RIS AI
7 240 Treffer1656 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…geltend gemacht habe. Es ist davon auszugehen, dass die Bf. auch in den bezughabenden Zeiträumen der Rabattgutschriften auch steuerbare und steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat. In diesem Zusammenhang wird inhaltlich auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 12. Juli 2021, RV/2100114/2020 verwiesen. Der von ihr…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…bereits eingangs dargestellt, wurden die für 2016-2018 bekanntgegebenen Umsätze durch eine Auswertung der "Call Detail Records" sowie der "Transferred Account Procedures" ermittelt. Da beide Protokolle eine vollständige Erfassung des Roamingvolumens ermöglichen und den Industriestandard zur Fakturierung an die jeweiligen Kunden bilden, bestehen uE sowohl…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…die Umsätze in diesem Bereich jedoch befreit, ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen (somit keine Änderung gegenüber UStG 1972). Die Befreiung beruhte auf dem Beitrittsvertrag. (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5 (2017) zu § 2 UStG Rz. 228). In ähnlicher Weise erfolgte die Privatisierung des…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Ehefrau, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Umsätze von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Partner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Umsätze von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten…

BFG RV/2100129/2017Wiedereinsetzung im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2017

…nicht rechtswirksam zugegangen ist: Einerseits wurde auf das funktionierende Postwesen der Bf. verwiesen und andererseits auf die technischen Schwierigkeiten bei der Zustellung an die angegebene E-Mailadresse. Eine Nichtzustellung durch die Post wurde seitens des Finanzamtes selbst eingeräumt und die Unmöglichkeit der Zustellung per E…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…keinesfalls ein Vorsatz war, irgendwelche Umsätze nicht zu erklären, im Gegenteil, es wurde zusätzlich der Verkauf an das deutsche Lager schon im Jahr 2003 erklärt - obwohl diese Waren noch gar keinen Endabnehmer gefunden haben. Natürlich verschieben sich die Perioden des Erklärungszeitpunkte, nämlich bei transparenter Betrachtung…

BFG RV/5101665/2018Verspätung Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…seien und beantrage unter Berücksichtigung der beiliegenden Erklärungen die erlassenen Bescheide für 2016 zu berichtigen. c. Ersucht werde auch um Stornierung des Verspätungszuschlages iHv 330,00 €, da die Übermittlung der Steuererklärungen sich wegen des längeren Postweges zwischen der Buchhalterin und der Bf. verzögert habe…

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…der bereits vor Erteilung des Änderungsbescheides vom 1. April 2014 wieder zurückgenommen worden sei. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 14. Februar 2014 sei mittels Vorlageantrag nur deshalb bekämpft worden, weil nicht sicher gestellt gewesen sei, dass der begünstigende Umsatzsteuerbescheid aufgrund des längeren Postweges nach Deutschland innerhalb…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…vom 30.6.2025 brachte sie ergänzend vor, dass der Beschwerdeführerin der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 auch deshalb nicht zustehe, da diese innerhalb kurzer Zeit hohe Umsätze mit ***A2*** ***A4*** und ***A3*** erzielt habe. Diese Käufer seien der Beschwerdeführerin zuvor nicht…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…Darauf, dass die Zeugin ***Z2*** in Telefonat vom 16.10.2020 geäußert habe, der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 sei aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges noch nicht (gemeint offenbar: In der Organisationseinheit der Zeugin) eingegangen, gibt es keinen Hinweis und wäre auch nicht erklärbar, wie…

BFG RV/7300063/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Eintritt der Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998-2005 mit zahlreichen Feststellungen abgeschlossen, wobei der im Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG geäußerte Verdacht des unrechtmäßigen Schuldzinsenabzuges aus einem Beteiligungserwerb und der Verschleierung von Erträgen aus Anteilsabtretungen von der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen werden konnte (Tz. 1 des Berichtes…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…22.11.2024, Niederschrift vom 09.07.2025) wurde festgestellt, dass nach der Berechnung des Finanzamtes (Ermittlung der gesamten Umsätze nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen) für November 2021 kein Ausfallsbonus III zusteht, für Dezember 2021 nur im Ausmaß von 42.478,31 €. Daraus ergeben sich…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz versteuerte) Umsätze: | Jahr | Betrag | 2012 | 8.845.700,66 Euro | 2013 | 9.726.891,07 Euro | 2014 | 9.940.130,42 Euro Aufgrund des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 20.07…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…verwiesen). Die Abgabenbehörde (Betriebsprüfer) hat anhand der aufgrund der vorliegenden Kontrollmitteilung zweifelsfrei vorliegenden Gewinnanteile (Brutto-Einspielergebnisse) der XYZ und anhand von Erfahrungen anderer Prüfungen (danach verbleibt ca. 45% der Gewinne bei der XYZ und 55% bei den Vertragspartnern) die Umsätze bzw. Einkünfte des Bf. geschätzt…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Leistungen an die [X] Europe AG mit Sitz in der Schweiz und nicht an die österreichische Tochtergesellschaft erbracht habe und deswegen die Umsätze des Beschwerdeführers aufgrund der Reverse-Charge-Regel nicht in Österreich steuerbar seien. In ihren Beschwerdevorentscheidungen wies die belangte Behörde die gegenständlichen Beschwerden…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Bf. Umsätze in Höhe von 3.900,60 Euro (2014) und von 983,71 Euro (2015). Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen beider Parteien sowie folgender Beweiswürdigung: Die Bf. behauptet, den Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung gemäß …

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…6 UStG 1994 gegenüber dem Finanzamt zu erklären, dass seine Umsätze von Beginn des Kalenderjahres 2012 an nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes besteuert werden sollen. Unserem Mandanten wurden von der LWK auch der Regelbesteuerungsantrag (datiert vom 2.04.2012) sowie der Antrag auf Zuteilung…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 und 2009 § 303 BAO in der vom Finanzamt angewandten Fassung lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…bzw. Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. März 2012 wurde die Umsatzsteuer betreffend Umsätze aus Vermietung und Verpachtung unter Berücksichtigung der Kleinunterregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 mit € 0,00 festgesetzt. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 21. März 2012 wurde der Bf. ersucht…