…Rechtliche Beurteilung a. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen…

…gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus…

…83 BAO erteilt wurde, und diese gegebenenfalls dem Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Dazu wurde der Bf aufgefordert, zum rechtskräftigen Strafurteil eine Stellungnahme zu erstatten. Mit Datum vom 6. Juni 2025 wurde eine Vertretungs- und Zustellvollmacht der ***Stb GmbH***, übermittelt. Mit Schreiben vom 10. Juni 2025 wurde…

…zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer vom Kapitalertrag abzuziehen und binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde im Strafurteil einleitend ausgeführt: " Die hinsichtlich sämtlicher schuldspruchsgegenständlicher Taten getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der jeweiligen Angeklagten einschließlich der vom Schöffengericht als erwiesen…

…des erkennenden Senates, die Zuschätzung der Umsatzerlöse aus Fahrzeugverkäufen und daher den Ansatz der Hinzurechnungsbeträge im jeweiligen Jahr und in der jeweiligen Höhe. Entsprechend der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf das bisherige Vorbringen und nahm ergänzend zum Beweisantrag vom 11. Juli 2024 Stellung dahingehend, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein rechtkräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfalte, auf denen sein Schuldspruch beruhe, wozu jene Tatumstände gehören…

…Gesellschafter und Geschäftsführer der BF ist) vermietet. Seit 2015 wird die "S-Bar" fremdvermietet. Das C war im Dezember 2017 nicht in Betrieb. Das Landesgericht X hat den BF mit rechtskräftigen Strafurteil vom 02.11.2022 zu YYHV wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…

…95/14/0043, VwGH 18.08.1994, 94/16/0013 u.a.). Die Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. VwGH 01.09.2015, Ro 2014/15/0023, mwN). Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg…

…30.01.2001, 95/14/0043, 08.02.2007, 2004/15/0153). Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GesbR, vertreten durch Braschel & Braunstein Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Krenngasse 12, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 26.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12…

…nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Bf. nicht existiert. Bindung an Gerichtsurteile: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige…

…das angefochtene BFG-Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfaltet, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören…

…Rahmen der mündlichen Verhandlung bekannt, dass die strafgerichtliche Verurteilung seiner Gattin und deren Bruder lediglich aufgrund eines Kompromisses zu Stande gekommen ist, weshalb seiner Meinung nach die im Strafurteil des Landesgerichtes vorgenommenen Feststellungen unrichtig sind. Außerdem weist er darauf hin, dass derzeit Wiederaufnahmeanträge bei der…

… VwGH 30.1.2001, 95/14/0043 etc.) ist die Abgabenbehörde an Tatsachenfeststellungen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffen wurden, gebunden. So hat der Gerichtshof mit oben angeführtem Erkenntnis vom 18.11.2003, 97/14/0079 zur Bindungswirkung wörtlich festgestellt: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger…

…vom 1. Juli 2014, rechtskräftig am 20. November 2014]. Der Begründung des Strafurteiles sind folgende, für das gegenständliche Verfahren relevante Feststellungen zu entnehmen: E (vormals H ) war seit dem Jahre 1981 bis 1986 als Arbeiter bei drei verschiedenen Firmen beschäftigt, unterbrochen vom Präsenzdienst, den er…

…0084). Von Seite des Obersten Gerichtshofes wurde der Umfang dieser Bindung aufgrund der Rechtskraft einer Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in weiterer Folge neu definiert: Demnach bewirkt die materielle Rechtskraft (hier:) eines strafgerichtlichen Schuldspruches (im gegenständlichen Fall das Strafurteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10…

…Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0161, mwN), entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf…

…BP-Bericht und den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen. Die Feststellungen hinsichtlich des Strafverfahrens ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen aus dem Strafakt. Entsprechend der unten in der rechtlichen Beurteilung angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen…

…BAO7, § 184 Rz 12 mit Nachweisen der Rsp des VwGH). Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung außerdem ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach…