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BFG RV/7101450/2020Pflegegeldergänzungsleistungen des Fonds Soziales Wien führen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu steuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Darüber hinaus fehle es auch an der für das Vorliegen von Gewerbeeinkünften erforderlichen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Das Merkmal liege vor, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- und Leistungsaustausch teilnehme und die nach obj Kriterien zu beurteilende Bereitschaft…

BFG RV/7200226/2013Eine, sich im Verfahren der aktiven Veredelung befunden habende Nichtgemeinschaftsware (Flugzeug), die zur Wiederausfuhr bestimmt war, ist ohne Abgabe einer Zollanmeldung zur Wiederausfuhr, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden Alleinige Zollschuldvorschreibung an die Verfahrensinhaberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Komplexität der Vorschriften, Umfang der Beteiligung am Wirtschaftsleben, Sorgfalt Es obliege dem vermeintlichen Zollschuldner, den Entlastungsbeweis zu führen, seine Sorgfaltspflicht nicht grob fahrlässig verletzt zu haben. Es werde also konkret nachzuweisen sein, dass die verfahrensgegenständliche zollrechtliche Verfehlung-trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und trotz der…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…30). Der Umfang der Beteiligung am Wirtschaftsleben ist im Übrigen nur eines jener Kriterien, das nach der Rechtsprechung des EuGH in die Bewertung einzubeziehen ist. Ersucht ein Zollschuldner die für ihn zuständige Zollstelle um eine telefonische Auskunft, insbesondere zum Zollsatz, ist diese Auskunft in der…

BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…weil der Schuldner rechtlich zur Erfüllung verpflichtet war, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Vielmehr muss schon die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig erfolgt sein (VwGH 20.11.1959, 0279/59). Ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben bestehendes Risiko in Form der Ermäßigung der Einkommensteuer auf die…

BFG RV/5200026/2016Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften mangels offensichtlicher Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…die Vielzahl der zu beachtenden unionsrechtlichen und nationalen Vorschriften als komplex zu beurteilen ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass selbst die Zollbehörde die Abgabenfestsetzung ursprünglich auf einen unzutreffenden Zollschuldtatbestand gründete. Der Umfang der Beteiligung am Wirtschaftsleben ist eines jener Kriterien, das nach der Rechtsprechung…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…ist). Das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setzt voraus, dass jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- oder Leistungsaustausches teilnimmt und die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Bereitschaft hat, die jeweilige Leistung jedermann anzubieten, der nach ihr Bedarf hat…

BFG RV/5200022/2017Erstattung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…Gerichts, auf der Grundlage dieser Beurteilungskriterien zu untersuchen, ob offensichtliche Fahrlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers vorliegt (RN 59). Auf eine mangelnde Erfahrung im Bereich der Versandverfahren kann sich die Bf. als Spediteurin verschuldensmindernd nicht berufen. Der Umfang der Beteiligung am Wirtschaftsleben ist jedoch nur eines jener Kriterien…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/2

…der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da der BF nicht nach außen hin erkennbar (Teilnahme am N Game lediglich mit einem Nickname ohne Bekanntgabe persönlicher Daten) am Wirtschaftsleben teilgenommen hat und eine Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung nicht erkennbar ist. Selbst bei einer Bejahung der…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Marktteilnahme nach Art und Umfang der Tätigkeit ein Bild erzeugt wird, das der privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl VwGH 24.09.2014, 2012/13/0107; VwGH 24.03.2004, 2003/14/0096; VwGH 21.02.2013, 2009/13/0077). Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr…

BFG RV/5101340/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2020

…mwN). Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist kein geeignetes Abgrenzungsmerkmal. Sie kann auch im Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung gegeben sein (VwGH 22.06.1983, 81/13/0157). Berufliche Berührungspunkte zum Immobiliengeschäft und das damit im Vergleich zu einem nicht in der Branche Tätigen zu…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…dem Fehlen derselben doch Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit der Absicht eine selbständige Tätigkeit ausüben zu wollen ziehen. Die genannten Personen verfügten über keine eigene nennenswerte unternehmerische Organisation und über keine wesentlichen Betriebsmittel. Hinsichtlich des Erfordernisse der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr konnte zu den genannten…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- oder Leistungsaustausches teilnimmt (vgl. VwGH 3.6.1992, 91/13/0035). Die bloße Abnahme von Leistungen am Markt begründet keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr; diese liegt erst dann vor, wenn der Steuerpflichtige potentiellen Abnehmern…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…des Haltens der Beteiligung nur im Wege eines Treuhandverhältnisses nicht gegeben. Der einzelne Treugeber habe faktisch keine Möglichkeit, das abgeschlossene Treuhandverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig zu kündigen. Es handle sich bei den Verlusten zum Teil um konstruierte, willkürlich herbeigeführte Verluste. Der Umfang der Geschäftstätigkeit stehe…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt". Das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setzt voraus, dass jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- oder Leistungsaustausches teilnimmt und die nach objektiven Kriterien zu…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…wenn die Absicht der Gewinnerzielung nur Nebenzweck ist. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist gegeben, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- und Leistungsaustausches teilnimmt und eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbietet…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

…bleiben. Das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setzt voraus, dass jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- oder Leistungsaustausches teilnimmt und die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Bereitschaft hat, die jeweilige Leistung jedermann anzubieten, der nach ihr Bedarf hat…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…nichts für die Frage, ob mit dieser eine Beteiligung am Gewinn und Verlust bzw den stillen Reserven einschließlich des Firmenwertes eingegangen würde, gewonnen werden. Maßgebend sei eine Gewinnerzielungsabsicht im Sinne einer Betriebsvermögensvermehrung auf Ebene der Gesellschaft. Im Übrigen könne nicht unterstellt werden, dass das "primäre…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…nichts daran, dass die Vereinbarungen über die Gewinnabhängigkeit der Ansprüche eine Beteiligung der Genussscheininhaber am unternehmerischen Risiko zum Ausdruck bringen. zumal der Eintritt von Verlusten - etwa auch auf Grund externer und seitens des Unternehmens nicht beeinflussbarer Umstände - im Wirtschaftsleben nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Jedenfalls…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…aus Gewerbebetrieb" Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung sei, die mit Gewinnabsicht unternommen werde und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle. Aus den Bilanzen der GmbH sei ersichtlich, dass die betriebliche Tätigkeit im WJ 2015 und 2016 eingestellt wurde. Mangels Vorliegen eines "Gewerbebetriebes"…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…H am Einzelunternehmen des Bf vor. Das Protokoll wurde weder vom Bf noch von der GmbH unterfertigt. Wesentlicher Inhalt des Vertrages ist laut Gedankenprotokoll das Mitspracherecht am Einzelunternehmen (zB Errichtung von Zweigniederlassungen oder weiteren Betriebsstätten, Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, weitere Beteiligungen, Verkleinerung des Unternehmens). Der Umfang…