…Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung zu einer sofortigen Umsatzsteuerschuld führt. Wir erlauben uns hier Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf das Erkenntnis des BFG vom 13.07.2023, RV/3100930/2016, zu verweisen, in welchem das dortige Gericht in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat, dass eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung…

Mit dieser Rechnung hat die beschwerdeführende Partei der 4444-4 die Leistung "Projektgestaltung und Planung Kosmetikstudio" mit einem Pauschalbetrag von 12.500,00 € netto plus 20% USt in Rechnung gestellt, welche laut den Feststellungen des Finanzamtes nie bezahlt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom…

…0085, sowie Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs 1 UStG 1994 zu unterscheiden (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 26…

…2011 geführt. Insbesondere ermöglichte erst die Vorlage der Musterrechnungen eine Beurteilung der Frage, ob es eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hinsichtlich der Gutschriften entstanden ist. Hinsichtlich der Ermessensübung hat die belangte Behörde richtiger Weise der Rechtsrichtigkeit, die dem Zweck der Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses dient, den…

…UStG 1994 Umsatzsteuer in Höhe von 71.141,31 Euro vorgeschrieben. Zuvor hatte die Bf in Voranmeldungen Umsätze und Vorsteuern in Zusammenhang mit einem angeblichen KFZ-Handel erklärt. Im Bescheid wurde nunmehr lediglich eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung vorgeschrieben. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 19. Juni 2009…

…Dienstleistungen dem Normalsteuersatz, obwohl im Lichte der VwGH-Rechtsprechung der ermäßigte Steuersatz von 13% angewendet hätte werden können. Strittig ist einerseits, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht und wenn ja, wie die Rechnungen (in Form von Registrierkassenbelegen als Kleinbetragsrechnungen) korrigiert werden können, wenn die tatsächlichen…

…sich nicht um ein Problem hypothetischer Natur, weil einerseits die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch zum Umsatzsteuergesetz 1972 - als auch die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung vorsieht, dass es auch bei Kleinbetragsrechnung zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommen kann (vgl. VwGH 18.02.1976, 0067/75…

…gesondert ausweise, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführe oder nicht Unternehmer sei, diesen Betrag. Die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage daher € 49.191,78 (siehe Prüfungsbericht betreffend die T**** GmbH (idF auch nur kurz T**** GmbH), bei…

…nunmehr fortgesetzt werden. Der dort geschilderte Verfahrensablauf hatte unmittelbare Auswirkung auf den hier zu beurteilenden Beschwerdefall. ad 1) Steuerschuld kraft Rechnungslegung (Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v. 24.02.2009): Der Schwerpunkt dieses Beschwerdefalles lag in der Vorschreibung von Umsatzsteuer aufgrund von Rechnungslegung iSd § 11 Abs…

…Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Sofern die Leistungen der Firmen ***2*** und ***1*** für das Unternehmen der Bf. erbracht wurden (siehe dazu gleich), wurde auf den Rechnungen eine Umsatzsteuer ausgewiesen, die nicht geschuldet wurde, weil die Leistungen nicht steuerbar sind (***2***) bzw. befreit sind (***1***). Die Steuerschuld…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 erhöht sich um € 57.200,00 auf insgesamt € 96.800. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…keine Leistung, keine Vereinbarung, Vorsteuerabzug bei der Rechnungsempfängerin). Mangels tatsächlicher Leistungserbringung ergebe sich somit auch hier eine zusätzliche Steuerschuld kraft Rechnungslegung iHv € 13.200,00. Falls die Aussage des BfKompl vom 29.9.2017, die Leistung sei nicht in Anspruch genommen worden, nicht aufrecht…

…Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. Der EuGH führte zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung in der Rs Stadeco im Urteil EuGH vom 18.6.2009, C-566/07, aus: 26 Zum…

…UStG entspricht und somit auch eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthält, zu einem Vorsteuerabzug führen und somit eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung rechtfertigen. Seit dieser Judikatur des VwGH hat sich aber aufgrund einiger EuGH Urteile die diesbezügliche Rechtsansicht stark geändert. So können ergänzende Beweismittel zur Rechnung zur Identifizierung…

…gibt es in 2012 auch keinen Zufluss einer Gegenleistung. Vielmehr würde nach den Ausführungen im BP-Bericht zur LEKG auch in 2012 bei dieser wieder eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstehen. In beiden Fällen gäbe es nur diese beiden USt-Pflichten ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.) Interessant…

…R*** im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit angefallen sein müssen, hat die beschwerdeführende Partei Rechnungen für nicht durch sie erbrachte Leistungen ausgestellt. Sie schuldet die darin ausgewiesene Umsatzsteuer daher zu Recht kraft Rechnung. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht in den Fällen des § 11 Abs. 12 und Abs…

…vorliegenden Fall sei somit zu ermitteln, was der die Forderung auslösende Sachverhalt sei. Dies könne seines Erachtens nicht die ursprüngliche Ausstellung der Scheinrechnungen sein, die zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG geführt habe und nunmehr zurückgedreht werde, sondern nur (losgelöst von der…

…auszulegen. Damit wären auch die nach der Richtlinie und wohl auch nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers nicht gewollten Sachverhalte, bei denen es zu einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung trotz an sich gegebener Steuerbefreiung und dem damit verbundenen möglichen Vorsteuerabzug, als Anwendungsfälle für die Differenzbesteuerung ausgeschlossen…

…Berichtigt der Rechnungsaussteller die Rechnung, sodass es zum Wegfall der Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommt, so hat gem. § 239a BAO die durch den nachträglichen Wegfall der Steuerschuld entstandene Gutschrift auf dem Abgabenkonto zu unterbleiben, sofern der Rechnungsaussteller die korrigierte Umsatzsteuer dem Kunden nicht rückerstattet (Kollmann/Schuchter…

…und daher keine Einnahmen darstellen, im Rahmen der Beweiswürdigung zu beantworten war. Die Zurechnung der Scheinrechnungen an den Bf und Beurteilung der Steuerschuld kraft Rechnungslegung erfolgte aufgrund der Gesetzeslage. Das gegenständliche Erkenntnis weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es einer…