…1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72 Euro fest. Begründend führte die belangte…

…Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee, Tee oder Mate (und nicht um Mischungen von Kaffee, Tee oder Mate als solchem mit anderen Stoffen), denen im Verlauf der Herstellung Stärke oder andere Kohlenhydrate zugesetzt sein können. | 4) Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate…

…sei völlig unhaltbar. Alleine das Chemikaliengesetz definiere Zubereitungen als "Gemenge, Gemische, …" aus mehreren Stoffen. Auch die Meinung des Unabhängigen Finanzsenates, ein Anteil des Tee-Extraktes von lediglich 0,2% stelle keinen wesentlichen Anteil am Gesamtprodukt dar, widerspreche der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union…

…Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee, Tee oder Mate (und nicht um Mischungen von Kaffee, Tee oder Mate als solchem mit anderen Stoffen), denen im Verlauf der Herstellung Stärke oder andere Kohlenhydrate zugesetzt sein können. 4) Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate…

…Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee, Tee oder Mate (und nicht um Mischungen von Kaffee, Tee oder Mate als solchem mit anderen Stoffen), denen im Verlauf der Herstellung Stärke oder andere Kohlenhydrate zugesetzt sein können. 4) Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate…

…Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee, Tee oder Mate (und nicht um Mischungen von Kaffee, Tee oder Mate als solchem mit anderen Stoffen), denen im Verlauf der Herstellung Stärke oder andere Kohlenhydrate zugesetzt sein können. 4) Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate…

…sondern es sei vielmehr entscheidend, dass die Altstoffe bzw. die aus ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in dieser Beschaffenheit verwendet werden. Die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingstoffen bestimmter Qualitäten führe somit nicht das "Abfallende" dieser Baurestmassen herbei, sondern bewirke dies erst deren unmittelbarer Einsatz als Baustoff…

…8 TabStG, da diese nicht nur teilweise, sondern zur Gänze aus anderen Stoffen als Tabak bestehen. Insgesamt unterliegt der Verkauf der beschlagnahmten Gegenstände nicht der Tabaksteuer, sodass nicht gegen die Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes bzw. des Tabaksteuergesetztes verstoßen wurde und die beschlagnahmte Ware wieder freizugeben ist…

…Erhitzen" im Sinne des § 3 Abs.8 TabStG, da es nicht nur teilweise, sondern zur Gänze aus anderen Stoffen als Tabak besteht. Die Einbeziehung von gänzlich tabakfreien Produkten in den Besteuerungsgegenstand des TabStG erfolge mit § 3 Abs.6 TabStG, welcher nur auf die Absätze 2…

…Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen vollständig mit der Hand geschaffen sein müssen; nicht hingegen Collagen und ähnlich dekorative Bildwerke der Position 9701 KN. Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke sind aus Stücken verschiedener Stoffe so zusammengesetzt, dass ein Bild oder ein dekoratives Motiv entsteht, das auf eine…

…hat zu enthalten: 1. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers, 2. die Erklärung, dass der Antragsteller in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt, 3. die Erklärung, dass dem Antragsteller für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die - in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder - infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe…

…die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte und dessen etwaige Verwendung wegen der Gefährlichkeit seiner Zusammensetzung für die Umwelt unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen erfolgen muss (EuGH…

…b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. Gemäß § 5 Abs.1 AWG gelten Altstoffe, soweit eine Verordnung gemäß Abs.2 nicht anderes bestimmt, solange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe…

…Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur Verfügung stellen. Der LT-Auftragnehmer darf nur diese vom LT-Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffe verarbeiten. Durchgeführte Lohntätigkeitsschritte: Lagerung, Trocknung, Aspirieren Es folgen Detailregelungen. Beilage 2 Beilage 2 enthält Abgabenvorschreibungen der Marktgemeinde ***16*** vom 5. November 2013 und…

…Wertanteil keine Rangordnung gibt, aus den Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 3b lässt sich aber auch kein Vorrang des (flächenmäßigen) Umfanges eines Stoffes ableiten. Im Hinblick auf die Verwendung der LED Flexstreifen als Beleuchtungskörper kommt dem in der Ware vorhandenen Kunststoff (Schrumpfschlauch, etwaig im Trägerband verarbeiteter…

…Beratung der internationalen Standorte des Unternehmens in technischen Fragen der biologischen Sicherheit. Seine Aufgabe war es, die Risiken diverser Stoffe zu beurteilen und Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende und Umwelt zu definieren, zu bewerten und kontinuierlich zu verbessern. Im Durchschnitt war er jährlich an 15-20 Großprojekten…

…Bf habe in seiner Stellungnahme ausgeführt, er könne sich die Verunreinigung nicht erklären, da er stets reinen Diesel tanke und sich im Tank keine anderen Stoffe befänden. Das Zollamt habe daraufhin erwogen, dass im vorliegenden Fall jene Person Steuerschuldner sei, in deren Gewahrsame sich das…

…an gekennzeichnetem Gasöl ergeben. Das Erzeugnis habe einen Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (EN ISO 20846) und einen Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l und maximal 200 l/1.000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…