…eine Transferleistung dar, welche die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall verwirklicht. Sie soll die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende Verminderung der Steuerlast berücksichtigen, wobei dem Gesetzgeber der rechtspolitische Spielraum eingeräumt ist, dies nicht…

…Pkt. 2d) komme bei nicht gegebener finanzieller Unterstützung (Kostenersatz iSd § 30 B-KJHG) subsidiär der Nachweis der regelmäßigen Erbringung von Naturalleistungen seitens der unterhaltspflichtigen Eltern - Wochenendbesuche samt Übernachtungen - in Betracht. Da die Mutter Naturalunterhalt im Rahmen der vielen Besuchskontakte leiste, bei denen sie auch für…

…eines Kostenersatzes nach § 30 B KJHG nicht erfolgen würden, komme subsidiär der Nachweis einer regelmäßigen Erbringung von Naturalunterhaltsleistungen seitens der unterhaltspflichtigen Eltern in Betracht. Wochenendbesuche im Rahmen von Heimfahrten der betroffenen Kinder zu ihren leiblichen Eltern samt Übernachtung bei den Eltern, die in regelmäßigen Abständen…

…5 FLAG 1967 ab 24.5.2022. Der Bf sei afghanischer Staatsbürger, männlich, verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigter und wohne in der Wohngemeinschaft ***7***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Ausgeführt wurde dazu…

…12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; 29.9.2010, 2007…

…Nr. 296/1981 eingefügt und lautete damals: "(5) Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs…

…Gerichtsbeschlusses, mit welchem der unterhaltspflichtige Elternteil zum Kostenersatz verpflichtet wird (§ 43 B-KJHG). Für den Fall, dass regelmäßige finanzielle Unterstützungen im Sinne eines Kostenersatzes nach § 30 B-KJHG nicht erfolgen, kommt subsidiär der Nachweis einer regelmäßigen Erbringung von Naturalunterhaltsleistungen seitens der unterhaltspflichtigen Eltern in Betracht…

…Nr. 296/1981 eingefügt und lautete damals: "(5) Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs…

…dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach…

…dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach…

…Abs. 5 FLAG 1967 werde nur das Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern vorausgesetzt, weil das Kind noch nicht selbsterhaltungsfähig sei. Ob die Eltern ihrer Unterhaltspflicht tatsächlich nachkommen, sei nicht von Bedeutung. Wie sich aus der beiliegenden Mitteilung des Leiters des Übergangswohnheims ***7*** ergäbe, habe…

…zur Abgeltung des mit Pflege und Erziehung verbundenen Aufwands. (3) Pflegepersonen soll die Möglichkeit zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung geboten werden. (4) Nahen Angehörigen kann im Rahmen der vollen Erziehung unter Berücksichtigung ihrer sozialen Verhältnisse und allfälliger Unterhaltspflichten ein Pflegebeitrag bis zur Höhe des Pflegekindergeldes gewährt werden. …

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Erwägungen Im Verhältnis zu den anderen Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Es ist daher die Frage zu klären…

…begründete das Finanzamt Ihre Maßnahme, dass die Einbringung der Abgabe(n) gefährdet ist, „weil..vermögenslos sind, Unterhaltspflicht für..bestehen. Es wurden aktenwidrige Umstände angeführt. Die Abgabenbehörde hat es in Kauf genommen, eine absichtlich falsche Sachverhaltsdarstellung an das BFG zu richten. „Stellungnahme: ..., dass seitens des Finanzamtes…

…sind. Den unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten trifft damit eine subsidiäre Haftung (OGH 13.9.1999, 4 Ob 204/99z). Sind aufgewendete Bestattungskosten nicht durch Klage und Exekutionsführung von den primär Verpflichteten (Erben) zu erlangen, hat sie der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte nach Billigkeit zu tragen [Hopf/Kathrein…

…der Anspruch auf Familienbeihilfe auch für Kinder die subsidiär schutzberechtigt sind besteht. § 6 Abs 5 leg cit bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten mit jenen Kindern die Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch…

…Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe eine bestimmte Gruppe von subsidiär Schutzberechtigten von vornherein vom Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ausschließen. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die besonders vulnerable Gruppe der Waisen und "Sozialwaisen" mit Behinderung, also um erwachsene selbsterhaltungsunfähige Kinder, für die niemand unterhaltspflichtig ist…

…sichern. Für den Fall, dass keinem Elternteil ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht, besteht durch eine Sonderregelung die subsidiäre Möglichkeit, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe). Dieser Eigenanspruch ist wie oben dargestellt in § 6 FLAG 1967 näher geregelt. Dieser…

…werden, dass wenn kein Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten des Kindes geleistet wird, subsidiär regelmäßige Wochenendbesuche des Kindes bei seinen Eltern samt Übernachtungen als Naturalunterhaltsleistungen der Eltern angesehen werden und so den Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe begründen. Aus diesem Umstand ergibt sich jedenfalls, dass…

…die Unterhaltskostentragung nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln erfolgt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfs dienen. Dieser Beitrag kann durch das Kind selbst erfolgen oder durch seine unterhaltspflichtigen Eltern. Der Gesetzgeber nennt keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe dieses Beitrages. D.h…