…3 BAO. Datiert mit 6. April 2021 erging die als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnete (und unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems erstellte) Begründung. Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. Mai 2021 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht, woraufhin das Finanzamt den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegte. Die vorliegende Beschwerdesache wurde…
…26. GP, 68) eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits dann vorliegt, wenn für die Erstellung eines Bescheides ein bloßes Textverarbeitungssystem verwendet wurde. Weder die Judikatur noch der Gesetzgeber gehen sohin davon aus, dass das maßgebliche Tatbestandsmerkmal nur dann erfüllt sein sollte, wenn die Datenverarbeitung ohne (jegliches) menschliche…
…26. GP, 68) eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits dann vorliegt, wenn für die Erstellung eines Bescheides ein bloßes Textverarbeitungssystem verwendet wurde. Weder die Judikatur noch der Gesetzgeber gehen sohin davon aus, dass das maßgebliche Tatbestandsmerkmal nur dann erfüllt sein sollte, wenn die Datenverarbeitung ohne (jegliches) menschliche…
…noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Darüber hinaus liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl. VwGH 29.5.2015, 2012/17/0197…
…um eine Klarstellung für mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehene Ausfertigungen erweitert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind bereits unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems hergestellte Schriftstücke als mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt anzusehen (z.B. VwGH 09.12.1992, 91/13/0204…
…Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der Abgabenbehörde genehmigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würde eine automationsunterstützte Datenverarbeitung schon bei der Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vorliegen (vgl VwGH vom 9.12.1992, 91/13/0204; an dieser Rechtsansicht…
…um eine Klarstellung für mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz versehene Ausfertigungen erweitert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind bereits unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems hergestellte Schriftstücke als mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt anzusehen (z.B. VwGH 09.12.1992, 91/13/0204…
…nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO)". Die unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems erstellte Begründung ging gesondert zu. Die Behörde habe im Zuge der Außenprüfung, abgeschlossen mit Betriebsprüfungsbericht vom 14. Dezember 2017, von neu…
…Anwendungen). Dass der angefochtene Bescheid mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, ergibt sich aus seinem Erscheinungsbild. Es ist deutlich ersichtlich, dass der Bescheid unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems und unter Verwendung von Textbausteinen erstellt wurde (vgl. VwGH vom 9. Dezember 1992, 91/13/0204). Nach dem Gesamtbild…
…eintreten kann. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit überblickbar - noch nicht darüber abgesprochen, ob seine Judikatur, wonach auch unter Zuhilfenahme eines "Textverarbeitungssystems" erstellte Schriftstücke als mittels eines automationsunterstützten Datenverarbeitungssystems erstellte Ausfertigungen anzusehen sind, im Lichte der mit dem Steuerreformgesetz 2020 - StRefG 2020, BGBl. I 103/2019…
…Amtssignatur, geht damit jedenfalls ins Leere. Die automationsunterstütze Ausfertigung dem Grunde nach wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr liegt eine solche auch schon bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl VwGH 9. Dezember 1992, 91/13/0204). Einer…
…Verkehrsteuer- und Glücksspiel vorzusehen. Dabei wird die automationsunterstütze Ausfertigung dem Grunde nach vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt (siehe Vorlageantrag). Vielmehr liegt eine solche auch schon bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl VwGH 9. Dezember 1992, 91/13/0204…
…mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ihr daher auch ohne Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zukommt. Darüber hinaus liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl VwGH 9.12.1992, 91/13/0204…
…Verkehrsteuer- und Glücksspiel vorzusehen. Dabei wird die automationsunterstütze Ausfertigung dem Grunde nach vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt (siehe Vorlageantrag). Vielmehr liegt eine solche auch schon bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl VwGH 9. Dezember 1992, 91/13/0204…
…RSb) erfolgen muss. Dass der angefochtene Bescheid mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, ergibt sich aus seinem Erscheinungsbild. Es ist deutlich ersichtlich, dass der Bescheid unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems und unter Verwendung von Textbausteinen erstellt wurde (vgl. VwGH vom 9. Dezember 1992, 91/13/0204). 3…
…eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit überblickbar - noch nicht darüber abgesprochen, ob seine Judikatur, wonach auch unter Zuhilfenahme eines "Textverarbeitungssystems" erstellte Schriftstücke als mittels eines automationsunterstützten Datenverarbeitungssystems erstellte Ausfertigungen anzusehen sind, im Lichte der mit dem Steuerreformgesetz 2020 - StRefG 2020, BGBl. I 103/2019…
…mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und ihr daher auch ohne Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zukommt. Darüber hinaus liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl VwGH 9.12.1992, 91/13/0204…
…Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zukommt (vgl. bspw. VwGH 10.05.1994, 93/14/0104). Eine automationsunterstützte Datenverarbeitung liegt außerdem schon bei Erstellung von Bescheiden unter Zuhilfenahme eines bloßen Textverarbeitungssystems vor (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 29.05.2015, 2012/17/0197). …