…März 2019, zugestellt am 7. März 2019, zur Abweisung des Ansuchens des Bf. vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über…

…auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich…

…und HFU-Liste habe der Bf. vom Steuerberater überprüfen lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet, dafür habe man sich in ***einem großen 'Einkaufszentrum*** getroffen. Am Firmensitz der ***X-GmbH*** HandelsgmbH sei der Bf. nie gewesen. Unterlagen über…

…er die Gesamtsumme nicht auf einmal bezahlen könne und ersuchte die Behörde, ihm weiterhin die vereinbarten monatlichen Teilzahlungen von 300 Euro zu Abdeckung der Abgabenschuld zu gewähren. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 das Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in…

…gesetzeskonform nach Leistungserbringung. Für die erbrachten Leistungen sei niemals eine aufschiebende Bedingung vereinbart worden. Hätte es diese gegeben, wären einerseits keine Teilzahlungen erfolgt, und andererseits hätte der Bf. nicht geleistet, weil ja dann die Vergütung vom Erfolg des Projektes abhängig gewesen wäre und er somit…

…in Höhe von 540,91 € fest, Abzüglich bereits entrichteter Teilzahlungen und zuzüglich der neuen Teilzahlungen ergab sich für den Beschwerdeführer insgesamt ein zu entrichtender Gesamtbetrag von 291,60 €. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, dass im angefochtenen Bescheid die pauschale…

…Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Säumniszuschlag wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 11.04.2014 auf Grund der Herabsetzung der Teilzahlungen mit 21,89 € (statt bisher 36,12 €) festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…dass ab Oktober 2014 umfangreiche Gespräche und Verhandlungen mit dem Finanzamt geführt worden seien, um einen Vergleich herbeizuführen. Bis zur Konkurseröffnung der G-1 seien laufend Teilzahlungen geleistet worden, dies so lange, als dem Geschäftsführer Mittel hierfür zur Verfügung gestanden seien. Er sei selbständig und…

…entfallende Teilbetrag auf 262.884 € (=47,2%). Die fiktiven Anschaffungskosten des gesamten Bodenschatzes betragen somit 70,89% der Summe aller auf den Bodenschatz entfallenden Teilzahlungen. Die Absetzung für Substanzverringerung (AfS) berücksichtigt die tatsächliche Substanzverringerung und errechnet sich daher nach folgender Methode (siehe dazu Doralt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) eine Ratenvereinbarung mit dem Angebot von mtl. Teilzahlungen iHv € 500,00 und der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, da die wirtschaftliche…

…der Zahlungsaufforderung nachzukommen. Der Bf. würde gerne die verlangte Summe in Teilzahlungen umwandeln, die seinen finanziellen Möglichkeiten angepasst seien. Er verfüge über eine monatliche Rente in Höhe von € 890,00 und habe darüber hinaus keine anderen Einkünfte oder Vermögenswerte. Er ersuche um Verständnis und…

…Nachsichtsansuchens mit Schreiben vom 31.10.2012 aufgefordert worden sei, monatliche Teilzahlungen von zumindest € 500,00 (beginnend mit spätestens 1.12.2012) zu leisten. Ungeachtet dessen sei mit dem angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag verhängt worden. Dieser Vorgang entspreche im dargestellten Ablauf nicht der gesetzlichen…

…08.2013-31.12.2013 und 01.01.2014-09.05.2014 betrifft, als unbegründet abgewiesen. II.) den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird, soweit diese die Festsetzung der Teilzahlungen für Wasserbezugs- und der Abwassergebühren für das 3. und 4. Quartal 2014 sowie für das 1…

…Zahlungen der Bf direkt an das Finanzamt zu leisten waren. Erst nach Aufhebung der Vollstreckung am 16.12.2013 wurden wieder Teilzahlungen aufgenommen. Im April 2014 stellte die ***Sub4*** ihre Leistungen für die Bf ein. In weiterer Folge war für die Bf kein Kontakt mehr…

…dieser Form und Höhe gewählt? 2. Bitte übermitteln Sie die entsprechenden Zahlungsnachweise zu den bereits erhaltenen Teilzahlungen (z.B. Zahlungseingänge am Konto)." Mit Schreiben vom 23.04.2024 brachte die Bf folgendes vor: "Zahlungseingänge auf meinem Gehaltskonto: 2021: € 59.500, € 15.000 und…

…Bedingtheit des Umsatzausfalls. Bei Handwerksbetrieben sei es nicht unüblich, dass es auf Grund unterschiedlichster Umstände wie Rechnungslegung, Teilzahlungen oder Umfang von Aufträgen zu laufenden Umsatzverschiebungen zwischen den einzelnen Monaten kommt, weshalb eine isolierte Monatsbetrachtung für die Beurteilung, ob ein Covid-bedingter Umsatzausfall vorliegt, nicht ausreichend…

…2.303,76 bestimmten Kosten. Die Bf. schloss mit dem Rechtsanwalt eine mit 3.10.2023 datierte Teilzahlungsvereinbarung ab, mit der die Abstattung der Gesamtverbindlichkeit (EUR 26.017,43) in Form von Teilzahlungen iHv EUR 700 pro Monat, beginnend mit 5.11.2023, vereinbart wurde. …

…vom 3. Februar 2016 die Abstattung in monatlichen Teilbeträgen von EUR 3.500,- bewilligt gehabt habe. Diese Teilzahlungen habe die ***1*** GmbH im Zeitraum seit der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer der Gesellschaft am 4. Mai 2016 bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr leisten können, da…

…wurde eine von dritter Seite finanzierte Abschlagszahlung in Höhe von 25.000 € angeboten. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 81.045,96 €. Nachdem die Abschlagszahlung in zwei Teilzahlungen geleistet worden war, wurde laut einem Aktenvermerk im elektronischen Einbringungsverfahren (B-Verfahren) am 17.6…

…November 2022 gab der Beschwerdeführer an, seine tatsächlichen Einkünfte aus dem Dienstverhältnis als gewerberechtlicher Geschäftsführer hätten Null betragen. In der Beilage zum Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer dann Teilzahlungen an Lohn i.H.v. insgesamt € 2.150,00 an und gab dazu im Vorlageantrag an…