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BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Serienausstattung" einer XXX-Gesellschaft vor, das an Frau A adressiert war und dem ein PKW der Marke 1 mit Erstzulassung vom 04.06.2013 zugrunde lag. Das BFG berücksichtigte in seinem Erkenntnis GZ. RV/4100090/2013 nicht die Kosten für das Kfz, wohl aber geschätzte …

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…11,80 m") zeigen, dass bereits für ein zweites Dachgeschoß vorgesorgt wurde. Die Beheizung des Objekts sollte nach der Baubeschreibung mittels Elektrowarmwasser-Zentralheizung und Kachelofen erfolgen. Im Hofbereich waren vier Kfz-Abstellplätze geplant. Das Dach sollte eine Biberschwanz Doppeldeckung erhalten. Bereits diese Einreichunterlagen machen aus…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…aktualisierten Schätzung jeweils bereits im Jahr 2025 zur Kenntnis gebracht und entsprechende Gelegenheiten zur Stellungnahme eingeräumt, wobei diesbezüglich keine inhaltlichen Ausführungen erfolgten, die für das Bundesfinanzgericht ein Abweichen von den vorgehaltenen Zahlen rechtfertigen würden, da zusammengefasst auf das bisherige Vorbringen verwiesen bzw. dieses wiederholt wurde…

BFG RV/7103169/2017Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…zwecks behindertengerechter Ausstattung (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172) sowie sonstige durch die Behinderung unmittelbar veranlasste Einbauten. Die unmittelbar aufgrund der behindertengerechten Ausstattung veranlassten Kosten für Ein-und Umbauten von Bad und WC stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. Weitere dadurch erforderliche mittelbare Maßnahmen (zB…

BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…dass die Vermögenssubstanz nur für den Erststifter ***AA*** geschmälert werden darf, wobei ein Mindestvermögen von ATS 1 Million (ursprüngliche Vermögenswidmung) unberührt bleiben muss. Feststellungen zur Nachschau (Auftrag vom 25.2.2010): Mit Erklärung vom 15.3.2006 hat die ***Bf1*** als Alleingesellschafterin die ***AA*** Immobilienverwaltung…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Kaffeemaschine, Musikanlage, Badfenster, E-Zusatzheizung etc.), aber etwa auch einen Hecklift (offenbar für ein Motorrad) beinhalten. Auch aus dieser Rechnung ergibt sich kein Lieferdatum. Der Bf. gab dazu an, er habe den Auftrag teilweise bar und teilweise durch Überweisungen bezahlt. Er legte nur drei Überweisungsbelege…

BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…2004/15/0043 und Folgejudikaten sind nur Verluste aus den betrieblichen Einkunftsarten vortragsfähig. Ein Verlustabzug für Ausgaben der Errichtung von Wohnraum ist nach die­ser Rechtsprechung nicht zulässig, da die als Verlustvortrag geltend gemachten Ausga­ben Sonderausgaben und keine iZm einer betrieblichen Einkunftsart stehende Ausgaben sind. Der…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…der Waschanlage, der Hebebühnen oder der Lackierkabine könnten entgegen der amtlichen Auffassung nicht zu erhöhten Kosten für die private Nutzung der Wohnung führen. Durch die nicht sachgerechte Einbeziehung von ausschließlich durch den KFZ Gewerbebetrieb verursachten Kosten sei ein überhöhter Ansatz der Nutzungsentnahme entstanden. Um die…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…ist. KFZ-Aufwand: Hinsichtlich des KFZ-Aufwandes wurden mangels weiterer Nachweise lediglich die tatsächlich verbuchten Kosten berücksichtigt. Getränkeumsätze: Aufgrund vorliegender formeller und materieller Mängel bei den Aufzeichnungen (siehe Verfahrensablauf sowie untenstehende Tabelle 1) wurde ein Sicherheitszuschlag iHv. 10% vorgenommen. Prostitutionsumsätze: Da für den Prüfungszeitraum keine…

BFG RV/7102102/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994; verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Die geltend gemachten Strafen könnten ebenfalls nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Überdies sei beim Kfz ein Privatanteil von 15 % auszuscheiden. Das gleiche gelte für die Wohnung des Gesellschafters, bei der ebenfalls ein Privatanteil auszuscheiden sei. Die Privatanteile seien dem Gewinn hinzuzurechnen und stellten eine verdeckte…

BFG RV/7102420/2020Kein Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern mangels Vermietungsabsicht – keine spätere Berichtigung unberechtigt abgezogener Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Kredit ableiten. Die Kreditgewährung sei auf Basis eines Businessplans erfolgt, welche einzig die Vermietung als Zweck hatte. Aus der Prognoserechnung für den Zeitraum 2014 - 2041 (Betrachtungszeitraum 28 Jahre) gehe hervor, dass bis zum Jahr 2041 ein Gesamtüberschuss iHv. 513.485,- Euro erwirtschaftet werden würde. Die…

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Es handelt sich demnach nicht um Baukosten für den Mehrgeschoßwohnbau durch nicht gemeinnützige, private Bauträger, zu dem sich bei einem direkten Vergleich der Statistik Austria-Daten aus 2001 ein Kostenunterschied von 26,4% ergibt. In Hinblick auf den Wertansatz zum Gebäudewert in der Berechnung nach…

BFG RV/7104807/2016Buchhalter als Liebhaberei; Bauschaden keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Verpachtung) umgeschichtet. Es betrifft dies den Großteil der Kfz-Kosten, die nicht für die Buchhaltertätigkeit erwachsen sind und daher anders aufgeteilt gehörten. Weiters ist dem Beschwerdeführer aus Baumängeln bei der Errichtung eines Balkones an seinem Privathaus ein Schaden von rund 50.000 Euro entstanden, den…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…treuhändig für die Treugeber A.A.sen., Firma6, Name5, Name3 und Name1 gehalten [BFG-Akt OZ 55, Gutachten Name SV, S. 23]. Unternehmenszweck der Objekt-Gesellschaften war jeweils die Errichtung und der Verkauf von insgesamt 86 Wohneinheiten, eine sonstige selbständige Räumlichkeit und 48 Kfz-Abstellplätze…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…dass eine behinderte 84-jährige Person, fünf Stunden täglich arbeite und ein solcher Arbeitsaufwand für die Vermietung von vier Immobilien notwendig sei. Die Liegenschaft ***4*** werde vom Sohn der Beschwerdeführerin bewohnt und habe die Beschwerdeführerin daraus keine Mieteinkünfte erzielt, weswegen dies als Liebhaberei zu beurteilen…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Antwortschreiben vom 09.05.2020 legte der Bf eine Aufstellung der jährlichen Umbaukosten für ein behindertengerechtes Bad und WC vor. Weiters führte er Folgendes aus: Zur Anmerkung "geht nicht hervor, dass diese Aufwendungen ausschließlich für den behindertengerechten Umbau eines Bades…": Zeitgleich seien auch zwei…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…Aufstellung der Umbaukosten (Umbau-2014.pdf). Wir mussten für die 24h Pflegerinnen einen kompletten Haushalt einrichten, und was von uns selbst nicht gerade jemand übrig hatte musste neu angeschafft werden z.B. Fernseher, Waschmaschine, Kaffeemaschine usw. Als klar war das mein Vater ein Pflegefall ist…

BFG RV/2100570/2023EInbau einer barrierefreien Dusche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt: "Unter Aufwendungen für Hilfsmittel im Sinne von § 4 der VO zu § 35 EStG sind nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, VfGH 13.3.2003, B 785/02, generell auch behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden zu verstehen. Darunter fallen…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…als die Bf. in der Bilanz für 2015 nur mehr die Hälfte davon (€ 54.000,00) aktivierte und ein Afa von € 5.400,00 zum Ansatz brachte. Der Rechnungsaufwand für die Umbaukosten wurde daher in der Buchhaltung der Bf. im Ergebnis auf 50…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

…Co KG nach dem Verständnis des BFG ihr Vermögen, nämlich die Räumlichkeiten der Dienstnehmerwohnung, für Zwecke des Unternehmens der KG ein. Die Vergütung der Geschäftsführertätigkeit gegenüber der Komplementär GmbH fällt in den Bereich des Unternehmens der KG. Dies hat der VwGH bei vergleichbarer Ausgangslage (VwGH…