…den Erläuternden Bemerkungen und den EStR, wonach es anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zu keiner Nachversteuerung entsprechend der Bestimmung des § 11a Abs. 3 EStG 1988 kommen soll, lediglich der Verdeutlichung des Willens des Gesetzgebers, welcher unklar sein könnte. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des …

…darauf, ab wann der Werteverzehr einsetze. In einem Mail des Richters vom 5.6.2018 an den steuerlichen Vertreter des Bf vertrat der Richter unter Verweis auf BFG 25.8.2017, RV/7101000/2015 die Ansicht, dass nach dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung des …

…die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen (vgl. Rz. 34 des Urteils des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs. C 494/03, mwN). Nach Aufbau und Systematik der Richtlinie 69/335/EWG wird die Gesellschaftsteuer bei der Kapitalgesellschaft…

…mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Haftenden liege im Ermessen der Behörde (VwGH 4.3.1999, 96/16/0221,0222). Bei der Ermessensübung sei vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen…

…verankerten Investitionsbegünstigungen iS eines "geschlossenen Systems", im Rahmen dessen Begriffe wohl einheitlich zu interpretieren sind. Es ist nach Schwimann/Kodek verfehlt, "aus einer Reihe von Bestimmungen mit gleichgerichtetem Regelungsziel eine einzige herauszugreifen, ohne auf die Systematik ihrer Anordnungen und ihren Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen -…

…Tatbestandsmerkmal eine (körperliche) Verbringung des Einbringungsvermögens voraussetze (RdW 2006, 596). Gegen diese enge Auslegung sprach die Entstehungsgeschichte von § 16 Abs 1 zweiter Satz im Zuge der Anpassung sämtlicher Entstrickungstatbestände des UmgrStG sowie auch dessen Sinn und Zweck, sodass der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung durch…

…Die Tauschbesteuerung im Falle einer Nicht-Sanierung der Meldung wird jedoch nur in den EB zur Regierungsvorlage zum BBG 2003 sowie im BMF-Erlass vom 15. 6. 1999 bzw. in Rz 793 der UmgrStRI angeordnet. Gesetzlich normiert bzw. aus der Systematik und dem Telos des…

…seien. Diese Judikatur widerspreche der Systematik des EStG und dem Sinn und Zweck des Werbungskostenbegriffs. Der Bf. sehe sich daher veranlasst, die bescheidenen rechtlichen Möglichkeiten, die er habe, zu nutzen und mit seiner Beschwerde eine weitere Anregung zur Korrektur dieser verfehlten Rechtsprechung zu geben. Gemäß …

…Aufgrund der Systematik und des offenkundigen Zwecks des COFAG-NoAG müssen mit dem Begriff "finanzielle Leistungen" in § 13 COFAG-NoAG Geldleistungen auf Grundlage der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG aufgezählten Verordnungen gemeint sein. Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist nach Ansicht des Gerichtes…

…aus den Gesetzesmaterialien ergibt - lediglich der Familienverband erweitert werden, eine Bevorzugung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten oder eingetragene Partner war nicht bezweckt. Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.1.2004, 99/17/0135)…

…Gesetzesmaterialien ergibt - lediglich der Begriff des "Familienverbandes" erweitert werden, eine Bevorzugung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten oder eingetragene Partner war nicht bezweckt. Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.01.2004, 99/17/0135)…

…die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen". Nun besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, was unter dem Tatbestandsmerkmal "Land" iSd hier fraglichen Norm zu verstehen ist, da der Begriff im Gesetz selbst nicht gesondert definiert wird. Aus Wortlaut, Systematik und Zweck des …

…Sinne dieses Gesetzes gelten und von einem Kraftfahrzeug eines ausländischen Mieters gezogen wurden. Daraus ergibt sich, dass nach § 1 Abs. 2 letzter Satz KfzStG die verfahrensgegenständlichen Anhänger aus der "Überzähligenberechnung" ausscheiden, zumal das russische Partnerunternehmen der Bf. im Sinne der zitierten Bestimmung als anderer Steuerschuldner…

…Eine Ausnahmeregelung, wie sie § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellt, ist an der Generallinie des österreichischen Ertragsteuerrechts (Leistungsfähigkeitsprinzip mit seinen Unterprinzipien: Prinzip der Einmalbesteuerung, objektives Nettoprinzip) zu messen. Man muss sich fragen, ob Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung den Sinn und Zweck der Leitmaxime…

…Abschlusszeitpunkt kann auch vom Eintritt einer Bedingung abhängig (OGH 24.06.2003, 4 Ob 20/03z) oder in indirekter Weise durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis festgesetzt sein (OGH 29.01.2015, 9 Ob 61/14g). Sinn und Zweck einer dem Immobilienkauf vorangehenden vorvertraglichen Regelung…

…nicht schließen, dass im Veräußerungs-(aufgabe)jahr (dem achten Jahr) eine Eigenkapitabegünstigung zustünde, welche nicht nachzuversteuern wäre. In der Literatur wurden Zweifel geäußert, ob das Unterbleiben einer Nachversteuerung begünstigter Gewinne der letzten sieben Jahre vor der Betriebsveräußerung oder –einstellung dem Zweck und der Systematik des §…

…Abschlusszeitpunkt kann auch vom Eintritt einer Bedingung abhängig (OGH 24.06.2003, 4 Ob 20/03z) oder in indirekter Weise durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis festgesetzt sein (OGH 29.01.2015, 9 Ob 61/14g). Sinn und Zweck einer dem Immobilienkauf vorangehenden vorvertraglichen Regelung…

…muss (§ 431 ABGB), gebietet, dass das Erwerbsgeschäft, also das in Systematik und Terminologie der §§ 423 ff ABGB den Erwerb rechtfertigende Rechtsgeschäft oder der ihn bewirkende sonstige Vorgang, durch unbedenkliche Urkunden darzutun ist (arg. "Zu diesem Zwecke" in § 432 ABGB; vgl. Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4…

…Eine Auslegung der Verfassungsbestimmung des Art II FAGNov 1986, 1986/384, und damit des § 1a Parkometergesetz 1974 dahingehend, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung…

…Organhaftungen durch Ausübung einer Geschäftsführerfunktion sind typische Bestandteile eines Unternehmerwagnisses. Belastungen der Gesellschaftsorgane aus der Verwirklichung dieser Risiken, erfüllen nicht den Tatbestand des § 34 EStG 1988, weil Sie diese Organfunktion aus freien Stücken übernommen haben und es nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen…