…eu/ukraine/ukraine-informationen-deutsch/familienbehilfe_de; aktualisiert am 30. Oktober 2025). Bei einer regelmäßigen Inanspruchnahme des Beratungs- und Vermittlungsangebotes des AMS, wie es auch die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine Vertriebene…

…auf die "Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine" (Info des BMF vom 06.05.2022, 2022-0.335.782) verweist, genügt es darauf hinzuweisen, dass Erlässe, Richtlinien oder Informationen des Bundesministeriums für Finanzen grundsätzlich keine…

…die Rechtslage mehrmals falsch eingeschätzt hat, kann den BF kein Vorsatz unterstellt werden. Die BF sind Laien und sind berechtigterweise davon ausgegangen, dass die Verbringung in die Ukraine rechtskonform ist. Infolgedessen ist der Irrtum darüber, dass keine Verzollung vorzunehmen ist, gemäß § 9 FinStrG ein entschuldbarer…

…die Rechtslage mehrmals falsch eingeschätzt hat, kann den BF kein Vorsatz unterstellt werden. Die BF sind Laien und sind berechtigterweise davon ausgegangen, dass die Verbringung in die Ukraine rechtskonform ist. Infolgedessen ist der Irrtum darüber, dass keine Verzollung vorzunehmen ist, gemäß § 9 FinStrG ein entschuldbarer…

…in der Ukraine; die Tätigkeit in Österreich sei dagegen nur von untergeordneter Bedeutung und erstrecke sich großteils auf die oftmaligen Dienstreisen in die EU. Das Dienstverhältnis sei im Oktober 2018 einvernehmlich beendet worden. Diesbezüglich werde zusätzlich ein eigenes „Beilagenkonvolut“ übersendet, welches detaillierte Informationen zu den…

…der Ukraine mit seiner Familie befreundet war und er selbst aufgrund militärischer Ausreisebeschränkungen nicht ausreisen konnte. Der Kinder- und Jugendhilfeträger (***Bezirkshauptmannschaft***) bestätigte dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 1. September 2025, von der Bf. über eine ukrainische Vormundschaft zwischen der Bf. und der minderjährigen ***X*** informiert…

…den Wohnsicht von der Ukraine nach Österreich verlegt zu haben." Der Vertreter des Bf. meinte, der Bf. sei schlicht zu neugierig gewesen und habe sich mehr als notwendig betreffend die zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen informiert. Nach Würdigung der eben dargelegten Parteienvorbringen und der dem Verwaltungsakt…

…Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen…

…Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen…

…Erwägungsgründe auch für die sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen sind, diente diese Verordnung der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO…

…einer polizeilichen Kontrolle am 23.03.2012 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) einen PKW Porsche ABC mit dem ausländischen Kennzeichen XYZ (Ukraine) verwendet. Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer polizeilichen Kontrolle am 23.03.2012 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) einen PKW Porsche Panamera 4S mit dem ausländischen Kennzeichen XYZ (Ukraine) verwendet. Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet…

…Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder - wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden…

…die EU einführen, sondern in die Ukraine und die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Da wir nicht vorhatten, irgendwelche Waren in die EU zu importieren, haben wir uns auch nicht über die Reisefreigrenzen informiert Frage: Warum haben sie diesen Schmuck nicht angemeldet bzw. verzollt…

…die EU einführen, sondern in die Ukraine und die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Da wir nicht vorhatten, irgendwelche Waren in die EU zu importieren, haben wir uns auch nicht über die Reisefreigrenzen informiert Frage: Warum haben sie diesen Schmuck nicht angemeldet bzw. verzollt…

…iHv. EUR 561.124,18. Die Abgabenbehörde folgte bei den Festsetzungen den Ausführungen laut EKBS-Aufstellung und Informationsschreiben vom 15.10.2024. Am 20. Dezember 2024 wurde eine berichtigte Aufstellung und ein Antrag auf endgültige bescheidmäßige Festsetzung des EKB-S für ebendiesen Zeitraum iHv. EUR…

…der Mittelschule in der Ukraine für das Jahr 2022, Anmeldung vom 31.1.2023 an einer Online-Einstufung für den VWU-Deutschkurs, Antrag vom 24.8.2022 auf Zulassung zu einem Bachelorstudium an der TU Wien für das Wintersemester 2022, Informationsschreiben der TU Wien vom…

…oead.at/de/studieren-forschen-lehren/nach-oesterreich-kommen-programmuebersicht/stipendien-und-forschungsfoerderung/ernst-mach-stipendien/faq-ernst-mach-ukraine#accordion-52645-item-6 betreffend das Stipendium bekanntgegebenen Informationen über das Ernst-Mach-Stipendium. Wie erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2025…

…Quellensteuersatz anwenden. Hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes müssten 15% uESt bezahlt werden. Infolge der Besonderheiten des ungarischen Steuerrechts iZm Beteiligungen (keine Unterscheidung zwischen privat und/oder betrieblich gehaltenen Beteiligungen) würden die Aufzeichnungen und Steuererklärungen keinen Aufschluss darüber geben, ob Anteile einer ungarischen Betriebsstätte zuzurechnen seien. Diese Frage…

…Antrag vom 15.2.2021 auf Familienbeihilfe für den im Juli 2018 geborenen ***7*** ***8*** ***3*** ab September 2018 abgewiesen wurde, strittig vor dem Bundesfinanzgericht infolge des Vorlageantrags vom 5.5.2022 nur mehr der Zeitraum September 2018 bis Mai 2021, zu Recht erkannt: I…