…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Masseverwalter (MV) im Konkurs über das Vermögen der ABC GmbH (ABC GmbH) gab am 24.04.2014 in einer Sachverhaltsdarstellung (Strafanzeige) an die Staatsanwaltschaft XYZ betreffend u.a. den Beschwerdeführer (Bf) als Verdächtigen i.w…

…da ich einen Parkschein gelöst habe und nur vergessen habe, nach einer haöben Stunde nachzulegen. Ausserdem muss man immer warten auf eine Strafanzeige, weil man vorher keinen Einspruch erheben darf - das ist gegen jedes demokratisches Recht. Und bekommt noch einen Zuschlag von 100% - das ist…

…1 EStG 1988 nicht oder nur erschwert durchsetzbar erscheine, weil das geprüfte Unternehmen ***GmbH1*** Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer ***Bf1*** und Maßnahmen zur Rückforderung gestellt habe. Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 6. Mai 2019 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung…

…digitalen Parkschein gelöst habe. Er habe mehrmals mit den Angestellten bei Handyparken telefoniert, die ihm jedesmal versichert hätten, dass zum Zeitpunkt der Strafanzeige sein Parkschein gültig gewesen sei. Der Parkschein sei laut Magistrat um 13:07 und ca. 40 Sekunden ausgestellt worden. Sein Ticket sei…

…dass keine Ausgangsrechnung an die ***1*** im Zuge der Prüfung bei der ***10*** GmbH vorgelegen haben, obwohl vom zuständigen Betriebsprüfer etliche AR gefunden wurden. Strafanzeige der WGKK bei der StA Wien vom 21.11.2017. 1.5. ***5*** Die ***5*** verrechnete der ***1*** im vermeintlichen…

…Prüfung vorgelegt worden wären. Es sei dazu auch von der Beschwerdeführerin Strafanzeige in Rumänien gestellt worden. Die genauen Umstände zu diesem Sachverhalt seien auf Grund der Argumentation der Beschwerdeführerin nun weiter unklar. Es hätte für die ***3*** keinen feststellbaren Grund gegeben, die Rechnungen und Auftragsbestätigungen…

…sei auch nicht bekannt, dass Lieferanten seitens der nationalen Steuerbehörden aufgefordert worden wären, Umsatzsteuerbeträge nachzuentrichten. Beigelegt wurde die Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die ***3*** vom 13.11.2018 in beglaubigter Übersetzung. Demnach wurden folgende Delikte zur Anzeige gebracht: Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Fälschung und vorsätzlicher…

…Von der Beschwerdeführerin wurde angegeben, dass sie die Firma ***3*** nicht kennen würde. In Folge wurde von ihr Strafanzeige in Rumänien eingebracht mit dem Verdacht, dass die Beförderungsaufträge an die ***3*** fingiert wären. Das Strafverfahren wurde schließlich eingestellt. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen…

…sei im Finanzamts-E-Akt des Unternehmens (in den Quartal-UVAs) ersichtlich, dass Umsätze gemeldet worden seien. Im Jahr 2017 sei beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß die Ruhendmeldung des Unternehmens vorgenommen worden. Für die Vorbereitung einer Strafanzeige seien "verwaltungsrechtliche und rechtliche", umfangreiche, innerbetriebliche Tätigkeiten notwendig gewesen…

…neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige etc.). 2. Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 3.12.2021 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe (FB) für den Zeitraum ab Feber 2018 abgewiesen und begründend ausgeführt, die Tochter habe einen FB-Eigenanspruch; die FB stehe…

…Entlassung eines früheren Mitarbeiter, welcher de facto als Geschäftsführer tätig war und für Kellnerabrechnungen verantwortlich war. Es wurde Strafanzeige erhoben und es kam in der Folge zu Zeugeneinvernahmen durch die Staatsanwaltschaft. Es wurden dem Betrieb der A. GmbH keine Geldmittel entzogen. Im Gegenteil war es…

…über den Verbleib der Gelder zu erhalten. Der Beschwerdeführer werde diese Bescheide neuerlich zum Anlass nehmen, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einerseits und der Staatsanwaltschaft Vaduz andererseits zu erstatten, wie auch ein entsprechendes Vorbringen bei der Staatsanwaltschaft Zürich einzubringen. Hinsichtlich der Immobilienertragssteuer im Jahr 2012…

…Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige, Schreiben BG Ort3). 2. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2021, Ordnungsbegriff xx1, den Antrag des Bf auf erhöhte Familienbeihilfe für die mj. Tochter…

…Am 28.3.2022 wurde daher Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg (Dok.19) erstattet. Das Finanzamt beantragt daher die Abweisung der Beschwerde. Rückforderungsbescheid Einzahlung Mit dem "Rückforderungsbescheid Einzahlung" wurden vom Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den März 2000 geborenen ***5…

…Hr. ***G2*** erklärte sich bereit, den Schaden wieder gut zu machen. Hr. ***G1*** sah von einer Strafanzeige ab, wenn zumindest 100.000,-- sofort zurückbezahlt werden und die Restschuld in monatlichen Raten von 500,--. Die 100.000,-- wurden von Hr. ***G2*** im Juni 2014 beglichen, von…

…der Vereinbarung über eine Schadensgutmachung am 2. Juni 2014 bekannt gewesen sei, dass der Schaden zumindest 225.000,00 € betragen habe. Von einer Strafanzeige habe er Abstand genommen, weil Herr ***G2*** ja immer wieder Geld bezahlt hätte. In diesem Zusammenhang wurde ein Schreiben der…

…stehenden Großmaschinen waren bis heute nicht möglich. Diese stehen noch immer an denselben Plätzen am Werksgelände ,Steinbruch ***1***' wie 2011 und wurden von jugendlichen Vandalen (es gibt eine Strafanzeige mit Ausforschung der Täter des Polizeiposten ***2***) so stark beschädigt, dass diese momentan nicht einmal zu…

…bezahlt nach AUSLAND. sodass die Firma derzeit ruht 2. Die Komplementärin hat das Geld ins Ausland verschoben. Diesbezüglich gibt es auch eine Strafanzeige. 3.Das FA selbst, hat die Firma zum stillstand gebracht, wo ich in den nächsten Tagen beim BM f. Finanzen einen Termin…

…die AISÖ gebeten, dringend in ihren Unterlagen nachzuforschen, an wen diese Carnet-TIRs ausgegeben wurden und allenfalls Strafanzeige gegen diese Personen zu erstatten (Schreiben vom 8.1.2009, ON 25 AS 709): Er hat daher alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan, um die unbefugte…

…die steuerlich nicht anerkannt wurden, die Strafanzeige gegen den damaligen Geschäftsführer bei der Polizei mit den anderen Mitgesellschaftern eingebracht, sodass nunmehr gerichtlich festgestellt würde ob es sich hier tatsächlich um Scheinrechnungen ohne wirtschaftlichen Hintergrund handeln oder dies nicht zutreffen würde. Bei der abgeänderten Feststellung der…