…aber, dass der in der betreffenden Finanzstrafsache zusammentretende Spruchsenat als ersten Tagesordnungspunkt über die zwischenzeitlich eingelangte Ablehnung einzelner Senatsmitglieder oder des gesamten Senates unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu entscheiden und seinen Beschluss in weiterer Folge durch den Vorsitzenden zu verkünden hat, woraufhin…

…der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt hat, um Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Gastronomiebetrieb anfallen; diese "Nebentätigkeiten" stellen aber nicht den eigentlichen Betriebszweck (Gastrobetrieb) dar. Dass Kundenbesuche ab April wieder an der Tagesordnung standen und Mitarbeiter laufend im Betrieb anwesend waren, ist unglaubwürdig, weil nach § 1 der…

…im Volkschulalter begannen die Probleme. Natürlich hatte meine Tochter immer einen stabilen Freundeskreis, aber leider können Kinder auch sehr grausam sein und regelmäßiges hänseln stand leider trotzdem an der Tagesordnung - wohlgemerkt auch jetzt im jugendlichen Alter noch! Das Gutachten sagte aus, dass meine Tochter de…

…Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde C. Im Zuge der außerordentlichen Generalversammlung der Bf. vom Datum wurde deren sofortige Auflösung und der Eintritt in das Stadium der Liquidation beschlossen; gemäß Pkt. 3 der Tagesordnung wurde Herr D, geb. am Datum, wohnhaft in Adresse…

…von A am 16.12.2014 zu Punkt 4. der Tagesordnung einstimmig beschlossen wurde: "Die Gemeinde A als Gesellschafterin der [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich durch diesen Gemeinderatsbeschluss zur Übernahme von EUR 300.000,- des Jahresverlustes 2014 der [Beschwerdeführerin]. Die Auszahlung des Betrages erfolgt im Jahr 2015…

…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

…mit: "There is no written agreement. Terms and conditions are agreed in a (supervisory) board meeting." 4.4. Im angesprochenen Aufsichtsratsprotokoll vom 30.9.2009 (AB/376) wurde die Tagesordnung, die unter anderem die Genehmigung der Bilanzen der Bf. und der S GmbH zum 31…

…sondern auch die Beilage ./D. So ist unter Punkt 1.) der Tagesordnung Seite 8 zu dem mit Unterstützung einer PowerPoint-Präsentation vorgetragenen Bericht des Vorstandsvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2007/2008 samt Ausblick auf das Geschäftsjahr 2008/2009 im Protokoll festgehalten: "Die deutschsprachigen Charts sind diesem…

…Die aus dem Reiseprogramm hervorgehenden kulturellen Teilbereiche seien aus der bestehenden Partnerschaft zwischen dem Land Steiermark und der Provinz Jiangsu entstanden. Das kulturelle Programm sei nach Zeiten der offiziellen Tagesordnung absolviert worden. Mit BVE vom 22. April 2009 ist die Berufung als unbegründet abgewiesen worden…

…Kaufinteressenten betreffend die Liegenschaft GASSE Herr Ing.X. sowie zwei Anlageberater, Herr Anlageberater1 und Anlageberater2, anwesend waren. Das über die Besprechung aufgenommene Protokoll hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Tagesordnungspunkte: 1. Bisherige Aktivitäten 2. Bericht des Planers 3. Festlegung der weiteren Vorgangsweise 4. Beschlussfassung zu 1.: Die…

…gemäß dem Gesellschafterbeschluss vom 24.04.2006 auch die Ausübung der Holdingtätigkeit hinsichtlich der den Gesellschaftern gehörigen Unternehmen und Beteiligungen, die die Gesellschaft zu diesem Zweck erworben hat bzw. ihr zu diesem Zweck übertragen werden (Protokoll vom 24.04.2006 Tagesordnungspunkt 2). Ing. BB, Ing…

…die die Gesellschaft zu diesem Zweck erworben hat bzw. ihr zu diesem Zweck übertragen werden (Protokoll vom 24.04.2006, Tagesordnungspunkt 2). Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass RR im Jahr 2012 insgesamt mit 50,42% an der Bf. beteiligt war (26% direkte Beteiligung plus…

…und Beteiligungen, die die Gesellschaft zu diesem Zweck erworben hat bzw. ihr zu diesem Zweck übertragen werden (Protokoll vom 24.04.2006, Tagesordnungspunkt 2). Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass Ing. RR in den Jahren 2013-2015 insgesamt mit 50,42% an der Bf. beteiligt…

…eine Einladung des Vereines an seine Mitglieder für die Generalversammlung 2018, auf welcher als Tagesordnungspunkt u.a. ein Antrag auf Auflösung des Vereines angeführt ist. Nach Vorlage ergänzender Unterlagen durch das Finanzamt richtete das Gericht daraufhin folgenden Vorhalt an die Verfahrensparteien: Dem Gericht wurden von…

…dass ein Erwerb der Liegenschaftsanteile nicht ohne gleichzeitige Erteilung des Auftrages für die Generalplanung, Ausschreibung und technische Baubetreuung möglich war. Aus dem Protokoll der konstituierenden Bauherrnversammlung samt Beilage (siehe dazu Tagesordnungspunkt 7) ist ersichtlich, dass der angesprochene Kredit der ****BANK nicht nur dem Erwerb der…

…00 zu entrichten, wofür der Bf. Gesellschaftsteuer in Höhe von € 2.990,78 vorgeschrieben wurde. Sodann wurde im folgenden Tagesordnungspunkt die Umwandlung der ABC-GmbH in eine Aktiengesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin beschlossen. In der Bilanz der Bf. zum 31. Dezember 2006…

…Beziehungsarbeit, Streitkultur, Geschwisterproblematik sowie gegenseitiger Erfahrungsaustausch und Paargespräche auf der Tagesordnung. Parallel dazu gibt es eine Betreuung für Geschwistergruppen, da die Bedürfnisse der Geschwister im Alltag oft hinten anstehen müssen. Heilbehandlungen an den behinderten Kindern wurden nicht durchgeführt. Die "Teilnahmebestätigung und Verordnung" wurde erst nach…

…Zuge der Schlussrechnung Mängel einwendet und die Beträge in der Schlussrechnung infrage stellt. Dies sei im gesamten Bauwesen, sowohl bei Großbetrieben als auch bei kleineren Betrieben an der Tagesordnung, sodass alleine der Umstand, dass ein Großkunde über den Betrag der Schlussrechnung verhandelt nicht bedeuten würde…

…Rechnungen ist zwar das Anfallen bzw. die Tragung eines Aufwandes bescheinigt, über den Inhalt der Veranstaltungen und die betriebliche Veranlassung (Unternehmenspräsentation, Fortbildung, Tagungsprogramm, Tagesordnung, Vorträge, etc.) ist bis dato nichts bekannt. Unklar bleibt auch, ob entsprechende Teilnahmegebühren eingehoben wurden bzw. ob die Teilnehmer Dienstnehmer des…

…das ganze Wochenende im Zimmer zu verbringen, um beispielsweise ***Tätigkeit1*** zu üben; soziale Kontakte nach außen seien hingegen weniger an der Tagesordnung gewesen und auch nicht eingefordert worden. Gleichzeitig seien Hilfsbereitschaft und eine soziale Orientierung in seiner Familie "grundverankert". Bis heute sei sein Elternhaus der…