…BF gemeldeten Dienstnehmern weitere Personen als Dienstnehmer anzusehen seien, die als Treugeber Kommanditisten der XY KG (in der Folge KG) gewesen seien und für die BF bei Arbeitsspitzen in Heimarbeit einzelne Arbeiten im Produktionsprozess übernommen hätten. Diese Personen übten ihre Tätigkeiten teilweise neben ihrem Dienstverhältnis…

…wird der Treuhandvertrag v. 22.2.2000 betreffend Liegenschaftsanteilen an der c aufgehoben. Der Treugeber überträgt seinen außerbücherlichen Hälfteanteil an der Wohnung gegen Bezahlung des vereinbarten Betrages von EUR 200.000,-. Hier liegt aber kein Anwendungsfall des § 1 Abs.4 GrEStG vor, wie die Bw…

…wurden. Ein Leistungsverhältnis, bei dem die KG eine wirtschaftliche Funktion gehabt hätte, kann das BFG nicht erkennen. Auch dies hat aus Sicht des BFG auch ohne Einvernahme aller Personen Geltung für alle Treugeberkommanditisten, da das Schema in allen Fällen gleich gestaltet war. Gemäß § 23 Abs…

…1 lit. b und c BAO werden zu treuen Handen übereignete bzw. erworbene Wirtschaftsgüter bei der Erhebung von Abgaben dem Treugeber zugerechnet. Die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen folgt den allgemeinen Grundsätzen der Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen. Diese Grundsätze haben zwar nur im Rahmen…

Der gegenständliche Beschwerdefall wirft keine derartige Rechtsfrage auf. Strittig waren vielmehr Sachverhaltsfragen, nämlich (zunächst) ob das vom Bf. dargelegte Treuhandverhältnis tatsächlich bestand bzw. steuerlich anzuerkennen war. In weiterer Folge ergab sich vor dem BFG die Frage, ob auf Seiten des Bf. gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Diese…

…RV/0284/K-12 als Folge des von der belangten Behörde zitierten VwGH 28.6.2012, 2009/15/0106; letztlich sei dort die Mitunternehmerstellung von Treugebern bejaht worden, ohne dass die Höhe der Verlustzuweisung von 150 % überhaupt releviert worden sei). Es gebe auch weitere Entscheidungen…

…abgewiesen, da das für die Begründung einer finanziellen Verbindung unabdingbare wirtschaftliche Eigentum der P GmbH an der A GmbH nicht bestehe. "Gemäß Punkt 6. der Treuhandvereinbarung ist der Treugeber zur jederzeitigen Auflösung des Treuhandverhältnisses ohne Angabe von Gründen berechtigt. Weiters ist der Treuhänder berechtigt, das…

…RV/0284/K-12 als Folge des von der belangten Behörde zitierten VwGH 28.6.2012, 2009/15/0106; letztlich sei dort die Mitunternehmerstellung von Treugebern bejaht worden, ohne dass die Höhe der Verlustzuweisung von 150 % überhaupt releviert worden sei). Es gebe auch weitere Entscheidungen…

…die von der ***4*** über Treuhandvertrag beauftragt wurde, die Zahlungen zwischen Vermittlern und der Treugeberin zu inkassieren, als Vermittlerin als Gesamtschuldnerin für die Wettgebühren und Glücksspielabgaben der ***5*** herangezogen werden kann. Zur Abgrenzung Wette und Glücksspiel nach der Rechtslage ab 1.1.2011 - das Gebührengesetz…

…die von der ***2***über Treuhandvertrag beauftragt wurde, die Zahlungen zwischen Vermittlern und der Treugeberin zu inkassieren, als Vermittlerin als Gesamtschuldnerin für die Wettgebühren und Glücksspielabgaben der ***3*** herangezogen werden kann. Zur Abgrenzung Wette und Glücksspiel nach der Rechtslage ab 1.1.2011 - das Gebührengesetz…

…der HH GmbH (0,5% vom Stammkapital) und von der B-KG (0,5% vom Stammkapital) für die X-GmbH (als Treugeberin) gehalten. Einem mit 18.10.2006 datierten "Nachtrag zum Notariatsakt" zufolge soll die Abtretung der Geschäftsanteile im Innenverhältnis bereits mit 01.01.2006…

…Tragen kommt, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterstand einer Personengesellschaft dahingehend ändert, dass mindestens 95 % der unmittelbar gehaltenen Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen oder dem Treugeber treuhändig gehaltene Anteile zuzurechnen sind. Die Einführung der 95%-Grenze soll weiters bewirken, dass künftig…

Im vorliegenden Fall ist der Bf. Treugeber oder zumindest in einer treugeberähnlichen Stellung, er hat auf Grund der im Jahr 2009 abgeschlossenen Notariatsakte über 10 Jahre ab deren Abschluss die Möglichkeit, sämtliche Geschäftsanteile zum Nominale zu übernehmen. Der Bf. verfügte darüber hinaus über eine Generalvollmacht…

Gerade eine Treuhandvereinbarung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das äußere Erscheinungsbild des im eigenen Namen auftretenden Treunehmers das Innenverhältnis zum Treugeber ganz verdeckt, kann nur dann als erwiesen angenommen werden, wenn der Abgabenbehörde zeitnah eine klare vertragliche Abmachung über den Umfang des Treuhandauftrages nachgewiesen wird…

…an Dritte verkauft werden könne. Das Optionsrecht stelle ein Entgelt dar für: Die Vermittlung der Kaufgelegenheit an die Treugeber ***5*** (beinhaltet auch alle Vorbereitungshandlungen für die Verkaufsbereitschaft der Schwestern sowie Machbarkeitsstudien sowie die Treuhandtätigkeit - inklusive der Wahrung des Scheins gegenüber den Schwestern, dass an die …

…oder bei Ausübung einer Funktion gemäß Z 2 oder Z 3 bei einem obersten Rechtsträger gegeben oder wenn die Gesellschaft auf andere Weise letztlich kontrolliert wird. Im Übrigen begründet ein Treugeber oder eine vergleichbare Person Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis oder ein vergleichbares Rechtsverhältnis. § 5 Abs…

…den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen der einzelnen "Zielgesellschaften" - in dem Fall bei der I AG & atypisch stille Gesellschaft - berücksichtigt werden. Sie sind vielmehr im Betrieb der steuerlichen Mitunternehmerschaft als Betriebsausgabe bzw. bei den Treugebern zu berücksichtigen. Verlustzuweisung - § 2 Abs. 2a EStG 1988 Zur strittigen Frage…

…durch eine gesellschaftsrechtlich beteiligte Mitunternehmerschaft auf deren Gesellschafter, VwGH 17.6.92, 87/13/0157). Der Treugeber ist mit seiner Beteiligung steuerlicher Mitunternehmer und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 Abs. 2 EStG 1988. Auch die Kapitalgesellschaft - I AG war Mitunternehmerin der stillen Mitunternehmerschaft. Kapitalgesellschaften…

…Einkünfte auf die Kommanditisten verteilt werden, die richtige wäre. Das gesamte Beteiligungsmodell besteht aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur…

…GEMÄß § 281a BAO Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind zu folgenden Beschwerden noch keine wirksamen Beschwerdevorentscheidungen erlassen worden und keine zulässigen Vorlageanträge gestellt worden: Beschwerde der "x" GmbH (sowie der als Bescheidadressaten genannten Treugeber der "x" GmbH) als ehemalige Gesellschafter der "x" y KEG, vertreten durch…