IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen A.B., vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit…

…Farbkopie der Arzt-im-Dienst-Tafel, wie in Abs. 2 des Straferkenntnisses ausgeführt werde. Die Tathandlung dürfe nicht ausgewechselt werden. Das Verwaltungsgericht sei an den Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses gebunden, mit dem zweiten Vorwurf werde die Identität der Sache verletzt, verwiesen werde in diesen Zusammenhang…

…FinStrG um ein Vorbereitungsdelikt zum klassischen Erfolgsdelikt des § 33 FinStrG handelt und sich daher das Tatbestandsmerkmal des § 51b Abs 1 FinStrG ausschließlich auf konkrete Tathandlungen (Verfälschen von Belegen, Herstellen falscher oder unrichtiger Belege oder das Verwenden verfälschter, falscher oder unrichtiger Belege) bezieht und die nachfolgende…

…Jänner 2005 bis 31. Dezember 2011 als Betreiber der AG mit Sitz in ***D***, zu den zu Punkt I.a) und I.b) beschriebenen Tathandlungen des Erstbeschuldigten ***Bf1*** dadurch beigetragen, dass er insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der…

…1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Wie unter a) bis d) dargestellt, wurde zu den Gebrauchsabgabenverkürzungen durch Überschreitung der Nutzungsfläche über die bestehende Bewilligung hinaus sowie durch Nutzung ohne Gebrauchserlaubnis und dies zudem durch unterschiedliche Abgabepflichtige zwei Tathandlungen gesetzt. Aus diesem Grund liegen zwei Verwaltungsübertretungen vor…

…Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat wertetet als mildernd: den bisher ordentlichen Lebenswandel und die Schadensgutmachung, erschwerend: die Tathandlungen über einen längeren Tatzeitraum. Gemäß § 23 Abs…

…Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die angefochtene Entscheidung insofern abgeändert, als sie zu lauten hat: BF ist schuldig, er hat im Zeitraum von Mai 2008 bis Oktober 2010 in mehreren Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic…

…des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Vorarlberg wiederholt in mehreren Tathandlungen im Rahmen seiner Funktion als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter und diesbezüglich die abgabenrechtlichen Interessen Wahrnehmender und für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Verantwortlicher der beim Finanzamt Österreich Dienststelle Vorarlberg unter der Steuernummer xxx geführten A. GmbH mit…

…Dienststelle Vorarlberg, als Abgabepflichtiger im Rahmen seines unter der Steuernummer xxx geführten Einzelunternehmens in mehreren Tathandlungen im Zeitraum von Mai 2022 bis Dezember 2022 an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…wurde der Beschuldigte ***Bf1*** schuldig gesprochen, er "hat im Amtsbereich des ehemaligen Finanzamtes Bregenz wiederholt in mehreren Tathandlungen als Abgabepflichtiger im Rahmen seines unter der Steuernummer ***BF1StNr3*** geführten Einzelunternehmens I. vorsätzlich unter Verletzung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch die Einreichung von unrichtigen…

…jetzt Finanzamt Österreich, Dienststelle Vorarlberg in mehreren Tathandlungen als Abgabepflichtiger im Rahmen seines beim Finanzamt Österreich unter der StNr: ***BF1StNr1*** geführten Einzelunternehmens im Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2022 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…auch für das Verwaltungsgericht gilt - keine Rechtswidrigkeit, insbesondere keine Verletzung der Ermittlungspflicht, vorgeworfen werden kann, wenn sie jene Tathandlungen als erwiesen angenommen hat, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Täters geführt haben. Da nämlich die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen…

… Lässig in WK² FinStrG Vor Rz 13; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 402 und 626) durch welche Tathandlungen von ***ASt.*** vorsätzlich nachstehende Abgabenverkürzungen bewirkt wurden, nämlich […] 1.3.an Kapitalertragssteuer, und zwar: […] 1.3.3. der ***GmbH1*** im Monat Dezember 2008 und im…

…auf sie Anwendung finden, Diese Voraussetzungen liegen aber entgegen der Beurteilung des Finanzamts vom 20.2.2024 tatsächlich vor. Denn bereits die Gutachterin (FA für Psychiatrie und Neurologie) ***2*** attestierte dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Tathandlungen 6.2.2017, 01.1.2017, 21.12…

…wurde folgendes ausgeführt: "Es besteht der Verdacht, dass der ***Bf1*** im Amtsbereiche des Finanzamtes Graz Umgebung im Rahmen des unter der Steuernummer ***BF1StNr1*** geführten Einzelunternehmens als steuerlich Verantwortlicher fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im Zeitraum 2008 bis 2013 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten…

…10.3.2023 führt der Bf im Wesentlichen - bezogen auf gegenständlich angefochtenen Gebühren-Abweisungsbescheid v. 29.9.2022 - aus: Da dieser Bescheid letztlich auf zahlreichen kriminellen Tathandlungen und Unterlassungen fusst, sei er vollinhaltlich - weil sämtliche ergangenen Entscheidungen auf unrichtigen rechtlichen Beurteilungen beruhten und gezielt gegen…

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 2021 wurde ***GF*** - der Geschäftsführer der Komplementärin und mittelbarer Geschäftsführer der Beschwerdeführerin - verurteilt, da er vorsätzlich jeweils in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich von Umsatzsteuer in Höhe…

…tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu…

…rechtfertigt aber nicht die Annahme eines (bedingten) Vorsatzes. Mit den nach der Selbstanzeige verwirklichten objektiven Tathandlungen lässt sich keinesfalls ein (bedingter) Tatvorsatz für vor der Selbstanzeige verwirklichte objektive Tathandlungen begründen. 3.3.4. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation…

…Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG in der jeweils geltenden Fassung, 13 FinStrG" schuldig erkannt. Danach hat der Bf. "im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, wobei es ihm jeweils darauf angekommen ist, sich durch…