…Eigenkapitalanteils zu beeinflussen. Diese Ausführungen lassen als Zweck der in Rede stehenden Bestimmung erkennen, dass Gewinne für einen Eigenkapitalzuwachs "reserviert" werden sollen, wobei es sich um ein Kapital in dem Sinn handelt, dass der Unternehmer seinem UnternehmenGewinne überlässt. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des …

…Abgesehen davon würde eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, dass auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung abzustellen wäre, auch nicht dem Sinn und Zweck dieser Norm gerecht. Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (311 BlgNR 21.GP, 196) ist zu entnehmen, dass der Zweck der Anspruchszinsen…

…betreffend Aushändigung eines Formulars, die diesbezüglich erteilte Auskunft und die nicht erfolgte Information über die Frist weder bestätigen noch in Abrede stellen zu können. Sie könne sich daran nicht mehr erinnern, es sei bereits zu lange her. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des…

…den Erläuternden Bemerkungen und den EStR, wonach es anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zu keiner Nachversteuerung entsprechend der Bestimmung des § 11a Abs. 3 EStG 1988 kommen soll, lediglich der Verdeutlichung des Willens des Gesetzgebers, welcher unklar sein könnte. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des …

…darauf, ab wann der Werteverzehr einsetze. In einem Mail des Richters vom 5.6.2018 an den steuerlichen Vertreter des Bf vertrat der Richter unter Verweis auf BFG 25.8.2017, RV/7101000/2015 die Ansicht, dass nach dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung des …

…die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen (vgl. Rz. 34 des Urteils des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs. C 494/03, mwN). Nach Aufbau und Systematik der Richtlinie 69/335/EWG wird die Gesellschaftsteuer bei der Kapitalgesellschaft…

…mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Haftenden liege im Ermessen der Behörde (VwGH 4.3.1999, 96/16/0221,0222). Bei der Ermessensübung sei vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen…

…verankerten Investitionsbegünstigungen iS eines "geschlossenen Systems", im Rahmen dessen Begriffe wohl einheitlich zu interpretieren sind. Es ist nach Schwimann/Kodek verfehlt, "aus einer Reihe von Bestimmungen mit gleichgerichtetem Regelungsziel eine einzige herauszugreifen, ohne auf die Systematik ihrer Anordnungen und ihren Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen -…

…Tatbestandsmerkmal eine (körperliche) Verbringung des Einbringungsvermögens voraussetze (RdW 2006, 596). Gegen diese enge Auslegung sprach die Entstehungsgeschichte von § 16 Abs 1 zweiter Satz im Zuge der Anpassung sämtlicher Entstrickungstatbestände des UmgrStG sowie auch dessen Sinn und Zweck, sodass der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung durch…

… 9.11.1994, 94/13/0184). Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.1.2004 99/17/0135). Es kann nicht ohne entsprechenden Anhaltspunkt im Gesetz selbst oder in den Materialien davon ausgegangen…

…Die Tauschbesteuerung im Falle einer Nicht-Sanierung der Meldung wird jedoch nur in den EB zur Regierungsvorlage zum BBG 2003 sowie im BMF-Erlass vom 15. 6. 1999 bzw. in Rz 793 der UmgrStRI angeordnet. Gesetzlich normiert bzw. aus der Systematik und dem Telos des…

…seien. Diese Judikatur widerspreche der Systematik des EStG und dem Sinn und Zweck des Werbungskostenbegriffs. Der Bf. sehe sich daher veranlasst, die bescheidenen rechtlichen Möglichkeiten, die er habe, zu nutzen und mit seiner Beschwerde eine weitere Anregung zur Korrektur dieser verfehlten Rechtsprechung zu geben. Gemäß …

…dass die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG im Fall einer Betriebsaufgabe den Grund- und Gebäudewert erfasst. Begründend führt der VwGH aus: "Der Verwaltungsgerichtshof beschreibt im Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2000/14/0178, Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG 1988…

…Aufgrund der Systematik und des offenkundigen Zwecks des COFAG-NoAG müssen mit dem Begriff "finanzielle Leistungen" in § 13 COFAG-NoAG Geldleistungen auf Grundlage der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG aufgezählten Verordnungen gemeint sein. Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist nach Ansicht des Gerichtes…

…Abs.2 MinStG und sie konnte gemäß Abs.1 und Abs.4 dieser Bestimmung einen Antrag auf Ausstellung eines Freischeins stellen. Das ist am 13.1. 1999 erfolgt mit der Begründung, dass die geschilderte Verwendung des Mineralöls kein "Verheizen", sondern ein "anderer Zweck" im Sinn…

…aus den Gesetzesmaterialien ergibt - lediglich der Familienverband erweitert werden, eine Bevorzugung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten oder eingetragene Partner war nicht bezweckt. Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.1.2004, 99/17/0135)…

…Gesetzesmaterialien ergibt - lediglich der Begriff des "Familienverbandes" erweitert werden, eine Bevorzugung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten oder eingetragene Partner war nicht bezweckt. Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.01.2004, 99/17/0135)…

…die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen". Nun besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, was unter dem Tatbestandsmerkmal "Land" iSd hier fraglichen Norm zu verstehen ist, da der Begriff im Gesetz selbst nicht gesondert definiert wird. Aus Wortlaut, Systematik und Zweck des …

…Sinne dieses Gesetzes gelten und von einem Kraftfahrzeug eines ausländischen Mieters gezogen wurden. Daraus ergibt sich, dass nach § 1 Abs. 2 letzter Satz KfzStG die verfahrensgegenständlichen Anhänger aus der "Überzähligenberechnung" ausscheiden, zumal das russische Partnerunternehmen der Bf. im Sinne der zitierten Bestimmung als anderer Steuerschuldner…

…Eine Ausnahmeregelung, wie sie § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellt, ist an der Generallinie des österreichischen Ertragsteuerrechts (Leistungsfähigkeitsprinzip mit seinen Unterprinzipien: Prinzip der Einmalbesteuerung, objektives Nettoprinzip) zu messen. Man muss sich fragen, ob Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung den Sinn und Zweck der Leitmaxime…