…ihrem Herkunftsstaat (USA) aufsichtsrechtlich als Investmentgesellschaft eingestuft. Es handle sich eben nicht um eine "reguläre" Körperschaft, sondern um einen dem Aufsichtsrecht unterliegenden Publikumsfonds in der Rechtsform eines US-amerikanischen Trusts, dessen Tätigkeit somit innerhalb der EU nach der OGAW-RL genehmigungspflichtig wäre (vgl. hierzu Bodis…

…sondern die nach US-Gesellschaftsrecht errichtete Bf. und das nach luxemburgischen Recht organisierte Fonds-Pendant eine ebensolche körperschaftliche Struktur, die einer inländischen Körperschaft vergleichbar ist, erhalten haben. Der im Erkenntnis des VwGH, 20.09.1988, 87/14/0167, behandelte Trust war wesentlich anders ausgestaltet und…

…Auflösung und Widerruf von Stiftungen und Trusts" (23.02.2023, LexisNexis Rechtsnews 33703 in lexis360.at)). Auch in der Literatur werden bei den sonstigen wiederkehrenden Bezügen gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 "Zahlungen eines US-Trusts an die aus dem Trust begünstigte Person" subsumiert (Hajicek…

…der Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen aufrecht zu erhalten, zu rechtfertigen. In der Rechtssache C-190/12, Emerging Market Series of DFA Investment Trust, die einen US-Investmentfonds betroffen hat, welcher hinsichtlich der Abzugsteuer auf polnische Dividenden diskriminiert worden ist, hat der EuGH ausgeführt, dass…

…die in weiterer Folge daraus ausgeschütteten oder reinvestierten Beträge stellen eine Nettogröße dar, womit der Anteilsinhaber, die mit dieser Einkunftsquelle im Zusammenhang stehenden konkreten Aufwendungen wirtschaftlich trägt (Plan, Article IX Taxes, Compensation and Expenses of the Trustee, 9.3 Expenses, S. 104, Annual Report 2022…

…behauptete Eigenschaft als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Rahmen eines zweistufigen individuell-konkreten Typenvergleiches darlegen und ihre Rechtsstellung als Zurechnungssubjekt der Kapitalerträge nachweisen. In einem vergleichbaren Streitfall (einer andere US-Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform eines Trusts) war beim Verwaltungsgerichtshof ein Revisionsverfahren mit der gleichen Rechtsfrage anhängig…

…Eine gemeinschaftsrechtskonforme Abgabenvollziehung erfordere in seinem Fall, dass der steuerrechtliche Durchgriff durch den körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds (Bf.) direkt auf die Anteilsinhaber im Zusammenhang mit den inländischen Dividendenausschüttungen unterbleibe und die Abschirmwirkung seiner körperschaftlichen Organisation (Trust) genauso anerkannt werde, wie das bei einer inländischen Kapitalgesellschaft…

…vom 1.8.2007. Die Finanzprokuratur teilte diese Zweifel und empfahl dem Finanzamt, nach Abschluss des US-amerikanischen Insolvenzverfahrens den Haftungsbescheid nachweislich zuzustellen und danach geeignete Schritte zur Einbringung zu setzen. Zweckmäßigerweise sollten Exekutionsschritte erst bei einem allfälligen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich gesetzt werden…

…der beantragten Wiederaufnahme weggefallen ist. Wie schwierig die Einstufung des Kapitalertragsteuerabzuges bei einem amerikanischen US- Investmentfonds (siehe dazu auch VwGH 13.01.2021, Ro 2018/13/0003 -zum Typenvergleich bei einer in den USA ansässigen Investmentgesellschaft und Rückerstattung von Quellensteuern Trusts -Series" zu Fragen des …

…C-247/21, Luxury Trust Automobil GmbH). F. Verfahren vor dem BFG - Fortsetzung Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2022 wurde die Beschwerdesache in die Zuständigkeit des erkennenden Richters übertragen. Mit Anschreiben vom 20.03.2023 wurden der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin der Beschluss…

…Jede "Series" der Z. werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der US Securities & Exchange Commission registriert und werde von dieser gesetzlich beaufsichtigt. Die Antragstellerin sei wirtschaftliche Eigentümerin der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Z…

…Steueranrechnung. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bf. auszugsweise Folgendes vor: "Einkünfte aus Kapitalvermögen: In den Veranlagungsjahren 2006 bis 2008 erzielte mein Mandant zudem Zinserträge (Zurechnung aus dem "C-Trust'), auf die keine us-amerikanischen Steuern angerechnet wurden. Die festgesetzte inländische Steuerbelastung (25% nach…

…Jede "Series" des T. werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der US Securities & Exchange Commission registriert und werde von dieser gesetzlich beaufsichtigt. Die Antragstellerin sei wirtschaftliche Eigentümerin der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. T…

…somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Die Antragstellerin werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der US Securities & Exchange Commission registriert und werde von dieser gesetzlich beaufsichtigt. Die Antragstellerin sei zivilrechtliche…

…beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" der AB werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der US Securities & Exchange Commission registriert und werde von dieser gesetzlich beaufsichtigt. Die Antragstellerin sei wirtschaftliche Eigentümerin…

…beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" der ZZ werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der US Securities & Exchange Commission registriert und werde von dieser gesetzlich beaufsichtigt. Die Antragstellerin sei wirtschaftliche Eigentümerin…

…soweit dies vom Management und den kontroIlierenden Gesellschaftern gewünscht wird." Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich nach einem von der Bf. vorgelegten Organigramm wie folgt dar: Verschiedene US, UK und australische Pensionsfonds und andere Investoren 100 % F Fund (Treuhänder: T Limited) 100 % O S.à.r.l…

…Körperschaft im Rahmen eines zweistufigen, individuell-konkreten Typenvergleiches darlegen und ihre Rechtsstellung als Zurechnungssubjekt der Kapitalerträge nachweisen. In einem vergleichbaren Streitfall (einer andere US-Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform eines Trusts) war beim Verwaltungsgerichtshof ein Revisionsverfahren mit der gleichen Rechtsfrage anhängig, weshalb vom BFG die Entscheidung…

…zuzurechnen. Der trust sei für steuerliche Belange unbeachtlich (S. 40 SA). Pkt 1.2.2.der SA: Ad OOB Partners Inc (PBP), eine limited liability company (LLC) und ad ARM LLC (SA, S. 6-10): Sie sei an diesen US-amerikanischen Gesellschaften beteiligt gewesen. Diese…

…zivil- und steuerrechtliche Rechtstellung der Antragstellerin vorgenommen und diese neue Sachverhaltsdarstellung durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Somit steht nun fest, dass die beschwerdeführende Antragstellerin als Common Trust gemäß § 584 IRC kein Körperschafts- und Einkommensteuersubjekt in den USA ist und daher auch nicht mit einer inländischen Körperschaft…