…der Rechtsprechung des EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09, "Ioan Tatu". Das Finanzamt interpretierte den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte gedeckt (weshalb von einer "nicht sachlich begründeten", "willkürlich angeordneten Frist von einem Jahr…

…Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht Rz 861) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit…

…der Finanzverwaltung auch erst jetzt Einblick in den Umstand gewährt worden sei, dass die seinerseits in Erfahrung gebrachten Umstände auch tatsächlich eine Auswirkung auf die österreichische Rechtslage hätten. Wesentlicher aber erscheine ihm der Umstand, dass mit der zitierten Entscheidung über rumänisches und nicht über österreichisches…

…diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren (EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09 "Ioan Tatu" Rn 61; veröffentlicht am 28. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union). Dieses Urteil…

…Antrag) einen NoVA-Betrag in der Höhe von 3.586,70 € inklusive CO2-Zuschlag entrichtet. Gemäß EuGH-Urteil Art. 110 AEUV sei die Einhebung dieser Umweltsteuer für sein Fahrzeug jedoch nicht rechtmäßig gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass die Jahresfrist per 8. März 2013 verstrichen…

…dass im Lichte des EuGH-Urteiles „Tatu“ vom 7.4.2011 für aus dem EU-Ausland importierte und dort vor dem 1.7.2008 zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der „Malusbetrag“ außer Ansatz zu lassen sei. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom…

…Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 22.411,62 Euro (Zoll 3.928,32 Euro, Tabaksteuer 13.611…

…Kontoabfrage]. Im Rahmen von staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen gegen E war der Verdacht entstanden, dass dieser (der auch der leibliche Vater von vier Kindern der Beschuldigten ist) mit der Beschuldigten tatsächlich in einer Lebensgemeinschaft in YYYY wohne, weshalb bei der Beschuldigten eine Prüfung auf der Grundlage des …

…zu entnehmen, dass der Genannte ab 15. April 2000 eine selbständige Tätigkeit als gewerblicher Lohnverrechner ausgeübt hat (siehe den von ihm am 31. Juli 2000 ausgefüllten Fragebogen "Verf24" und die diesbezügliche Niederschrift anlässlich der Neuaufnahme mit selben Datum beim damals zuständigen Finanzamt Linz). Nach einer…

…92 pro Monat], Jänner und Februar 2016: € 121,84 [pro Monat ebenfalls € 60,92]) bewirkt habe, wobei er die Taten mit der Absicht ausgeführt habe, sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, weshalb über ihn gemäß…

…Unternehmensbezeichnung 3. Unternehmensinhaber nicht mit der juristisch gebotenen Differenzierung verwende und deshalb Verwirrung entstehe, wo tatsächlich Klarheit bestehe. Welche Unternehmen gemeint seien, darüber scheine Einigkeit zu bestehen: Es seien diejenigen Unternehmen, bei denen die Kunden Bauleistungen bestellt und die dann diese Leistungen auch erbracht hätten…

…möglich, die in weiterer Folge in Österreich anfallende Umsatzsteuer im Zuge von Lieferungen an österreichische Händler bzw. Endkunden als Preisspanne zu lukrieren. Um ihr eigenes geschäftliches Tätigwerden in Österreich zu verschleiern, haben sie im Zuge der inländischen Fahrzeuglieferungen Scheinabrechnungen mittels fingierter Rechnungen diverser, teilweise inexistenter…

…sei naturgemäß davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Gelder in Ermangelung eines Zahlungsgrundes (fehlende Leistung) insoweit in den Verfügungsbereich der im Rahmen der T-GmbH tätigen Wahrnehmenden zurückgeflossen seien und in der Folge teilweise für die Auszahlung von Schwarzlöhnen bzw. die Bewerkstelligung von verdeckten…

4.6. Den Beschwerdefall entscheidet somit der Tatumstand, dass der Bf. die Bauherreneigenschaft nicht erlangte, ließ er sich doch mit dem Abschluss des Kaufvertrages und dem mit diesem Grundstückserwerb in zeitlichem und objektiv sachlichen Zusammenhang stehenden Generalunternehmervertrag in ein vom bisherigen Grundstückseigentümer zusammen mit Baumeister…

…macht - auch auf seinem Geständnis. Ein Strafverfahren ist aber vom Grundsatz der materiellen Wahrheit geprägt. Tatsachen können durch die Verfahrensparteien nicht "außer Streit gestellt" werden. Auch ein Geständnis des Beschuldigten enthebt das Gericht nicht von der Pflicht zur weiteren Nachforschung, ob das Geständnis dem realen…

…VwGH 27.08.2020, Ra 2020/15/0043 oder VwGH 25.05.2011, 2007/13/0152). Aus der Tatsache, dass die Herren ***CU*** und ***WB*** im Rahmen des Strafverfahrens vor dem LG ***LG*** (***AZ***) von den gegen Sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen wurden, kann für das…

…über die Normverbrauchsabgabe beim zuständigen Finanzamt ein. Darin wurde eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von 3.775,40 € erklärt. Diese Abgabe wurde am auch tatsächlich entrichtet. Darin enthalten war ein Malus gemäß § 6a NoVAG in Höhe von 1.156,25 €. Mit Eingabe vom 13…

…ob diese Betätigung selbst die Eignung besitze, den Benützer zu unterhalten, die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen einem Spiel, also einer bloß dem Vergnügen und Zeitvertreib dienenden Vorgangsweise gleichkomme, innewohne. Entscheidungswesentlich für die Vorschreibung der Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten sind daher die…

Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine inhaltliche Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers (hier einer natürlichen Person) eines Fahrzeuges, mit dem…

…102; Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG I4 § 29 Rz 13). Die Abgaben müssen tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden, damit Straffreiheit erlangt wird (Schrottmayer, Selbstanzeige RZ 613). Im Rahmen der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 wurde für den Beschuldigten und den belangten Verband für die…