…vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären vermögen. 3.2. Wie von der Beschwerdeführerin insoweit richtig ausgeführt, bedarf…

…rechtmäßig zu suchenden Beweismittel gefährdet oder wohl überhaupt unmöglich gewesen, weshalb die Durchsuchungsanordnungen des Spruchsenates im spruchgemäß reduzierten Ausmaß auch nicht unverhältnismäßig gewesen sind. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich die solcherart gesuchten Beweismittel im Nahebereich des XA, etwa in der von ihm…

…vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären vermögen. 3.2. Wie von der Beschwerdeführerin insoweit richtig ausgeführt, bedarf…

…und an Kapitalertragsteuer betreffend die Zeiträume November 2012 bis Dezember 2013 bei der YB-GmbH und an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre ab einschließlich 2017 bei XA ergibt, durfte rechtens auch nur angeordnet werden, nach Beweismitteln hinsichtlich dieser tatsächlichen Verdachtslagen zu suchen. Dabei sind die zu…

…an welchen die Beweismittel gesucht werden sollten: Diese Dokumente elektronischer oder physischer Art, entweder auf Datenträgern gespeichert oder in Papierform, umfassen einen langen Zeitraum und betreffen eine größere Anzahl an Unternehmen bzw. diverse juristische Personen. Je nach der Art ihrer Beschaffenheit kommen verschiedene Ablage- bzw…

…ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im Sinne von "aus der Aktenlage ableitbar") ist…

…der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären vermögen. 3.2. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als weitere Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der…

…der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären vermögen. 3.2. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als weitere Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der…

… Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benutzung Dr.A befugt sei (Verfügung vom 1. April 2020). Die gesuchten Beweismittel wurden näher beschrieben als sämtliche Unterlagen und Aufzeichnungen jeder Art…

…sich das Gesuchte in den betreffenden Räumlichkeiten befindet. Dieser Verdacht, wonach ein Finanzvergehen vorliegt und sich an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, entsprechende Beweismittel befinden, muss "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein. Die bloße subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine…

…dass sich derartige Dokumente, welche als gesuchten Beweismittel in Frage kommen, vom Genannten eben in seiner Wohnung aufbewahrt werden würden, damit er im Bedarfsfall auch auf diese zugreifen könnte. 3.13. Soweit aber überdies angeordnet wurde, die Räumlichkeiten an der Anschrift XXA, nach sämtlichen Geschäftsunterlagen…

…befugt sind. Bewertung durch das BFG: Der Verdacht muss darauf gerichtet sein, dass sich eine einer Finanzstraftat (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit) verdächtige Person in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten aufhält oder dass sich dort Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall oder als Beweismittel im Finanzstrafverfahren in Betracht kommen…

…zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es gäbe in diversen Datenbanken „I H"s, „Q R"s usw. die jedoch alle nicht der „gesuchten Firma" entsprechen. Überdies wurde im Konkursverfahren GZ ... des C B die Subfirma mit „Frau Q R" angegeben, wobei diese „Anfang 2010" verstorben sei; auch…

…die solcherart gesuchten Beweismittel im Nahebereich des Beschwerdeführers, etwa in der von ihm benutzten Wohnung, finden würden, weil dies aus seiner Sicht für den raschen und gesicherten Zugriff wohl zweckmäßig sein würde. 3.12. Soweit aber überdies angeordnet wurde, die Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXA…

…in dem als Beweismittel an das Bundesfinanzgericht übermittelten Strafakt abgelegt war, dadurch, dass dem widerrufenen Haftbefehl ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des M.S. für den Fall der Festnahme im Ausland vorausgegangen war, welcher ohne die Vermutung der physischen Existenz der gesuchten Person M…

…entsprechenden zweckdienlichen Beweismitteln anzuordnen. Da es in der Natur von Hausdurchsuchungen liegt, dass das konkrete Aussehen und die konkrete Stückzahl der verfallsbedrohten oder als Beweismittel in Betracht kommenden Gegenstände, auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nicht bekannt ist, hätte eine Umschreibung des Gesuchten nach allgemeinen…

…Obwohl somit die Organe der Finanzstrafbehörde diese Durchsuchungen aus Eigenem durchführen hätten dürfen, liegt übrigens - siehe oben - sogar eine Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden vor. Man könnte aber die Fahrzeuge auch im Gesamten als Gegenstände verstehen, welche als Beweismittel in Betracht kommen und solcherart zu behandeln sind…

…welche gesuchte Beweismittel übersehen lässt, nicht im Sinne des Gesetzes. Dann läge insoweit eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil man sich eine voraussichtlich unzulängliche Amtshandlung auch gleich sparen könnte. Wäre aber zu wenig Personal abgestellt, welches aber mit ausreichender Gründlichkeit vorzugehen hätte, dauerte in logische Konsequenz der…

…begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein…

…begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein…