IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 12. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Glücksspielabgabe 01/2012 - 11/2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…die Abgrenzung dieser Steuerhoheit aufgrund von Kriterien wie dem Gebiet, in dem das Fahrzeug tatsächlich benutzt wird, oder dem Wohnsitz des Halters, die beide verschieden Elemente des Territorialitätsprinzips sind, verständigen und miteinander Abkommen schließen, um sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nur ein einem der Vertragsstaaten eines…

…lit b der VO Bezug genommen wird, ist zu sagen, dass Solches in Wahrheit nicht vorliegt. Weder hat der VwGH noch der VfGH das Territorialitätsprinzip nicht angewendet oder aufgegeben, sondern hat der VfGH klar ausgesprochen, dass als inländischer Anknüpfungspunkt reicht, dass sich "das Gewinnspiel (auch…

…Tage im Jahr die Möglichkeit, sich in der Betriebsstätte aufzuhalten und somit seine Verfügungsmacht auszuüben. Die ***6*** GmbH habe somit jedenfalls eine Betriebsstätte bei der ***2*** GmbH begründet. Daher sei eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip jedenfalls ausgeschlossen. Die Vergütungen an den Bf. würden der österreichischen Steuerpflicht…

…Tage im Jahr die Möglichkeit, sich in der Betriebsstätte aufzuhalten und somit seine Verfügungsmacht auszuüben. Die ***9*** GmbH habe somit jedenfalls eine Betriebsstätte bei der ***3*** GmbH begründet. Daher sei eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip jedenfalls ausgeschlossen. Die Vergütungen an den Bf. würden der österreichischen Steuerpflicht…

…die im Inland weder einen Wohnsitz (oder nur einen Zweitwohnsitz) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie sind nur mit dem im Inland erzielten, in § 98 aufgezählten Einkünften steuerpflichtig (Territorialitätsprinzip) (Jakom/Marschner EStG, 2015, § 1 Rz 3). Die Optionsmöglichkeit von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht in…

…des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (...) TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Territorialitätsprinzip Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfüllt werden…

…Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hat beispielsweise zur Folge, dass es am Abgabepflichtigen liegt, […] im Ausland lebende Zeugen zu kontaktieren und stellig zu machen". Das BFG hat im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse (Territorialitätsprinzip). Zeugen im Ausland können nicht gezwungen werden, vor der österreichischen Behörde oder einem…

…sollen, für vollstreckbar erklärt werden. Im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung wird regelmäßig auch die Anerkennung der Entscheidung geprüft. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip, wonach staatliche Hoheitsakte nur im Hoheitsgebiet des Erlassstaates wirken. Sie können ihre Wirkung im Gebiet eines anderen Staates nur dann entfalten, wenn…

…Gedanken der Umsatzsteuer als Verbrauchssteuer an, demzufolge die Umsatzsteuer grundsätzlich in jenem Staat anfallen soll, in dem der Endverbrauch stattfindet. An diesem Konzept (Territorialitätsprinzip) orientiert sich insb auch § 3 Abs 7 UStG, der den Ort einer Lieferung dort determiniert, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt…

…Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich geboten Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Marks and Spencer darauf hingewiesen…

…Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich geboten Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Marks and Spencer darauf hingewiesen…

…Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 56 AEUV dar. Die weltweite Besteuerung würde zu einer Mehrfachbesteuerung führen und sei ein Verstoß gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich gebotene Territorialitätsprinzip. So habe auch Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Marks and Spencer darauf hingewiesen…

…§ 1 Rz 2). Beschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz (oder nur einen Zweitwohnsitz) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie sind nur mit den im Inland erzielten, in § 98 aufgezählten Einkünften steuerpflichtig (Territorialitätsprinzip; vgl. Jakom/Marschner EStG, 2024, § 1 Rz 3…

…anderes bestimmen und eine Übertretung im Inland begangen ist, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist. Durch diese Bestimmungen gilt das Territorialitätsprinzip, wonach jeder für eine in Österreich begangene Verwaltungsübertretung…

…die daher auch nicht Gegenstand einer Umsatzsteuerjahreserklärung sei, und daher auch nicht Gegenstand unterjähriger Meldungen sein könne. Die Argumentation des Finanzamtes sei EU falsch, weil das Finanzamt das Territorialitätsprinzip missachte und eine Leistung gem. § 3a UStG fälschlicherweise mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichsetzen würde. In der…

…eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung für die hier relevante Glückspielabgabe 2012 bei der ***Bf1*** vor. … 2.5 Verletzung des Vertrauensschutzes und anormale Belastungswirkung im konkreten Fall: Abgehen vom Territorialitätsprinzip Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist - wie oben näher ausgeführt - grundsätzlich in jenen Fällen anzunehmen…

…Auslandsanteil der Glücksspielabgabe nachgesehen werden solle, da sich die außergewöhnliche Höhe der Abgaben daraus ergebe, dass - entgegen des Territorialitätsprinzipes - in die Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Glücksspielabgabe die Einsätze auch für das Ausland (Deutschland und Luxemburg) einbezogen wurden, so ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH aussprach…

…dafür in Betracht kommende Behörde nicht zweifelhaft sein. Der Bestrafung des Beschwerdeführers steht deutsches Recht schon deshalb nicht entgegen, weil von den österreichischen Strafbehörden im Rahmen der ihnen hier zustehenden Strafhoheit nach dem Territorialitätsprinzip deutsches (Verfassungs-)Recht nicht anzuwenden ist (vgl. BFG 26.07.2016…

…dafür in Betracht kommende Behörde nicht zweifelhaft sein. Der Bestrafung des Beschwerdeführers steht deutsches Recht schon deshalb nicht entgegen, weil von den österreichischen Strafbehörden im Rahmen der ihnen hier zustehenden Strafhoheit nach dem Territorialitätsprinzip deutsches (Verfassungs-)Recht nicht anzuwenden ist (vgl. BFG 26.07.2016…