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BFG RV/7400066/2024Eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung - hier: keine Kommunalsteuerbefreiung (§ 8 Z 2 KommStG 1993) und vollumfängliche Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Arbeitslöhne (§§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 KommStG 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung. Mit Bescheid vom 17.08.2021, MA 6/ARL-644895-2021, hat die belangte Behörde…

BFG RV/7105290/2014Nachweis der Zahlung bei Spenden an gemeinnützige Tierschutzorganisationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…der Kennzahl [562] den Abzug von Sonderausgaben iHv 1.715,00 iZm Spenden für Umweltorganisationen und Tierheime. Durch undeutliches Ausfüllen der ESt-Erklärung 2013 blieb der in der Erklärung als Sonderausgabe beantragte Betrag iHv EUR 1.715,00 betreffend Geldspenden an Tierschutzorganisationen und Tierheime unberücksichtigt…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Verein mit dem Zweck der Verbreitung des Tierschutzgedankens und bedrängten Tieren in Not zu helfen, beantragte mit Schreiben vom 8.11.2012, bei der Amtsbehörde einlangend am 9.11.2012…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 2/2

…unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck (Tierschutz) vor und wird die Betätigung darin auch genau umschrieben (Betrieb des X und die Vornahme aller Maßnahmen, Handlungen und Vorkehrungen, die der Pflege, ärztlichen Versorgung und generell dem Wohl aller dem Tierschutzhaus anvertrauten Tiere direkt oder indirekt dienen…

BFG RV/7101764/2024Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…die Entscheidung über seine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und bringt vor, dass Aufwendungen in der Höhe von 1.232,40 Euro im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Tierschutzbeauftragter der ***Partei*** als Repräsentationsaufwand zu sehen sei. Des Weiteren sei der Pflichtbeitrag zur ÖGK in der Höhe…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

… 35, 37 und 38 der Bundesabgabenordnung abgehalten werden. Gem. § 35 (2) der BAO zählt der Natur- und Tierschutz zu den gemeinnützigen Zwecken. Zunächst ist einmal festzuhalten, dass jeder Waldeigentümer gesetzlich verpflichtet ist, für einen artenreichen, gesunden und dem Lebensraum angepassten Wildbestand zu sorgen. Sofern er…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…sich um eine internationale NGO, welche ein gemeinnütziges Frauenprojekt in Tanzania betreibe sowie einen deutschen gemeinnützigen Tierschutzverein. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 02.09.2021 wurden von den beantragten Spenden nur die durch die begünstigten Spendenorganisationen übermittelten Beträge (Greenpeace € 69,00, WWF € 120,00…

BFG RV/7102575/2016Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

… 113,28 € Kirchenbeitrag; 20,00 € Spenden an den Tierschutzverein; 135,44 € Reisekosten (Fahrten zu Fortbildungskursen in Wien in Höhe von 115,44 € und zweimal 10,00 € Eintritt in die Messe Kindergartenwelt). Das Finanzamt berücksichtigte mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.1.2016…

BFG RV/2200013/2015Widmungswidrige Verwendung eines Freischeines durch eine Apotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…des Betriebsbuches res iudicata vorliegen. Sie habe rechtmäßig auf Freischein vom Großhandel unversteuerten 96%igen Alkohol (Aethanolum ÖAB steril 96%) bezogen, diesen aufgrund von - von einem Tierarzt ausgestellten - Rezepten des Ambulatoriums des aktiven Tierschutzes Steiermark unter der Aufzeichnungspflicht des § 73 AlkStG, wie dies auch das…

BFG RV/3100043/2014Katzenbetreuungskosten; für die verstorbene Mutter übernommene Rechnungen; außergewöhnliche Belastung ja oder nein ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Die Bf. vertritt hingegen den Standpunkt, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien und begründet dies damit, dass Spenden an Tierschutzorganisationen steuerlich abzugsfähig seien. Dies müsse sinngemäß auch für ihren Fall gelten. Es handle sich um schon "ältere" Katzen, für die eine tägliche Versorgung…

