…von 6.500 (Gebrauchtfahrzeug) durch Frau Karin Y beim Finanzamt Freistadt/Rohrbach/Urfahr - 3. Dezember 2010: Kaufvertrag zwischen Frau Karin Y und dem Bf. mit einem Kilometerstand von 6.700 Somit liege ein Umgehungsgeschäft vor, das den Zweck gehabt habe den tatsächlichen Käufer, den Bf…

…ganz Österreich oder auch Ferrari-Liebhaber, die in Österreich mit mehr als 1000 angemeldeten Fahrzeugen, häufig auftreten, aber in der Zahl noch überschaubar sind. Eine Umgehung von Rechtsvorschriften war weder beabsichtigt noch eingeleitet, noch umgesetzt. Mit seiner Bereitschaft, das ggstl. Fahrzeug von der Privatperson Karin…

…sei. Die Zeiträume für die die Abgaben festgesetzt worden seien würden vor der Insolvenzeröffnung liegen, wobei diese im Insolvenzverfahren anzumelden gewesen wären. Nachträgliche Festsetzungen würden zur Umgehung der Insolvenzwirkungen führen. Der Eingabe wurde ein Auszug aus der Insolvenzdatei das die Angaben des Bf. stützt, beigelegt…

…erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Die Missbrauchsbestimmungen kommen allerdings nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung (vgl VwGH 25.11.1999, 97…

…mit dem chinesischen AD-Zoll belegt würden. Ziel dieser Ausweitungs-VO sei jedoch, Umgehungsimporte für Verbindungselemente mit CN-Ursprung aus MY zu verhindern. Des Weiteren erblicke die Bf. ein Zuständigkeitsproblem, in dem einerseits die Zollbehörde für eine etwaige Nachforderung von Abgaben nach der Ausweitungs-VO…

…beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien. Artikel 3 Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr…

…VO). Im gegenständlichen Fall wurde es als angemessen erachtet, den im AD-Verfahren gegenüber der VR China (Vergleichsland Indien) ermittelten Normalwert auch im Umgehungsverfahren bezüglich Malaysia heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 40 der Ausweitungs-VO). Da lediglich eine sehr eingeschränkte Kooperation von malaysischen Ausführern vorgelegen war bzw…

…dessen Ausweitung angeordnet werden sollte, bereits ausgelaufen war? 2. Sofern Frage 1 verneint wird: Ist die streitige Verordnung unwirksam, weil eine Umgehung der mit der Verordnung Nr. 1458/2007 angeordneten Maßnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung nicht festzustellen ist?" In seinem…

…Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, ...‘ Von einer Umgehung im Sinne dieser Definition kann bei den verfahrensgegenständlichen Importen von Einwegfeuerzeugen aus Vietnam keine Rede sein. Tatsächlich gelten, anders als dies der Titel der DVO 260/2013 zunächst annehmen lässt…

…lässt das Recht auf Vorsteuerabzug übergehen. Wird der wirkliche Leistungsempfänger verschleiert (etwa weil er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist), so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umgehungsgeschäft vor: Das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist gewollt, es soll den Vorsteuerabzug ermöglichen. Sein Inhalt entspricht aber nicht dem wirtschaftlichen Hintergrund…

…vorliegendes Beweismaterial nicht und wird verabsäumt, dagegen ein Rechtsmittel einzubringen, so führt auch die Rüge der Verfahrensmängel zu keiner Wiederaufnahme des Verfahrens, weil dies eine unzulässige Umgehung der eingetretenen Rechtskraftwirkung wäre (VwGH 23.09.1988, 85/17/0105). Der Einwand, die Fahrtenliste 2023 sei nicht…

…Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (vgl. Stoll, BAO, 95). Die Heranziehung eines Gesamtschuldners zur Leistung ist damit zwar eine Maßnahme der Geltendmachung des Abgabeanspruches, die auch der…

…z.B. der inländische Arbeitgeber verpflichtet sich zum Ersatz der von einer ausländischen Konzernunternehmung für seine Arbeitnehmer übernommenen Pensionsverpflichtung) nur im Rahmen des § 14 rückgestellt werden dürften. Damit werde Umgehungen des § 14 vorgebeugt. Die Fortführung einer Pensionsrückstellung im Rahmen der Buchwerteinbringung (§ 16 Abs. 1 UmgrStG…

…Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO anstelle einer Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG stellt eine Umgehung der Beschuldigtenrechte dar. 3.) Es liegt nicht im Ermessen der Finanzstrafbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens, ob eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO oder eine Prüfung gemäß § 99 Abs…

…2016 wurde der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, an seinem damaligen Wohnort in ****Adresse_Wien_3*****, von Herrn Roman So***** aufgefunden, der aufgrund eines vorliegenden Notfalls umgehend die Rettung verständigte. Eine Nachbarin des Bf., Frau Karin F*****, wohnhaft in 1030 Wien, ..., beobachtete dieses Geschehen…

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission vom 15. November 2017 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der…

Unstrittig ist, dass nach Art 25a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung, BGBl. Nr. 24/1971, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine…

…Ziel dient, jene abgabenrechtlich bedeutsamen Vorgänge, die den geforderten Inlandsbezug haben, der Besteuerung zu unterwerfen und Umgehungsmöglichkeiten auszuschalten. Die gebotene Verhältnismäßigkeit wird nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Indizienbeweis entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelingt. Die Tatsache, dass der…

…daher It. Ansicht der Außenprüfung bisher ausschließlich der Umgehung der Kapitalertragssteuer. Gewinnvorträge: 31.12.2015 480.622,41 31.12.2016 492.140,45 31.12.2017 524.602,60 31.12.2018 547.151,17." Aus der nachfolgenden Kontendarstellung des Gesellschafterverrechnungskontos ist ersichtlich, dass…

…betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen, erfolgt. Auf die Art der technischen Einrichtungen, mit denen dieser Zweck erzielt werden soll, kann es zur Vermeidung von Umgehungen nicht ankommen (vgl. etwa VwGH vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0271). Die beispielsweise Aufzählung…