…der Grundrechtseingriff zur Aufklärung des Verdachts angemessen. Der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht unterliege höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht; er erfordere eine konkretisierte Verdachtslage auf Basis ganz bestimmter – in der Anordnung zwingend zu benennender – Tatsachen. Die beiden bekämpften Durchsuchungsanordnungen führten zum Tatverdacht lediglich aus…

…der Grundrechtseingriff zur Aufklärung des Verdachts angemessen. Der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht unterliege höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht; er erfordere eine konkretisierte Verdachtslage auf Basis ganz bestimmter – in der Anordnung zwingend zu benennender – Tatsachen. Die beiden bekämpften Durchsuchungsanordnungen führten zum Tatverdacht lediglich aus…

…Dabei genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht, d.h. hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfergigen, der Verdächtige komme als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Frage. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen…

…zu Geschäftszahl SpV 17 einlegen, da die Glaubwürdigkeit des Anzeigenden Herrn I. J. und seines Komplizen Herrn M. L. in Zweifel zu ziehen ist, insbesondere unter der Tatsache, dass Herr J. und sein Komplize seit Jahren in verleumderischer Absicht versuchen, uns, Frau Dipl. lng. D…

…Eingangsabgabenbelastung (Zoll; EUSt) festgestellt worden war , wurde seitens der angeführten Finanzstrafbehörde mit (oben genanntem) Bescheid vom 11.4.2012 gegen die Bf. gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ein Finanzstrafverfahren wegen des Tatverdachtes eines Finanzvergehend iSd § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 28a FinStrG und § 3…

…Dabei genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht, dh. hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige komme als Täter eines Finanzvergehens in Frage. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen…

…wurde. Die Übertretung sei dem Bf mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet und ihm gleichzeitig die Möglichkeit geboten worden, sich zu rechtfertigen sowie die zu seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. In der Rechtfertigung habe der Bf angegeben, keine Verwaltungsübertretung begangen zu haben…

…Gegenstände vorgefunden werden könnten, welche geeignet seien, den Tatverdacht zu erhärten oder auch die Verdächtigen zu entlasten, bzw. näheren Aufschluss über das konkrete Ausmaß der inkriminierten Vorgänge (etwa hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge) versprächen. Die Durchsuchungen stünden zur Bedeutung der Sache im Hinblick auf das Gewicht…

…2 FinStrG an, ist der Prüfungsauftrag nach den geltenden Vorschriften auszustellen. Dabei ist im Prüfungsauftrag festzuhalten, worin der Tatverdacht liegt (Sachverhalt) und gegen wen sich der Verdacht richtet. " Somit ist davon auszugehen, dass im gesamten zollrechtlichen Prüfungsverfahren und den damit verbundenen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen…

…einer Vorlage der Finanzstrafsache an das Bundesfinanzgericht gemäß § 157 Satz 1 FinStrG auch dieses Verwaltungsgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des…

…nach der Verhandlung keine Niederschrift zur Unterfertigung vorgelegt und konnte der Verteidiger am 11.05.2017 auch nicht beurteilen, ob und was die Schriftführerin in der Verhandlung protokollierte. Die Tatsache, dass die Niederschrift vom 1 1.05.2017 von der Schriftführerin Frau H unterfertigt wurde…

…die Höhe der von ihm deklarierten Umsatzsteuervorauszahlungen für die inkriminierten Beitragsmonate entsprächen den Tatsachen. Die von ihm geführten Aufzeichnungen seien vollständig. Durch die detaillierten Angaben des als Zeuge vernommenen Betriebsprüfers M konnte jedoch der strafbestimmende Wertbetrag in lebensnaher Weise nachvollzogen und dem Schuldspruch zu Grunde…

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der vorgenannten Firmen bzw. seitens deren tatsächlichen Machthabern einerseits und der tatsächlichen Beschäftiger andererseits für…

…Bewilligung des [Vorsitzenden des] Spruchsenates dürfe lediglich angeordnet werden, soferne die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit der Anordnung ergibt, darin enthalten seien. Die Erforderlichkeitsprüfung knüpfe an den Tatverdacht an. Ebenso wie der Tatverdacht, müsse auch die Erforderlichkeit schlüssig und für Gericht und Kreditinstitut nachvollziehbar…

…Republik Österreich nicht untersucht und ordnungsgemäß bewertet. Und die von mir erklärte Bereitschaft die Verwaltungsordung dieses Staates einzuhalten als auch meine Mitwirkung den Behörden blieben unberücksichtigt. Der Spruchsenat hat bei der Festlegung der Höhe der Geldstrafe ebenso die Tatsache außerachtgelassen, dass ich von meiner Tätigkeit…

…§ 147 BAO iVm § 99 FinStrG eingeleitet. Der Tatverdacht im Prüfungsauftrag lautete wie folgt: "Es besteht der Verdacht, dass ***Bf1*** als Vermieter für die Jahre 2001 bis 2016 vorsätzlich durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch…

…2014 | 275.309,30 Die sicherzustellenden Abgabenansprüche seien auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden: Gegen den Bf. bestehe der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig sei…

…Grundsatz des Minimaleingriffes entsprochen. [...] In der das Wohnhaus betreffenden Anordnung sei darüber hinaus in keiner Weise dargetan, weshalb (auf Basis welcher Tatsachen) der konkrete Verdacht bestehe, dass sich gerade im Wohnhaus Geschäftsunterlagen befinden sollten. [...] Die Durchsuchung habe damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 57 Abs…

…Beschwerdeführers zu hoch angesetzten Sachbezug und das Arbeitszimmer im angefochtenen Bescheid und führte zum vorgelegten Fahrtenbuch aus, dass ein zur Beweisführung verwendetes Fahrtenbuch, um daraus die für die Ermittlung des Privatanteils erforderlichen Tatsachen einwandfrei feststellen zu können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke…

…| Umsatzsteuer | 01-12/2013 | 65.658,53 | Summe | | 372.207,63 Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Gegen HP besteht der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato…