…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1 . "Vorverfahren" zu diesem Beschwerdeverfahren: Laut Nachschauauftrag vom 7. September 2007 wurden die Prüfungsorgane Name1 und Name2 beauftragt, beim Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf abgekürzt) eine Nachschau gem. § 144 Abs. 1 BAO…

…der das Ergänzungsersuchen übersendet hatte, im Rahmen der USO-Prüfung 1-11/2007 bereits Einsicht in diese Belege genommen hätte. Auch in der Beantwortung des weiteren Ergänzungsersuchens durch den Betriebsprüfer vom 27.03.2012, mit dem auszugsweisen Wortlaut "Betreffend das Jahr 2007 werden noch folgende…

Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage der "entschiedenen Sache" wird verwiesen (z.B. VwGH 24.11.1998, 98/14/0144, VwGH 09.11.2000, 99/16/0395).   5. Umsatzsteuer 2007 Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den in den Akten befindlichen…

…USO-Prüfung durch und setzte anschließend beim Masseverwalter mit Bescheiden vom 09.06.2009 die Umsatzsteuer für 02/2009 mit 7.828,80 Euro (= Abgabennachforderung) und die Umsatzsteuer für 03/2009 mit 16.905,13 Euro (= Abgabennachforderung) fest. Weiters führte die belangte Behörde…

…von € 9.000,00 verhängt. Begründend wurde vom Spruchsenat erwogen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen Jänner bis November 2015 die Umsatzsteuervoranmeldungen vor Beginn einer damaligen USO-Prüfung eingereicht wurden und auch Zahlung erfolgte, damit aber keine rechtzeitige Selbstanzeige erstattet wurde. Hinsichtlich der ebenfalls inkriminierten…

…Marke John Deere samt Rückezange und Seilwinde zur Verrichtung von Schlägerungsarbeiten. Im September 2015 gab der Bf. sein Holzschlägerungsunternehmen auf. Im Rahmen einer USO-Prüfung im Jänner 2017 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. im Rahmen der Betriebsaufgabe den Traktor aus dem Unternehmen entnommen…

…vom 26.03.2015 folgend, in der UVA 12/2014 belassen und für diesen Zeitraum mit Festsetzung vom 07.04.2015 in die Besteuerung miteinbezogen. Für die übrigen die USO- Prüfung betreffenden Zeiträume wurden, soweit es den Zeitraum 09/2014 anlangt, die mit 27.11…

…USO-Prüfung für den Zeitraum Umsatzsteuer (USt) 12/2016 - 12/2016 am 13.02.2017. Daraufhin wurde vom APO ein Prüfungsauftrag datiert mit 13.02.2017 ausgestellt. Auf diesem wurde als Tag des Prüfungsbeginns der 17.02.2017, 9.30 Uhr, vermerkt und der Prüfungsauftrag…

In weiterer Folge haben wir im Zuge der USO Prüfung die zweifellos ursprünglich unrichtigen UVAen 11/2022 und 12/2022 um den Privatanteil korrigiert und die Höhe des anzusetzenden, unternehmerischen Anteils anhand von Plänen des Gebäudes nachgewiesen. Diese von unserer Kanzlei vorgenommenen Korrekturen wurden in…

…Prüfung UID Nummer, Überprüfung Eintrag in HFU Liste, Anmeldebestätigungen der Dienstnehmer, Notariatsakt zur Änderung des Firmennamens, Firmenbuchauszug nach Änderung Firma, Bestätigung Haftpflichtversicherung, Nachweise email Korrespondenz, Steuerliche Feststellungen zur ***G***/***GX*** zur ST.Nr. aufgrund einer durchgeführten USO Prüfung (Datum vermutlich Herbst 2014 oder später) aus…

…Abgabenbehörde durchgeführten USO-Prüfung betreffend den Zeitraum 07/2016-04/2017 wurden nachstehende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Fremdleistungen Fa. ***GmbH*** GmbH Die Fa. ***Bf1*** ist Eigentümer eines Zinshauses in ***Adr***. Dieses wird zur Zeit generalsaniert (incl. DG-Ausbau,etc.). Im Zuge der USO wurde festgestellt…

…in Rede stehenden Rechnungslegers vorhanden gewesen seien, und dass im Zeitpunkt der BP (bzw. auch schon vorher im Zeitpunkt der USO-Prüfung im Jahr 2013) für die Abgabenbehörde jedenfalls keine Ansprechpartner mehr vorhanden gewesen seien. Eine Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. …

…Verfahren die Berechtigung des Beschwerdeführers (Bf) auf einen Vorsteuerabzug in Höhe von 49. 644,- € aus vier Eingangsrechnungen (ER) vom 18.Nov.2014 betreffend die Ausstattung seines Gastronomielokals. Aufgrund des Ergebnisses einer vorangegangenen USO-Prüfung betreffend den Zeitraum Okt. 2014 vertrat das Finanzamt ***1*** (FA)…

…Citroen Berlingo sei im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Kalendervierteljahr 2015 (10-12/2015) eine Vorsteuer und eine Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb geltend gemacht worden. Im Zuge der USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Erfordernisse der Verordnung über die Einstufung von Fahrzeugen…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ein ungarischer Staatsbürger übte im Streitjahr 2015 seine selbständige Tätigkeit als Maler und Anstreicher in Österreich aus. Seitens des Finanzamtes wurde die Tätigkeit des Bf. einer USO Prüfung unterzogen. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass der Bf…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, fand im Jahr 2014 eine USO-Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis September 2013 statt. Dabei wurden von der Betriebsprüferin des Finanzamts Y folgende Feststellungen getroffen (siehe Prüfungsbericht vom 17. Februar 2014, ABNr…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im März und April 2013 wurde bei der Beschwerdeführerin eine sogenannte „USO-Prüfung“ für den Zeitraum 10/2012 bis 1/2013 durchgeführt. Im Besprechungsprogramm wurde der hier streitgegenständliche Punkt unter der Tz 1 (Vollwärmeschutz – Firma X ) wie folgt…

…eines zwischen der Bf. und Betreibern abgeschlossenen „Geschäftsbesorgungsvertrages“ (einliegend im Arbeitsbogen über die abgeführte USO Prüfung 11/2004 – 11/2005) hat folgenden Inhalt: „Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Bf. - im nachfolgenden "Buchmacher" genannt - und D. - im nachfolgenden "Betreiber" genannt - Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der, von der Landesregierung…

…Y. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (USO-Prüfung für den Monat Dezember 2010) stellte der Prüfer fest, dass der Abgabepflichtige ein im Familienbesitz befindliches Wegkreuz renoviert und kapellenähnlich umgebaut (teilweise eingehaust) habe. Für die angefallenen Aufwendungen sei Vorsteuer geltend gemacht worden. Die…

…zum Zeitpunkt der USO-Prüfung gegeben hätte. Laut Auskunft des Zentralmelderegisteramts sei der zumindest seit Sommer 2013 untergetauchte Geschäftsführer der infolge Vermögenslosigkeit am 29.11.2013 gelöschten Firma- S.J.- seit 11.12.2013 unbekannt abgemeldet. Die im Zuge der USO-Prüfung übermittelten Buchhaltungsunterlagen der…