IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Steuerberater, Straße, Ort gegen den Bescheid des FA GVG vom 14.06.2012, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…118 ist wie folgt auszuführen: Nach der Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 (BGBl I 2015/118) unterlagen Grundstückserwerbe im Zuge von Umgründungsvorgängen im Sinne des UmgrStG einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% des einfachen Einheitswertes (bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken) oder des zweifachen…

…in Zusammenhang mit einem Umgründungsvorgang wurde vom Parteienvertreter am 15.09.2020 mit 72.456,22 Euro selbst berechnet. Nach einer abgabenrechtlichen Außenprüfung wurde die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 15.12.2022 mit 109.828,90 Euro festgesetzt. Durch den Umgründungsvorgang sei der Anteilsvereinigungstatbestand gemäß…

…aufnehmenden Gesellschaft gelegen betrachtet (vgl. UFS 16.10.2012, RV/2434-W/08). Auch im gegenständlichen Fall besteht nicht bloß eine zeitliche Nähe zwischen Leistung und Umgründungsvorgang, sondern liegt auch ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Einbringung des Teilbetriebes vor. Der Zusammenhang wird hier nicht…

…usw.) und habe diese Beteiligung bewusst ausgewählt, da ich an der medizinischen Weiterentwicklung sehr interessiert sind. Über den genauen wirtschaftlichen Background der mit angezeigten und mitgeteilten Umgründungsvorgänge fehlt mir jedoch das notwendige Know-How, jedoch wenn ich Fragen habe, dann frage ich immer meinen Vermögensberater…

…Richtig sei auch, dass ein Übergang des Verlustrücktrages auf umgründungsbedingte Rechtsnachfolger nicht möglich sei. Im gegenständlichen Fall handle es sich jedoch nicht um einen Umgründungsvorgang im Sinne des Umgründungssteuergesetzes, sondern um den unentgeltlichen Übergang eines Einzelunternehmens an einen nahen Angehörigen, bei dem es zur Gesamtrechtsnachfolge…

…darauf hin, dass aus dem Beschluss vom 20.9.2006 des Landesgerichts Krems nicht zu entnehmen sei, dass überhaupt ein Umgründungsvorgang stattgefunden habe. Zum Realisierungszeitpunkt der stillen Reserven bei einer missglückten Umgründung erläuterte der Vertreter der Beschwerdeführer, dass es im allgemeinen Ertragsteuerrecht keine Rückwirkung gibt;…

…2 Z 2 lit. c GrEStG zu berechnen sei. Weiters sei der gegenständliche Vorgang mit einem Umgründungsvorgang gleichzuhalten. Auch sei neben dem Abfindungsbetrag und den übernommenen Verbindlichkeiten der verstorbenen Gesellschafterin keine weiter Gegenleistung zu erbringen gewesen." Mit Schriftsätzen vom 18.04.2017 und 06.07…

…nicht durch Einlagen während des Wirtschaftsjahres gekürzt worden war, der KESt unterzogen. Losgelöst vom Umgründungsvorgang wurde darüber hinaus eine verdeckte Gewinnausschüttung iHv EUR 496,80 festgestellt, die ebenfalls der KESt unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 23. April 2010 erhob die Bf gegen sämtliche Bescheide form…

…5% vom zweifachen Einheitswert festgesetzt. Zu den Möglichkeiten in FinanzOnline ist im Übrigen zu sagen, dass bei Nichtzutreffen des begünstigten Steuersatzes für Umgründungsvorgänge der Normalsteuersatz gewählt werden kann und zu wählen ist. Eine Aktenwidrigkeit aus Erläuterungen zu FinanzOnline Eingaben ist nicht gegeben." 7 Fristgerecht wurde…

…von Wiederholungen auf den umfangreichen Prüfbericht vom 17.01.2013 (Außenprüfung betreffend Grunderwerbsteuer, Gesellschaftsteuer und Gebühren) verwiesen. Fristgerecht wurde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid und den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages Berufung erhoben. Es handle sich um einen Umgründungsvorgang, auf den die Begünstigung des § 22 Abs…

…qualifizierte Mehrheit von 75 % sei u.a. für die Änderung oder Neufassung des Gesellschaftsvertrages, die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen, sowie für Umgründungsvorgänge erforderlich. Gegenständlich sei der Gesellschaftsvertrag im Zuge der Anteilsübertragung geändert worden, und sei somit in diesem Zusammenhang zu betrachten. Die übernehmende ***7**…

…dass das Verrechnungskonto um jene Beträge verringert werden müsse, die der Gesellschafter im Rahmen von Umgründungsvorgängen bereits in seinen Steuererklärungen betreffend die Jahre 2011 und 2012 bereits versteuert habe. Ausgehend vom verringerten Stand des Verrechnungskontos sei die Bonität des Gesellschafters mehr als ausreichend. Sachverhalt Der…

…vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Umgründungsvorgänge im Zusammenhang mit der Errichtung der *1* L. GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin bzw. Bf.): Beim *1*-Konzern handelt es sich um ein…

…Die im Zusammenhang mit der Entflechtung durchzuführenden Umstrukturierungen durch Umgründungen jeder Art erfolgen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dies gilt insbesondere für Einbringungen. Die Umgründungsvorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren befreit, die mit Vermögensübertragung verbunden sind. Die Bestimmung ist äußerst weit gefasst…

…dabei unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt, ist dabei unmaßgeblich. Der bloße Erwerb eines Betriebes - sei es entgeltlich oder unentgeltlich bzw. durch einen Umgründungsvorgang - stellt keine Neugründung dar. Der VwGH führt in seiner Entscheidung vom 29.05.2018, Ro 2017/15/0020, zusammenfassend aus…

…der Rechtsform dabei unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt, ist dabei unmaßgeblich. Der bloße Erwerb eines Betriebes - sei es entgeltlich oder unentgeltlich bzw. durch einen Umgründungsvorgang - stellt keine Neugründung dar." § 2 NeuFöG erfasst damit nicht Fälle wirtschaftlich notwendiger Umstrukturierungen, sondern ist auf Betriebsneugründungen beschränkt…

…eigentlichen Sinn ,fremdüblich', weil sie ja schon begrifflich nur aus der Gesellschafterstellung erklärbar sind". Nach Ansicht des erkennenden Senats ist dem Vorbringen des Bf insoweit zuzustimmen, als Umgründungsvorgänge wie etwa eine Verschmelzung einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss erfordern. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das betriebliche Interesse der…

…auszuschließen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Findet in direktem Zusammenhang mit einem Umgründungsvorgang iSd UmgrStG ein Wechsel der Gewinnermittlungsart (zwingend oder freiwillig) hinsichtlich eines dabei übertragenen Betriebes statt, gilt Folgendes: Der mit einer Umgründung verbundene Wechsel der Gewinnermittlungsart von …

…UmgrStG verschmolzen. Der Geschäftsbereich der übertragenden Gesellschaft soll künftig unmittelbar von der übernehmenden Gesellschaft wahrgenommen werden. Der gegenständliche Umgründungsvorgang erfolgt zum Zwecke der Vereinfachung der organisatorischen Struktur und der Reduktion der Verwaltungskosten, die durch die übertragende Gesellschaft als selbständiges Unternehmen verursacht werden. Bilanzstichtag und Verschmelzungsstichtag: …