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UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…in gutem und benützbarem Zustand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Gebäude und Grundflächen ausschließlich für den oben genannten und die im Projekt angeführten Zwecke sowie für den Betrieb eines Studentenheimes verwendet werden." Laut Punkt 4.1. des Vertrages ist die Bauberechtigte verpflichtet…

UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 2/2

…Tochter/Enkelgesellschaften mit neuen Aufgaben ist daher grundsätzlich begünstigt. Sowohl der Betrieb eines Studentenheimes als auch die die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gehört zu den Aufgaben der STADT. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer setzt voraus, dass ein Rechtsvorgang unmittelbar durch die Übertragung von Aufgaben…

UStR 2000 Rz 977–9886.1.23. Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime, Jugendherbergen und Studentenheime diese Befreiung in Anspruch nehmen. Insbesondere sind auch Einrichtungen erfasst, die der Betreuung von Jugendlichen nur über Tag dienen (Kindergärten usw.). 6.1.23.2. Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts Rz 978: Hinsichtlich des Begriffes Körperschaft öffentlichen Rechts wird auf…

VereinsR 2001 Rz 563–5754.6 Befreiungen gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Personen vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr dienen (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0005, Studentenheim). Das sind zum Beispiel: Rz 606: Beratungshilfen, Hilfen im Bereich der Freizeitgestaltung von sozial benachteiligten Jugendlichen Rz 607: Unterbringung von Jugendlichen in Familien, Heimen (zB Lehrlings-, Schüler-…

VereinsR 2001 Rz 576–5914.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993 mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

4.7 Steuersatz, Freibetrag und4.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993Freigrenze mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Rz 576: Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb siehe Rz 136 ff. Rz 577: Betreibt eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so unterscheidet § 45 BAO drei Arten solcher…

VereinsR 2001 Rz 40–1041.1.5 ABC der begünstigten Zwecke
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dass die Betätigung sportmäßig bzw. turniermäßig betrieben wird und die Pflege der Geselligkeit dabei nicht im Vordergrund steht. Studentenbetreuung Rz 73: Die Betreuung von Studenten zB im Wege des Unterhaltens von Studentenheimen ist gemeinnützig. Suchtbekämpfung Rz 74: Die Bekämpfung des Alkohol-, Nikotin- Drogen- und Medikamentenmissbrauches…

UStR 2000 Rz 1227–122910.2.3.9. Camping
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Studentenheimgesetz vergleichbare Umsätze aus Lehrlings-, Kinder- und Schülerheimen, die eine Beherbergung umfassen. Auch hier fallen vergleichbare Umsätze aus Gastverträgen sowie dem Sommerbetrieb nicht unter diese Bestimmung. Rechtslage vor 1.1.2016 und ab 1.11.2018: Umsätze aufgrund von Benutzungsverträgen gemäß § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz…

VereinsR 2001 Rz 509–5343.3.10 Gemeinnützige Vereinigungen, die Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime, Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen usw. betreiben (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben (zB Kindergärten, Studentenheime, siehe Rz 486 bis 489), sowie die Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Theaters, von Musik- und Gesangsaufführungen, eines Museums, botanischen oder zoologischen…

UStR 2000 Rz 1184–119710.2.3. Vermietung von Grundstücken; Wohnungseigentümergemeinschaften; Beherbergungs- und Campingplatzumsätze
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…sodass der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch bei der Vermietung von Gebäuden, die dem Mieter zum Betrieb eines Hotels, Studentenheimes udgl. dienen (VwGH 23.09.2010, 2007/15/0245, zur Überlassung einer eingerichteten Gästepension an ein Reisebüro). Rz 1188: Bezieht sich…

BFG RV/4100233/2023Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…Höhe der monatlichen Unterhaltsleistungen und eines Nachweises des Studienerfolges. Am 8. Februar 2022 übermittelte der Bf Unterlagen, wonach seine Tochter in einem Studentenheim in ***4*** wohne. Die monatlichen Lebenshaltungskosten würden sich auf € 1.200,00 belaufen und mittels Bausparen finanziert. ***1*** sei ausschließlich Studentin…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 2/2

…Enkelgesellschaften als auch die Betrauung von bestehenden Tochter/Enkelgesellschaften mit neuen Aufgaben ist grundsätzlich begünstigt. Sowohl der Betrieb eines Studentenheimes als auch die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gehört zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Aufgabenübertragung und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges müssen zwar nicht gleichzeitig stattfinden…

BFG RV/2100387/2013Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…107 € werde nicht angefochten. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 forderte das Bundesfinanzgericht den Magistrat der Stadt X - Baupolizei zu einer Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 5. August 2015 erfolgte folgende Antwort: "Für die Errichtung eines Studentenheimes wurde von der Bf., Adr., am 8…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 2/2

…Tochter/Enkelgesellschaften mit neuen Aufgaben ist grundsätzlich begünstigt. Sowohl der Betrieb eines Studentenheimes als auch die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gehört zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Aufgabenübertragung und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges müssen zwar nicht gleichzeitig stattfinden, sie müssen aber auf einem einheitlichen Willensakt…

VereinsR 2001 Rz 471–5083.3 Umsatzsteuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime, Jugendherbergen und Studentenheime diese Befreiung in Anspruch nehmen. Insbesondere sind auch Einrichtungen davon erfasst, die nur der Tagesbetreuung dienen (Kindergärten usw.). 3.3.8.2 Anwendungsbereich Rz 487: Befreit sind die Leistungen, soweit sie von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von gemeinnützigen…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Juni 2004, Zl. 2001/15/0005; erfasst von § 8 Z 2. KommStG 1993 seien im Wesentlichen Kindergärten, Kinderheime und Studentenheime; vgl. VwGH vom 20. September 1995, Zl. 95/13/0127). Diese oder ähnliche Maßnahme würden sich den Ausführungen des Bf in der E-Mail vom…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…bei besonders hohen Leistungsnachweisen (mehr als 15 ECTS). Die Grundpreise der Heimplätze befinden sich im Bereich anderer Studentenheime in Innsbruck. Sämtliche vorgenannten Informationen konnte die belangte Behörde aus der Website des Vereines in Kenntnis bringen. Die belangte Behörde hat nachweislich die Website des Vereines besucht…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…Ausgabe, April 2011", betrug die Bettenauslastung in Hotels und ähnlichen Betrieben (ohne Notbetten und Matratzenlager, in Wien ohne Studentenheime) im Jahr 2004 50,9 %, im Jahr 2005 54,8 %, im Jahr 2006 57,00 %, im Jahr 2007 56,6 % und im Jahr 2008 53,5…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…Ausgabe, April 2011", betrug die Bettenauslastung in Hotels und ähnlichen Betrieben (ohne Notbetten und Matratzenlager, in Wien ohne Studentenheime) im Jahr 2004 50,9 %, im Jahr 2005 54,8 %, im Jahr 2006 57,00 %, im Jahr 2007 56,6 % und im Jahr 2008 53,5…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…Auch die Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz wurde mangels Vorliegen eines Vertrages zwischen Heimträger und Heimbewohner nicht gewährt. Gegen den Bescheid wurde am 11.12.2015 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2015 in den Hauptstreitpunkten abgewiesen. Dagegen wurde am…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Steuersatz unterliegen. Auf die Bezeichnung komme es nicht an. Auch Kinderheime, Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime, Jugendherbergen und Studentenheime fallen unter die Ermäßigung. Dies treffe daher auch für Einrichtungen zu, in denen die Kinder bzw. die Jugendlichen nur über Tag betreut werden, zB Kindergärten, Tagesheime Halbinternate usw…