BFG RV/7102772/2024Familienbeihilfe: Ausbildung zum Tierpfleger als Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…vor. Der Ausbildungskurs vermittelt praktische sowie theoretische Kenntnisse unter anderem in den Bereichen Systematik, Anatomie und Physiologie der Tiere, Tiergeografie und Verhaltenslehre, Genetik, Tierzucht und Domestikation, rechtliche Grundlagen von Tierschutz, Fang und Transport, Fachrechnen, Tierpflege, Tierernährung und Tierversuchstechnik. Der Kurs ist an Personen gerichtet, die…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…gemäß § 4a Abs 3 EStG (mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländer, Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, Umweltschutz, Tierschutz) erfüllen, grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Allerdings bestimmt § 18 Abs 1 Z 7 letzter Satz EStG iVm § 4a Abs 7 Z 1 EStG ausdrücklich…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…EStG (mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländer, Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, Umweltschutz, Tierschutz) erfüllen, grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Allerdings bestimmt § 18 Abs 1 Z 7 letzter Satz EStG iVm § 4a Abs 7 Z 1 EStG ausdrücklich, dass solche freiwilligen Zuwendungen…

BFG RV/3100101/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - hat sich das Kind in Berufausbildung befunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…08:30 - 13:20 | Erste-Hilfe-Kurs für Tiere, Führung der Tierärztlichen Hausapotheke , Medikamentenkunde, Tierschutz und Tierschutzgesetz | 6. Modul: | 18.02.2023 19.02.2023 | 09:00 - 18:00 08:30 - 13:20 | Mikroskop, Labor: rotes und weißes Blutbild, Endoparasiten…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Gut1*** - den Unterhalt des Besucherhofes und dessen Tiere sicherzustellen. Die Visionen und Ziele erlauben wir uns kurz näher darzustellen: ,Die Heimat der geretteten Tiere ***Gut1*** ist seit über 20 Jahren im Einsatz für Tiere und eine ganz wichtige Institution für den Tierschutz in ganz Europa…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…Kempf in Ebner/Hammerl/Oberhuber Hrsg, Die Besteuerung der Vereine11 Rz H018). Schuchter/Kempf führen in diesem Zusammenhang folgendes Beispiel an: "Ein Verein fördert den Tierschutz. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 100 € berechtigt das Mitglied zum Bezug einer vereinseigenen Fachzeitschrift, die vierteljährlich erscheint und auch…

BFG RV/6100199/2020Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Jagdprüfung in ***2*** abgelegt. Folgende Inhalte sind von der Jagdprüfung umfasst: Jagdrecht; Wildkunde (Erkennungsmerkmale und Lebensweise des Wildes, weidgerechte Jagdarten, Wildtierernährung, Wildtierkrankheiten, Tierschutz); Wildökologie; Jagdbetrieb und Wildhege; Grundzüge der Waldkunde und Forstwirtschaft; Erkennung, Ursachen und Verhütung von Wildschäden; Waffen- und Schießkunde einschließlich der zu beachtenden…

BFG RV/5101347/2019Spendenabzugsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…2009.01.01 | 20,- In Summe sind demnach EUR 437,- für mildtätige Einrichtungen und EUR 575,- für Umwelt- und Tierschutz Einrichtungen als abzugsfähige freigebige Zuwendungen anzuerkennen. Aufgrund der von der Bf übermittelten Daten ergibt die Berechnung der Einkommensteuer eine Nachforderung iHv EUR 891,- für…

BFG RV/7100818/2018Einheitsbewertung nicht auf Basis von realen Erträgen sondern fiktivem Vergleichsbetrieb iSd § 34 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/2

…Vorgabe eines strategischen Rahmens beschränkt. Die 3. Säule der GAP findet in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Pflanzenschutz-, Düngemittel- und Futtermittelrechts, sowie des Tierschutz- und Veterinärrechts ihren Niederschlag (Holzer, Agrarrecht4 136-138). ISd Art. 39 Abs. 1 lit. b AEUV ist es Ziel…

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…teilweisen Refundierung bzw. Kostenübernahme von Tierarztrechnungen gebe es noch weitere Ausgaben für selbst durchgeführte und unterstützte Projekte und Personalkosten für Mitarbeiter, die bei Tierschutzprojekten mitarbeiteten. Der Hauptzweck des Vereins stelle schon rechnerisch nicht die Refundierung bzw. Kostenübernahme von Tierarztrechnungen für Mitglieder dar, da im Durchschnitt…