…sich aus den zitierten Aktenteilen sowie dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihres steuerlichen Vertreters. Rechtslage und Erwägungen § 30a FinStrG regelt die Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) und normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen…

…1 FinStrG den Antrag auf Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag). Die Entrichtung des Verkürzungszuschlages erfolgt zeitgleich mit der gegenständlichen Antragstellung. Bei entsprechender Stattgabe zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist somit die vierzehntägige Frist zur Beantragung des Verkürzungszuschlags nunmehr gewahrt. Wir erlauben uns des Weiteren…

…vom Finanzamt in Aussicht genommenen Verkürzungszuschlag („Strafaufhebung in besonderen Fällen“) bezogen hat und die gegenständliche Abgabenfestsetzung nicht berührt. Die Ausführungen in der Beschwerde vom 14. September 2012 können somit dahingestellt bleiben. Auf den Verspätungszuschlag wird an anderer Stelle eingegangen. 2. Wohnsitzsituation des Bf. In wirtschaftlicher…

…In seinen Entscheidungsgründen verwies der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes festgestellt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: Strafaufhebung in besonderen Fällen…

…Rechtslage Die Bestimmung nach § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) betr. "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)" lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht…

…aktenkundigem Rückschein am 7.2.2018 durch Hinterlegung. Im Übrigen ergibt sich der oben festgestellte Sachverhalt aus den zitierten Aktenteilen. Rechtslage § 30a FinStrG normiert eine „Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)“ und bestimmt dazu in den Absätzen 1, 6 und 8: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…worden, da dieser laut abgegebener Einkommensteuererklärung im Jahr 2010 lediglich Einkünfte von € 12.600 gehabt habe. § 30a FinStrG betreffend Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) idmF lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit…

…1 FinStrG begangen hat“. In der Begründung dieses zur Versendung gelangten und dem genannten Adressaten ordnungsgemäß zugestellten Bescheides wurde auf offenbar vorsätzlich nicht erklärte Entschädigungszahlungen der Straßenerrichtungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer (weiteren) Liegenschaft verwiesen. Rechtslage: § 30a FinStrG lautet: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) (1) Die…

…Weiters wurde neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen angeregt. Die vom Bf beantragte mündliche Verhandlung wurde am 17.12.2014 durchgeführt. § 30a FinStrG betreffend Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) idmF lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen…

…2015 verweist der VwGH in Bezug auf die Abgabenerhöhung auf das Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Dort heißt es auszugsweise: „Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: ‚Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)…

…In der Begründung dieses zur Versendung gelangten und dem genannten Adressaten (am 18.5.2015) ordnungsgemäß zugestellten Bescheides wurde auf offenbar vorsätzlich nicht erklärte Entschädigungszahlungen der Straßenerrichtungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer (weiteren) Liegenschaft verwiesen. Rechtslage und rechtliche Würdigung: § 30a FinStrG lautet: Strafaufhebung in besonderen Fällen…

…der Beschwerde abzulehnen. In der Begründung verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: „Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) …

…darauf hin, dass Deutsch nicht die Muttersprache des Steuerpflichtigen ist. Für uns scheint es aufgrund der Sachlage klar zu sein, dass von den Abgabenbehörden keinerlei Aufklärung über die Strafaufhebung in besonderen Fällen gern § 30a FinStrG getätigt wurde. Der Rechtsansicht von Seiler/Seiler (Seiler/Seiler, FinStrG4 §…

…bei der Erpressung sind entsprechende Erklärungen oft als Warnung oder Ratschlag formuliert oder ergeben sich gewissermaßen nur versteckt zwischen den Zeilen. Ob in solchen Fällen eine Drohung zu bejahen ist, ergibt sich aus der objektiven Ermittlung des Erklärungsinhaltes im Hinblick auf das Verständnis des Adressaten…

…Diese Steuererklärungen waren hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre gemäß § 134 Abs. 1 BAO im Falle der - in der Regel gebotenen - elektronischen Einreichung (§ 24 Abs. 3 Z 1 Satz 2 KStG) bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Das Ziel dieser gesetzlich gebotenen Offenlegung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte…

…oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. § 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das…

…ist unbegründet, da ja in der falsch abgegebenen UVA mehr Vorsteuern enthalten waren, als dann letztendlich zugestanden sind. Darüber hinaus ist der Vorsteuerbetrag viel geringer als der Betrag des Inventarverkaufs um relevant ins Gewicht zu fallen.6. Beschwerdeanträge: Aus diesen Gründen richten sich an das…

…festgestellten Anzeigern die Strafaufhebung zusteht, ist nicht einzusehen, dass dies für die vom Spruchsenat in freier Beweiswürdigung als Anzeiger festgestellte Person nicht gelten sollte. Sollte die Amtsbeschwerde nicht schon aus den oben genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen werden, wäre sie auf alle Fälle als unbegründet…

…oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. § 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das…

…jenen Fällen zu stellen, in denen augenscheinlich erst nach Kenntnis einer bevorstehenden Prüfungsmaßnahme mit der Erstellung einer Selbstanzeige begonnen wurde und bei denen somit die Prüfungsankündigung den tatsächlichen Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige bildet. § 29 Abs. 6 FinStrG soll jene Sachverhalte treffen, in denen…