…bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im Inland. Nach seinem Vorbringen war das Fahrzeug mit Hilfe eines (als Fiskalvertreter fungierenden) Speditionsunternehmens aus Hamburg aus den USA in die EU importiert und vom Hafen mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz in Deutschland gebracht worden…

…zur ebenfalls bekämpften bescheidmäßigen Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) 12/2009 für ein aus den USA importiertes Kfz („Hummer H1“) ergeht mit gleichem Datum eine Erledigung des BFG zu RV/2100425/2012. Zugleich wird das Rechtmittel gegen die aufgrund einer Folgeprüfung ergangenen USt- und ESt-Bescheide…

…Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013 erhob SSS (Bf) ua auch einen Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) bzgl fehlende Buchung am Abrechnungsbescheid der Vorsteuern aus USA Importe mit der Begründung, dass das…

…20*** umfasst den Handel mit amerikanischen Kraftfahrzeugen der Marke ***22***, welche aus den USA importiert und anschließend in Österreich veräußert werden. Sämtliche Fahrzeuge, welche von der Beschwerdeführerin im Prüfungszeitraum importiert wurden, wurden bei der Einfuhr als PKWs verzollt (eine Verzollung als PKW erfolgte mit 10…

…Die als Importeur aufgetretene L2-GmbH habe die Ware mit dem unterfakturierten Wert in die Bücher aufgenommen und auf den Papieren zum Grenzübertritt als USA-Import dargestellt. In der Folge wären nach dem bereits bekannten Schema fingierte Ausgangsrechnungen in die Buchhaltung aufgenommen worden. Die Bf…

…gegenständlichen drei Replica -Fahrzeugen, die laut Ausführungen des Sachverständigen - unbestritten - maximal innerhalb der letzten drei bis fünf Jahren gebaut wurden - eine Einstufung als Oldtimer im Sinne des 7905 nicht zukommen. 1) Das aus den USA importierte Kfz wurde als VW (lt. Kaufvertrag) käuflich erworben und…

…auf Ausfuhr und Import USA müsse ident sein. Sämtliche Dokumente (Handelsrechnung und Ausfuhr) werden auf elektronischem Wege an das zuständige Verteilerdepot übermittelt, um eine rasche Zollabfertigung und Zustellung zu gewährleisten. Differenzen im Wert und Gewicht führen unweigerlich zu Problemen bei der Verzollung in den USA…

…Bestellung bei einer Apotheke oder einem Unternehmen in Deutschland handelt, die die Ware im Wege einer offiziellen Verzollung mit allen erforderlichen Unterlagen und Bescheinigungen von einem Drittland (USA) nach Deutschland importiert und dann nach Österreich versendet hat, sondern - wie eine Nachfrage bei der belangten Behörde…

…Vorbringen mit E-Mail vom 27.7.2015 dahingehend, dass eine Anwendung von § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 eine Gleichbehandlung von Importen unabhängig davon, ob das Fahrzeug zuvor in Österreich oder dem übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war, herstelle. Dies wirke sich auf die Kaufentscheidung eines Käufers…

… 6a NoVAG). Nach den angeschlossenen Unterlagen war das Fahrzeug im September 2010 mit Hilfe eines kanadischen Handelsunternehmens in den EU-Raum importiert worden. Den im Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Bremen vom 9.Sept 2010 ausgewiesenen Zollwert hatte die Bf als Basis für die Berechnung der verbrauchsabhängigen…

…eine unterschiedliche Besteuerung von bei In-Kraft-Treten des § 6a NoVAG in Österreich zum Verkehr bereits zugelassenen Fahrzeugen und jenen Gebrauchtfahrzeugen, die erst nach dem 1.Juli 2008 nach Österreich importiert bzw. in Österreich erstmals zugelassen wurden. § 6a NoVAG unterscheidet weder zwischen in- und ausländischen…

…im Wesentlichen eingewendet, dass die Zollbehörde zunächst beweisen müsse, dass die mit der gegenständlichen Anmeldung importierten Waren CN-Ursprungs seien. Gegenstand der Durchführungs-VO (EU) 723/2011 (im anhängigen Verfahren nachstehend kurz als Ausweitungs-VO bezeichnet) könnten nur tatsächlich chinesische Ursprungswaren sein, die aus MY…

…entwickelte rechtliche Diskussion zu Grunde: Am 23.10.2013 meldete die Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) eine Warensendung Textilien des Versenders S. in X./USA zur Abfertigung mit Verzollung zum freien Verkehr an…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art.133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zugelassen. Entscheidungsgründe Am 3.4.2014 wurde eine von der Österreichischen Post AG zur Importverzollung angemeldete und an Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) adressierte Sendung von Arzneiwaren aus den USA…

…2*** vom 11.04.2022 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,538 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr…

…***42*** V.N.sro, ***10***, wurden die Musik-CD's aus der Slowakei ausgeführt. Für den Import in die Bundesrepublik Deutschland wurden Fakturen der Fa. M ***41***, USA, verwendet. [...] Aus dieser Darstellung ist, vorausgesetzt, dass die Mengenangaben in den Fakturen den tatsächlich angelieferten Mengen entsprechen…

…Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und gab niederschriftlich vor der Finanzpolizei am 11.12.2012 an, in den Jahren 2008 bis 2013 im Inland über einen Hauptwohnsitz und in den USA über einen Nebenwohnsitz zu verfügen. Eine ZMR-Abfrage hat ergeben, dass der Bf…

…gewesen. Die SAI sei eine reine Import- und Vertriebsgesellschaft. Der weitere Sachverhalt entspricht jenem laut Bp-Bericht. Rechtlich könne der Ansicht der belangten Behörde zur Forderungswertberichtigung jedoch nicht gefolgt werden. Die USA stellten ein großes Marktpotential für die von der Bf erzeugten Waren dar. Da…

…Leistungen durch den Bf. (auszugsweise): - Verkauf und Vermittlung von Zuchtrindern an türkische Kunden- Kommunikation und Unterstützung bei Übersetzungen zwischen dem Verkäufer und Käufer - Weiterleitung aller relevanten Informationen an den Verkäufer - Unterstützung des Verkäufers bei der raschen Abwicklung der Importformalitäten in der Türkei, um die Exporterstattung…

…sich der Beschwerdeführer habe indirekt vertreten lassen, sei dieser als Zollschuldner heranzuziehen. Da davon auszugehen sei, dass beim Import der gegenständlichen Radarwarngeräte vorsätzlich zu geringe Zollwerte angegeben worden seien, betrage die Verjährungsfrist zehn Jahre. Es komme nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner selbst die strafbare…