…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen…

…Gesellschaft verfüge über keinerlei Vermögenswerte, keine Bankkonten, keine Umsätze und keine Mitarbeiter; es bestehe keine Steuerquelle und keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Vorschreibung sei rechtswidrig und es werde die Aufhebung sämtlicher angefochtener Bescheide seit Liquidationsbeginn beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

…sei mangels Masse abgewiesen worden. Die Gesellschaft verfüge über keinerlei Vermögenswerte, keine Bankkonten, keine Umsätze und keine Mitarbeiter. Es bestehe somit keine Steuerquelle und keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Vorschreibung von Körperschaftssteuer (insbesondere Mindestkörperschaftssteuer), Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen sei daher rechtswidrig. Weiters wurden folgende Anträge gestellt…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis und zwar die Existenzgefährdung des Unternehmens eintritt. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Erholung und Gesundung des Betriebes und die damit verbundene Erhaltung der Steuerquelle. Es ist darauf hinzuweisen, dass das bisherige steuerliche Verhalten unseres Mandanten keine Verletzungen von Zahlungspflichten gegenüber…

…ob eine Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Ziesetzung, eine Zunahme von (dort:) Spielautomaten…

…wohl offenstünde; es werde eine unsachliche Differenzierung zwischen errichtender und verschmelzender Umwandlung sowie zwischen unterschiedlichen Personen als Rechtsnachfolger getroffen; die Versagung des Verlustabzuges wirke wie eine Erdrosselungssteuer und könne im Extremfall zum Versiegen der Steuerquelle führen. Der Bf bringt auch vor, es sei unsachlich, im…

…Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird - und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung spricht, ist sie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5.12.2011…

…die im Wesentlichen das Halten von Wettterminals besteuern eine verfassungswidrige "Erdrosselungssteuer" dar, die zum Versiegen der Steuerquelle führe. Eine sachliche Rechtfertigung für diesen unzulässigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit suche man vergeblich. Als weiteren verfassungsrechtlichen Aspekt führten die Antragstellerinnen in ihren Anträgen Art 18 B-VG…

…die im Wesentlichen das Halten von Wettterminals besteuern eine verfassungswidrige "Erdrosselungssteuer" dar, die zum Versiegen der Steuerquelle führe. Eine sachliche Rechtfertigung für diesen unzulässigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit suche man vergeblich. Als weiteren verfassungsrechtlichen Aspekt führten die Antragstellerinnen in ihren Anträgen Art 18 B-VG…

…um 150% sei diese nunmehr als Erdrosslungssteuer zu qualifizieren, da durch diese erhebliche zusätzliche Belastung die Tätigkeit als Wettanbieter nicht mehr wirtschaftlich ausgeübt werden könne; die Steuerquelle werde zu Versiegen gebracht. Diese Erhöhung sei verfassungswidrig, weil so über den Umweg einer Besteuerung die Wettunternehmertätigkeit an…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…dadurch bewirkte anteilige Befriedigung dritter Gläubiger wäre eine Komponente eines Sanierungsplanes, demzufolge die wirtschaftliche Existenz, das Unternehmen und damit die Steuerquelle unter Umständen erhalten wird, die nicht hauptsächlich oder entscheidend und einseitig zulasten des Abgabengläubigers wirken (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 …

…23, 45). Im ersten Halbjahr 2018 war der Beschwerdeführer durch seine Ansässigkeit persönlich Deutschland zugehörig, die sachliche Zugehörigkeit der Steuerquelle fiel auf Österreich. DBA-gemäß beschränkt sich bei diesen nicht kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerlich zu erfassenden Personen die Einkommensteuerpflicht auf bestimmte im Inland gelegene Einkunftsquellen…

…zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständigen Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen Sachverhalts festzustellen. Durch…

…nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird (,Erdrosselungssteuer')" (vgl zB VfSlg 19.580/2011), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…dass dies nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird" ("Erdrosselungssteuer"), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend in eine fremde Materie…

…nur dann der Fall sein könnte, wenn durch die Abgabe Lenkungsziele derart verfolgt würden, dass "die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und wird (,Erdrosselungssteuer')" (vgl zB VfSlg 19.580/2011), oder wenn die Abgabenform "missbraucht" wird, also die abgabenrechtliche Regelung so umfassend…