…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt werden, mit verbrauchsteuerpflichtigen Tabakwaren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands beliefert. Da dabei sämtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates wie vorherige Anzeige sowie Mitführen und Vorlage des vereinfachten Verwaltungsdokumentes…

…Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Lagerbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. April 2012, Zahl: 700000/aaaaa/8/2009, betreffend Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer und…

Gemäß Art. 215 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK entsteht in dem Fall, dass der "Ort der Tatbestandsverwirklichung - also der Ort der Tathandlung und damit der Ort der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union" nicht bestimmbar ist, die Zollschuld an dem Ort, an dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…Das ist so, weil ich weder der Auftraggeber der verbotenen Tätigkeit, noch der Betriebsinhaber des Herstellungsbetriebes bin. Die Herstellungsmaschinen, die Materialien, der Tabak und die hergestellten Tabakwaren gehören nicht mir. Es ist nicht möglich, dass mir eine Bewilligung im Sinne von § 43, Abs. 1 FinStrG…

… 27 Abs. 1 Z2 Tabaksteuergesetz 1995 für die von ihm im Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2019 aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates Tschechische Republik zu gewerblichen Zwecken bezogenen und außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen und in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren, nämlich 19.200…

…zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO in der Höhe von € 143,02. Die Bf. habe Tabakwaren aus dem freien Verkehr Deutschlands zu gewerblichen Zwecken bezogen. Das in loser Form, verpackt in Großgebinde, von der Bf. in Empfang genommene Erzeugnis…

…bewirkt hat, indem er insgesamt 66.277,7 Stangen (= 13.255.540 Stück) Filterzigaretten der Sorten „Regal“ und "Marlboro“ sowie 700 kg Feinschnitttabak aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang genommen hat, wobei es…

…dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates nur als Teilhandlungen seines Gesamtkonzeptes darstellen und er durch dieses Vorgehen eine Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch in Kauf nahm und sich damit abfand. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Konzeptes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der verbotenen Herstellung von Tabakwaren gemäß § 43 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Jänner 2019 gegen das Erkenntnis des Zollamtes…

…Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 (Zahl ***3***) setzte das Zollamt Wien für die Beschwerdeführerin Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 27. Juli 2021 gem …

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 (Zahl ***1***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 27. Juli 2021 gem …

…von den beiden jedoch, dass sie den Bf. kannten und Abnehmer von Tabakwaren waren. Der Bf. wiederum und seine Kinder sowie eine ehemalige Angestellte schilderten in den der Beschwerde beigelegten Stellungnahmen die vermeintlichen Umstände der Warenbestellung und Abholung. Ihnen seien die Herren H. und L…

…betreffend die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, und die Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2022…

…Zollamtes Österreich vom 7. Juli 2022 (Zahlen ***1*** und ***2***) betreffend die Festsetzung von Tabaksteuer gem § 27 Abs 1 TabStG 1995 für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6. Mai 2021 und vom 6. Juli 2021 iHv…

…Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und Sachverhalt Mit Bescheiden jeweils vom 7.7.2022 (***2*** sowie Zahl ***3***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6…

…betreffend die Beschwerde vom 7. April 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. März 2022, Zahl: ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 3. März 2022, Zahl: ***1***, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2022…

…Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass die Mindestverbrauchsteuern für alle Kategorien von Tabakwaren festgelegt werden (Erwägungsgrund 13). Es würde nach Ansicht des Gerichts dem Ziel der Richtlinie, insb den Erwägungsgründen 2, 4, 8 und 13 widersprechen…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) betrieb bis zu seiner Pensionierung Ende des Jahres 2012 in Form eines Einzelunternehmens eine Gemischtwarenhandlung einschließlich des Verkaufs von Tabakwaren. Den Gewinn aus diesem Betrieb ermittelte er (wie in den Vorjahren) nach der Pauschalierungsverordnung für nichtbuchführende Lebensmitteleinzel- oder…