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BFG RV/4100233/2023Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…Höhe der monatlichen Unterhaltsleistungen und eines Nachweises des Studienerfolges. Am 8. Februar 2022 übermittelte der Bf Unterlagen, wonach seine Tochter in einem Studentenheim in ***4*** wohne. Die monatlichen Lebenshaltungskosten würden sich auf € 1.200,00 belaufen und mittels Bausparen finanziert. ***1*** sei ausschließlich Studentin…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 2/2

…Enkelgesellschaften als auch die Betrauung von bestehenden Tochter/Enkelgesellschaften mit neuen Aufgaben ist grundsätzlich begünstigt. Sowohl der Betrieb eines Studentenheimes als auch die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gehört zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Aufgabenübertragung und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges müssen zwar nicht gleichzeitig stattfinden…

BFG RV/2100387/2013Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…107 € werde nicht angefochten. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 forderte das Bundesfinanzgericht den Magistrat der Stadt X - Baupolizei zu einer Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 5. August 2015 erfolgte folgende Antwort: "Für die Errichtung eines Studentenheimes wurde von der Bf., Adr., am 8…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Juni 2004, Zl. 2001/15/0005; erfasst von § 8 Z 2. KommStG 1993 seien im Wesentlichen Kindergärten, Kinderheime und Studentenheime; vgl. VwGH vom 20. September 1995, Zl. 95/13/0127). Diese oder ähnliche Maßnahme würden sich den Ausführungen des Bf in der E-Mail vom…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…bei besonders hohen Leistungsnachweisen (mehr als 15 ECTS). Die Grundpreise der Heimplätze befinden sich im Bereich anderer Studentenheime in Innsbruck. Sämtliche vorgenannten Informationen konnte die belangte Behörde aus der Website des Vereines in Kenntnis bringen. Die belangte Behörde hat nachweislich die Website des Vereines besucht…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…Ausgabe, April 2011", betrug die Bettenauslastung in Hotels und ähnlichen Betrieben (ohne Notbetten und Matratzenlager, in Wien ohne Studentenheime) im Jahr 2004 50,9 %, im Jahr 2005 54,8 %, im Jahr 2006 57,00 %, im Jahr 2007 56,6 % und im Jahr 2008 53,5…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…Ausgabe, April 2011", betrug die Bettenauslastung in Hotels und ähnlichen Betrieben (ohne Notbetten und Matratzenlager, in Wien ohne Studentenheime) im Jahr 2004 50,9 %, im Jahr 2005 54,8 %, im Jahr 2006 57,00 %, im Jahr 2007 56,6 % und im Jahr 2008 53,5…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…Auch die Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz wurde mangels Vorliegen eines Vertrages zwischen Heimträger und Heimbewohner nicht gewährt. Gegen den Bescheid wurde am 11.12.2015 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2015 in den Hauptstreitpunkten abgewiesen. Dagegen wurde am…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Steuersatz unterliegen. Auf die Bezeichnung komme es nicht an. Auch Kinderheime, Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime, Jugendherbergen und Studentenheime fallen unter die Ermäßigung. Dies treffe daher auch für Einrichtungen zu, in denen die Kinder bzw. die Jugendlichen nur über Tag betreut werden, zB Kindergärten, Tagesheime Halbinternate usw…

BFG RV/7101051/2014Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…und ausgerichtet ist und die Befreiung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Andere Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen erfüllen nach diesem Erlass die genannten Voraussetzungen, wenn für die jeweilige Tätigkeit (zB Kindergarten, Studentenheim) die Umsätze jährlich regelmäßig € 2.900,-- übersteigen (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., § 6…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…3*** ***9***. Seit 29.10.2015 besitzt er durchgehend den Aufenthaltstitel Student. Seit 28.9.2015 ist er in Studentenwohnungen untergebracht. Der Mietvertrag Studentenheim ***5*** für ein Doppelzimmer von 1.9.2017-31.8.2018 mit Verlängerung bis 2.9.2019 liegt vor. Die monatl…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…partiell) deckungsgleiche Begriffe handelt. Vielmehr ist der Betrieb einer Schule nach diesem Verständnis des Gesetzgebers keine auf Kinder oder Jugendliche bezogene Fürsorgemaßnahme. Auch in der Literatur werden zur Kinder- und Jugendfürsorge im Wesentlichen das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen gezählt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, …

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Österreich, im Mittelpunkt meines Lebens stehen. In dieser Stadt habe ich viele Lebensfreunde kennengelernt, ich habe es geschafft nicht mehr in einem Studentenheim zu wohnen, ich habe es geschafft schon seit sechs Jahren im Arbeitsverhältnis zu sein, ich habe meinen Freund in ***1*** kennengelernt, beziehungsweise…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…schreiben von der Mutter, bei der ***11*** ***3*** Hauptgemeldet wohnte und immer noch wohnt. Sachverhalt: ***11*** ging nach Indien zu den aktenkundigen Zeiten studieren. Die ISPS ist eine Internatschule und somit schlief sie im Studentenheim. Dabei war der rechtmäßige Wohnsitz in Österreich, die Niederlassung war…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…4 UStG. Die Vermietung eines Gebäudes, das dem Mieter (zB Reisebüro) zur Erzielung von Umsätzen aus der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen dient (zB Betrieb eines Hotels, einer Gästepension, eines Schüler-oder Studentenheimes), ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei (VwGH…

BFG RV/7101550/2021Kein Eigenanspruch des Kindes bei Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…15. Oktober 2020 direkt beim Finanzamt abgegeben habe. Neben den Unterlagen OZ 6 wurde auch eine Meldebestätigung vom März 2020 vorgelegt, wonach die Bf zwischen Februar 2018 und März 2020 in einem näher angegebenen Studentenheim gewohnt habe und nunmehr ihren Hauptwohnsitz in ***6***, ***7*** habe…

BFG RV/7103917/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…Ausbildungsplatz erhalten. Der Aufnahmetest findet nur einmal im Jahr statt und ist für jedes Studienjahr neu zu absolvieren. Darüber hinaus werden die getätigten Mehraufwendungen der Bf. iZm der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes durch die Tragung der Kosten für das Studentenheim in ***3***, ***6***, für den…

BFG RV/7103059/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn von den Eltern der Unterhalt zur Gänze bestritten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…Zentralen Melderegister vom 13. Juli 2020 ist die Bf seit Oktober 2014 zumeist in verschiedenen Studentenheimen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Zahlungen an Familienbeihilfe Familienbeihilfe wurde für die Zeit zwischen März 2019 und September 2019 an die Bf ausbezahlt. Vorlage Mit Bericht vom 14. Juli 2020 legte…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…Rechnungen für Strom, Heizung, Betriebskosten) •Eine Bestätigung von der Schule und vom Studentenheim, wie viel Ihr Sohn in diesem Zeitraum bezahlt hat •Kontoauszüge von November 2015 bis Juni 2017 Beim Erörterungstermin werden die Fragen besprochen werden und Sie können die Unterlagen vorlegen. Wenn Sie selbst…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 2/3

…(in der Niederschrift vor dem UFS vom 13. Dezember 2011 wurde zusätzlich zu einer Wohnungsvermietung das Betreiben eines Studentenheimes vorgebracht) nicht als gesicherte Variante der Verwertung der Liegenschaft B-Gasse. Auf Grund der festgestellten Tatsachen, dass im letzten Jahr nach Aussiedlung der Altmieter (die einen…