…gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. 4.2. Verordnung (EG) Nr. 615/98…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung. Mit Bescheid vom 17.08.2021, MA 6/ARL-644895-2021, hat die belangte Behörde…

…L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG…

…der Kennzahl [562] den Abzug von Sonderausgaben iHv 1.715,00 iZm Spenden für Umweltorganisationen und Tierheime. Durch undeutliches Ausfüllen der ESt-Erklärung 2013 blieb der in der Erklärung als Sonderausgabe beantragte Betrag iHv EUR 1.715,00 betreffend Geldspenden an Tierschutzorganisationen und Tierheime unberücksichtigt…

…August 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattung ab. Es begründete seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen beim Transport der Tiere vom Versandort zum drittländischen Bestimmungsort, weil zum Einen die Tiere während des Fährtransports nicht gefüttert und getränkt worden wären…

…L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG…

…L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG…

…statt.   In der Begründung zur Beschwerdeschrift wird eingangs der Standpunkt vertreten, die Bf. habe die Nachweise über die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen gemäß VO 615/98 erbracht. In der Folge wird auf Anlage 1, eine Kopie der Bestätigung des bosnischen Amtsveterinärs vom 6. November 2002…

…September 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattung ab und begründete die Entscheidung mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen auf Grund einer Überschreitung der in Kapitel VII Abs 4 lit d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen Höchsttransportdauer von 29…

…September 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattung ab und begründete die Entscheidung mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen auf Grund einer Überschreitung der in Kapitel VII Abs 4 lit d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen Höchsttransportdauer von 29…

…L 160 vom 26.6.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Laut Aktenlage ist unstrittig, dass drei der in das Zollverfahren der…

…der beantragten Ausfuhrerstattung begehrt. Weiters wird ausgeführt, die beantragte Ausfuhrerstattung wäre zu bewilligen, weil die aus den Tierschutzvorschriften resultierende Voraussetzung einer angemessenen Behandlung der landwirtschaftlichen Nutztiere erfüllt sei. Zur Untermauerung dieser Argumentation wird Folgendes vorgebracht: "1. Gemäß Kapitel VII Ziffer 48 Nr. 4 lit d…

…Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattungen ab und begründete das Vorgehen mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen, weil die Tiere eine gebotene Ruhepause zum Füttern und Tränken nicht erhalten hätten. Dagegen brachte die Bf. mit…

…Tierschutz Rz 75: Maßnahmen zum Schutz misshandelter, ausgesetzter und verwahrloster Tiere sind begünstigt (VwGH 19.5.1949, 0400/48). Dies gilt beispielsweise auch für die Bekämpfung von Tierquälerei und die Verhinderung grausamer Tierversuche. Die Führung eines Tierheimes muss den Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

…L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG…

…L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG…