…Bedenken davon ausgegangen werden, dass eine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit oder der Zurechnungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten nicht vorgelegen ist.   Fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer 2008 von € 41.314,00 Im angefochtenen Erkenntnis wurde ausgeführt, dass sich "i m März 2009 herausstellte, dass nur kleinere Arbeiten…

…Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis August 2005 jeweils in der Höhe von € 5.600,00 /Monat (zusammen € 44.800,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

…Schätzung entspricht, als einerseits die für die Verkürzung maßgeblichen Vorgänge (Nichtentrichtung der UVZ unter Verletzung der UVA-Pflicht) klar feststehen und andererseits auch die angewandte Schätzungsmethode [Ermittlung des Gesamtbetrages der vom Bf. im genannten Zeitraum getätigten steuerpflichtigen Umsätze laut den bekannten Kennzahlen für den (Vor…

…fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum Tatbestand ein Erfolg (hier: der Eintritt der jeweiligen Verkürzung), so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Begeht aber…

…er hat in Wien vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und zwar: Umsatzsteuer 02-12/2017 in…

…01-04/2016, 06-12/2016, 01/2017 sowie 03-05/2017 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 93.849,10 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar Umsatzsteuer für 10/2015 in Höhe…

…eine Zahllast von € 7.772,17 bestanden hätte (Finanzstrafakt Bl. 22). Eine nachträgliche fristgerechte Entrichtung der offengelegten Verkürzungen von € 10.406,68 ist aber nicht erfolgt (Kontoabfrage). Erst aufgrund der am 7. Juni 2016 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2014 wurde der Abgabenbehörde…

…können den Entscheidungsträgern nicht die Verpflichtungen des Abgabepflichtigen zum Nachweis der durch ihn wann und in welchem Umfang eingesetzten Damen übertragen werden, im Finanzstrafverfahren ist es allein die Aufgabe, eine bestimmte Verkürzungshöhe bei einer Tat festzustellen. Eine verbindliche Feststellung, wieviele Damen wieviele Begleitungen erbracht haben…

…Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen bzw. Gutschriften) in Höhe von insgesamt € 75.040,00 bewirkt, indem er betreffend Juli bis September 2013, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, November und Dezember 2014 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.411,68 (UVZ…

…BGBl I 2010/104) mit Wirkung ab dem 1.1.2011 geändert. Rechtslage bis 2010. Nach traditionellem Verständnis musste sich der (Verkürzungs-)Vorsatz des Täters nicht auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (OGH 1.3.1983, 10 Os 192/82…

…10.5. Vorgeworfene Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai und September 2009: Betreffend diese Voranmeldungszeiträume hat der Beschuldigte die von ihm errechneten Zahllasten jeweils einige wenige Tage verspätet entrichtet (01/2009, UVZ € 614,20 fällig am 16. März 2009…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 Verkürzungen an Umsatzsteuer (Zahllasten oder Gutschriften) in Höhe von jeweils € 22.760,61 (für Zeiträume 12/16, 7- 11/17) und € 14…

…des belangten Verbandes, des Verteidigers tws rechtsanwälte og, Frau Mag. Margit Buchegger, des Amtsbeauftragten *** sowie der Schriftführerin *** zu Recht erkannt: 1) ***1*** Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Verfahren hinsichtlich der dem Beschuldigten angelasteten Verkürzungen für die Monate 1, 2, 3, 4, 5 und…

…2015 in Höhe von € 213, 2017 in Höhe von € 691 und 2018 € 3.468 zu b) hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen (UVz) für 5 und 6/2019 in der Höhe von € 1.443,78 Hinsichtlich der verbliebenen Schuldsprüche zu a) Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…die Kenntnis des Bf. von Fälligkeitstagen der UVZ und die Unterlassung der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen zu den Fälligkeitstagen. Strittig ist allein, dass der Beschuldigte die Wissentlichkeit hinsichtlich der 4 bewirkten Verkürzungen in Abrede stellt. V: Vorhalt des Schreibens des Bf. vom 28.12…

…sodass im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ein Abschlag um die Hälfte vorzunehmen ist, um jedenfalls nur die tatsächlichen Verkürzungen für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu erfassen. So gesehen wurden lediglich Erlöse in Höhe von netto € 5.541,67 zuzüglich Umsatzsteuer € 1.108…

…zuvor angekündigten Prüfungsmaßnahme mit Schriftsatz vom 11.2.2019 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führte in der Beilage hierzu die Differenz zwischen einerseits geschuldeten gegenüber den von seinem Mandanten jedoch jeweils monatlich entrichteten UVZ für den Zeitraum 3/18 - 11/18 an. Daraus ist ersichtlich…

…Die ***67*** war zwischen 15.12.2017 und 20.2.2024 steuerlicher Vertreter mit Zustellvollmacht. 2017: Die Frist zur Einreichung der Jahreserklärungen 2017 war der 28.6.2019. Angelastete Verkürzung: Umsatzsteuer 2017 € 16.599,36 Eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen: UVA 8/2017 eingereicht 20.12.2017…

…eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate hielt er für gewiss. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter AA, Und BB. I…

…9, 10, 11/2017 liegen Meldungen mit Null vor. Die UVZ hat Ihr Steuerberater gemeldet und Voranmeldungen für Sie eingereicht? Die Jahreserklärungen für U und E 2017 wurden dann nicht mehr eingereicht. Ihr Steuerberater hat ca. € 3.000,00 im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet. Bf.: Im…