…auf einen Transport von Belgien nach Österreich nicht zu. Zu den Sprach- und Übersetzungsproblemen ist überdies anzumerken, dass CEMT-Genehmigungen zwar in den zwei offiziellen Sprachen der CEMT/ECMT (Französisch und Englisch) ausgestellt sind, die Mitgliedstaaten mit einer oder mehreren anderen Amtssprachen den Inhabern der…

…Fahren auf österreichischen Straßen beschafft werden mussten und jedenfalls unbedenklich erscheint. 4.3. Die Beschwerdeführerin bestand, wie schon mehrfach ausgeführt, ausdrücklich darauf, dass alle Dokumente, inklusive des Typenscheins, in deutscher Sprache gehalten sein mussten. Aus diesem Grund war der österreichische Typenschein aus Sicht der Beschwerdeführerin…

…Brüder auf der *****Straße_BO_21**** nicht geweigert haben, sich im RTW FLO 1N durch Sauerstoffgabe behandeln zu lassen und diese Behandlung im RTW LEO 1N fortzusetzen, sowie dass für die beteiligten Mannschaften eine Ablehnung des Transport in das Krankenhaus nicht ersichtlich war, können auf…

…gilt für die Inanspruchnahme der Wiener Berufsrettung in Bezug auf den Transport von H***** S***** (Casusnummer T180*****41). Die hier verfahrensgegenständliche Anforderung des RTW LEO-2N zur Casusnummer T180*****40 erfolgte durch den Sanitäter des NEF FLO-N2N im Auftrag der Notärztin von NEF FLO…

…das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten, wobei der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten als auch das Parken iSd Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 27f StVO umfasst. Kurzparkzonen beziehen sich gemäß § 25 StVO auf Straßen, gemäß § 2 Abs…

…der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991. Für dieses Straferkenntnis…

…wies der Magistrat der Stadt X , y. , den Antrag vom 25. September 2014 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im a - bezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden (Kurzparkzone) für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Nummer gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) ab. Die…

…die Beeinträchtigung des öffentlichen Parkraums sogar geringer ausfiele. Im gegenständlichen Fall liess sich der Transport durch einen PKW und ein kleineres Lastfahrzeug gewährleisten. Erlauben Sie mir auch folgende Bemerkung: Das Straferkenntnis ist schikanös und widerspricht auch allen Regeln der Vernunft. […] Denn die Einrichtung von…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin nahm am 24. Oktober 2022 an einer Klima-Protestaktion teil. Sie klebte sich wie auch andere Personen auf der Straße fest…

…verweise auf meine zuletzt abgegebene Eingabe und werde falls erforderlich noch eine Ergänzung einbringen. Frage: Sie haben sich mit 10.2.2012 von Ihrem bisherigen Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet und nach eigenen Angaben einen Teil Ihres Hausrates nach Unions-LAND verbracht. Wie ist der Transport…

…Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Nach § 1 Parkometergesetz wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der…

…auf der Straße stattfindet. Die Genehmigungen können als Einzelgenehmigungen oder auf Zeit im Rahmen einer Kontigentvereinbarung gemäß Artikel 8 erteilt werden, und zwar als a) Universalgenehmigungen b) eingeschränke Genehmigungen (zB örtlich ,nach Güterarten, für bestimmte Fahrzeuge oder nach der Art des Transportes)." Artikel 5 der…

…wo die Bf Räumlichkeiten angemietet habe, abgestellt gewesen. Nach dem Ende des Mietverhältnisses habe das Auto auf der Straße abgestellt werden müssen. Im 06/2017 sei an Frau ***4*** ein Straferkenntnis ergangen (siehe Beilage 4), weil das Fahrzeug in ***29***, ohne eine gültige Plakette abgestellt…

…ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid…

…4m2 betrug. Der Hubstapler wurde einige Tage dort belassen. Das Baumaterial war zum Tatzeitpunkt auf dem Grundstück gelagert. Da es sich bei dem Grundstück um ein Fahnengrundstück handelt, welches nur 2,5 Meter breit, der Bauplatz jedoch 35 Meter von der Straße entfernt ist, dauert…

…Umwegtransport über Adresse4 - auf der Hand. Der direkte Transport wurde vom Zollamt durch Einhaltung diverser Formalitäten und die Bezahlung der Steuer im Voraus ermöglicht. Die SystemRL bestimmt im Kapitel II (Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Erstattung und Steuerbefreiung) Abschnitt 1 (Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs)…

…zu befreiender Transport liegt nach der Definition des Art. 1 der RL vor, wenn eine Zulaufstrecke zum oder eine Ablaufstrecke vom nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof vorliegt. Derartige Befreiungen sollen im Interesse einer tatsächlichen Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene unter Berücksichtigung der spezifischen…

…einzurichten. Die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche hat mittels Bauzaun (Gitterfelder) zu erfolgen.“ Als Adressat des Genehmigungsnachweises wurde die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. angeführt. Mit Bescheid vom 22.3.2013 wurden gemäß § 90 Abs. 1 und 3 StVO Arbeiten auf öffentlichen Straßen bewilligt bzw. die…

…699). Der Bf verweist auf die Ladezone und verneint infolgedessen die Rechtwidrigkeit und damit das Unrecht seiner Handlung. § 1 Abs 1 ParkometerG 2006 lautet: Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960…

…nach war die Wasserpfeife da noch in Betrieb. Mein Bruder war mit dem Auto da und wir fuhren nach Hause in den 3. Bezirk in die *****Straße_Bf*****. Wir waren schon auf der Autobahn, da rief Y***** Ay***** auf meinem Handy an. Er hat gesagt…