…nicht ohne weitere bzw. vorherige industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Das Produkt falle auch nicht unter den Begriff "Tabak zum Erhitzen" im Sinne des § 3 Abs.8 TabStG, da es nicht nur teilweise, sondern zur Gänze aus anderen Stoffen als Tabak besteht. Die Einbeziehung von…

…Zigarren und Zigarillos, Rauchtabak (Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und anderer Rauchtabak) sowie Tabak zum Erhitzen als Tabakwaren angeführt. Gemäß § 3 Abs. 6 TabStG gelten auch Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3…

…Absatz 8 präzisiert werde, dass diese zumindest teilweisen Tabak enthalten müssen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs.7 TabStG sind zwar dahingehend erfüllt, dass sich der Wasserpfeifenersatztabak nicht unmittelbar zum Rauchen eignet und durch Erhitzen konsumiert und hierbei ein inhalierbarer Dampf freigesetzt wird, doch ist diese…

… 4. Tabak zum Erhitzen." Gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 TabStG 2022 ist Rauchtabak geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet. Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten auch Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus…

…Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und anderer Rauchtabak); 4. Tabak zum Erhitzen." § 3 TabStG 2022 bestimmt (auszugsweise): "(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren und Zigarillos: 1. (…) 2…

…lediglich um Tabak handeln, der sich zum Rauchen eignet. Für die Einstufung von Wasserpfeifentabak als Rauchtabak spricht auch der allgemeine Sprachgebrauch, nach dem eine Wasserpfeife "geraucht" wird. Der EuGH führt im og Erkenntnis zur Einstufung von Wasserpfeifentabak als Rauchtabak ferner aus, dass die Erhitzung und…

… 4. Tabak zum Erhitzen." § 3 TabStG 1995 bestimmt: "(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos: 1. Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben; 2…

…ausschließlich medizinischen Zwecken dienen. (7) Tabak zum Erhitzen sind Tabakprodukte, die sich nicht unmittelbar zum Rauchen eignen, nicht Zigaretten oder Rauchtabak nach Abs. 2 oder 3 sind und dafür vorgesehen sind, in Teilen oder vollständig durch Erhitzen ohne einen Abbrand des Tabaks konsumiert zu werden…

…iSd § 3 Abs. 1 TabStG, nicht um Feinschnitt iSd § 3 Abs. 4 TabStG handle. Es handle sich auch um keinen Tabak zum Erhitzen iSd § 3 Abs. 7 und Abs. 8 TabStG und eine Subsumierung unter § 3 Abs. 3 Z 2 TabStG scheide ebenfalls aus, weil…

…ausschließlich medizinischen Zwecken dienen. (7) Tabak zum Erhitzen sind Tabakprodukte, die sich nicht unmittelbar zum Rauchen eignen, nicht Zigaretten oder Rauchtabak nach Abs. 2 oder 3 sind und dafür vorgesehen sind, in Teilen oder vollständig durch Erhitzen ohne einen Abbrand des Tabaks konsumiert zu werden…

… 2 TabStG, also Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Rauchtabak und Tabak zum Erhitzen (§ 1 Abs 2 Z 1 TabMG), gesetzlich definiert werden (Lässig in Höpfel/Ratz, WK2 FinStrG § 17 Rz 14). Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis…

… 2 TabStG, also Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Rauchtabak und Tabak zum Erhitzen (§ 1 Abs 2 Z 1 TabMG), gesetzlich definiert werden (Lässig in Höpfel/Ratz, WK2 FinStrG § 17 Rz 14). Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis…

Aktuelle Analyseergebnisse der ***3*** sowie einschlägige Studien belegen, dass sich beim Erhitzen bzw. beim Konsum von Tabak- oder verwandten Erzeugnissen THC-Säure (THCa) in THC umwandelt, sich somit während des Konsums der THC-Gehalt teilweise erheblich erhöht und dabei die 0,3 % THC-Grenze mitunter…

…Produktionsprozess nicht übersteigt und daraus Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Konzentration oder Menge nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel gewonnen werden kann. Aktuelle Analyseergebnisse der AGES sowie einschlägige Studien belegen, dass sich beim Erhitzen bzw. beim Konsum von Tabak- oder verwandten Erzeugnissen THC-Säure (THCa…

…5 und 6 FinStrG wird die am 21. September 2016 von 15:30 Uhr bis zum 21.09.2016 24:00 Uhr in Verwahrung verbrachte Zeit als Vorhaft im Verhältnis von € 500,00 pro Tag, somit mit (aufgerundet) € 178,00 auf die Geldstrafe…

…letzter Satz BAO eingestellt. II. Der Antrag vom 10. 8. 2018, die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten für die Einbringung der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 sowie für den Antrag auf Ersatz von Zinsen vom 10. 8. 2018 im Gesamtbetrag von 832,51 €…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit. Sämtliche aktenkundigen Gutachten gehen davon aus, dass jedenfalls bis zum Jahr 2003 (Aktengutachten des Sozialministeriumservice vom 12./16.7.2013) der Grad der Behinderung auf Grund der damaligen Leiden des Bf 30% betragen hat. Auch gehen alle aktenkundigen Gutachten davon aus, dass jedenfalls…

…Menschen vom 8.3.2018 (Diagnosen: F19.21: Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch/abstinent, aber in beschützender Umgebung, F11.22: Opiatabhängigkeit bei aktueller Substitution, F17.1: Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak \ Schädlicher Gebrauch, F41.9: Angststörung, B18.2: Chronische Virushepatitis C, J45: Asthma bronchiale)…

…sei zwar unbestritten, dass in der l2 geforscht werde. Die Forschung müsse aber erst ab 2011 im Inland erfolgen. Zum Beschwerdepunkt der Verjährung der Festsetzung der Forschungsprämie brachte die steuerrechtliche Vertretung vor, bei der Forschungsprämie handle es sich um eine Abgabe im Sinne des § 1…

…133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren bis zum Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 Die Beschwerdeführerin (Bf) A C beantragte am 25.1.2013 beim Finanzamt die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Februar 1986 geborenen Sohnes…