…anzuwenden gewesen sei. Da in der Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 2 lit b KStG idF BGBl Nr 797/1996 ausschließlich die Steuerneutralität von Veräußerungsgewinnen geregelt gewesen sei (und nicht auch von sonstigen Wertänderungen wie im heute geltenden § 10 Abs 3 KStG), habe wohl…

…Bereich hinein auch in den gesetzlichen Erläuterungen nicht ausdrücklich behandelt, doch ergibt sich nach Ansicht des Gerichtes aus den oben dargestellten Erläuterungen mit ausreichender Gewissheit, dass der Gesetzgeber eine Steuerneutralität für Depotübertragungen nur vorsehen wollte, wenn das Kapitalvermögen steuerhängig bleibt. Beschränkt Steuerpflichtige iSd § 1 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., geb. GebDatum, D-PLZ1 P., Adresse1, vormals: 1xxx Wien, Siebensterngasse 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6…

…Staringer, § 9 Tz 193. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der vom überwiegenden Schrifttum vertretenen Meinung an, dass von der Steuerneutralität der Veräußerungsverluste im Sinn des § 9 Abs 7 KStG 1988 nicht nur die Verluste anlässlich der Veräußerung einer Beteiligung, sondern auch jene Verluste umfasst sind, die…

…dh ob es zu einem Vermögensnachteil für die GmbH kommt. Nach der Judikatur setze die körperschaftsteuerliche Nichtanerkennung von Mietverhältnissen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter zu Wohnzwecken (Steuerneutralität von Betriebsvermögen) und die gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG daraus abzuleitende umsatzsteuereliche Rechtsfolge (Versagen des…

…habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers aus den erhaltenen Nettohonoraren gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie idF RL 2010/45/EU und gegen den Grundsatz der Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette verstoße. Schon allein deshalb seien die Bescheide…

…habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers aus den erhaltenen Nettohonoraren gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie idF RL 2010/45/EU und gegen den Grundsatz der Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette verstoße. Schon allein deshalb seien die Bescheide…

…die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen kann. Schließlich hat der EuGH im Urteil vom 28. Juli 2016 in der Rs C-332/15 (Giuseppe Astone) gerade das Nichtabgeben von Steueranmeldungen und die daraus resultierende Steuerhinterziehung durch den…

…Erklärung der X- GmbH und stille Beteiligung (im Folgenden: X- oder: X) gemäß Art. III UmgrStG geltend gemachte Steuerneutralität der Einbringung von atypisch stillen Mitunternehmeranteilen in die Y- AG (im Folgenden: Y-) versagt. Zur Vorgeschichte: Mit Erledigung vom 13.12.2007, RV/2777-W/02…

…die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu erschweren, womit gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoßen werde und begründete dies mit näheren unionsrechtlichen Ausführungen. Mit Ergänzungsersuchen vom 7.1.2013 forderte die belangte Behörde den steuerlich vertretenen Beschwerdeführer auf, die dem steuerlichen Vertreter zuvor zum Zwecke…

…von 37.000 EUR gewährt. Die Versicherungsentschädigung der D Versicherung AG von 37.000 EUR für den am Gebäude verursachten Schaden ließ der Prüfer grundsätzlich steuerfrei. Um die Steuerneutralität der Entschädigung zu wahren, setzte er die Versicherungsentschädigung insoweit als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung an…

…Mit § 4 Abs. 12 EStG 1988 wurde die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung gesetzlich verankert. Ausschüttungen aufgrund einer Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke (durch die Agrargemeinschaft) sind nicht grundsätzlich als Einlagenrückzahlung an Anteilsberechtigte zu beurteilen, weil es sich beim Eigenkapital um eine bilanzielle Rechengröße handelt, die sich einer Zuordnung…

…steuerlichen Ergebnis führen wie die Beurteilung als werthaltiges Fremdkapital. Dies war die Intention des Vorbringens im Vorfeld der Schlussbesprechung und zeigt, dass bei konsistenter Anwendung der Systematik des Ertragssteuerrechtes Steuerneutralität bei den Gesellschaftern und der empfangenden Gesellschaft vorliegen muss. C. Beschwerdebegründung bzgl. Liquidation der ***11**…

…Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig sei, sei er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam und gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2017 und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren (2018 bis 2023) zu je einem Siebentel zu berücksichtigen. Mit Schriftsatz vom…

…zu kürzen. Gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 gilt die Steuerneutralität der Beteiligung nicht, wenn der Steuerpflichtige in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung oder des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung durch die zusätzliche Anschaffung von Anteilen erklärt, dass Gewinne…

…sich ein Steuerpflichtiger an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt hat. Ein solcher Steuerpflichtiger kann sich für die Zwecke der Steuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen, sodass in einem solchen Fall die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts…

…Zwecks des § 12 Abs. 2 erster Teilstrich KStG lediglich eine doppelte Begünstigung (steuerfreier Veräußerungsgewinn und Abzug von damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) vermieden und nicht eine doppelte Benachteiligung (Steuerneutralität des Veräußerungsverlustes, Abzugsverbot für damit in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben) erreicht werden solle. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…andere Händler auszuschließen. Die "künstliche" Aufspaltung des Wareneinkaufes in eine Vielzahl von Kleineinkäufen war der einzige Weg für die Bf, ihr Vertriebsmodell zu verwirklichen. Ein Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems ist seine Steuerneutralität in der Unternehmerkette. Die von der Bf getätigten "Umgehungsschritte" dienen einzig dazu, die marktbeschränkende…

…ob der formelle Mangel trotz materieller Richtigkeit zum Vorsteuer-Ausschluss führt. Dies wäre bei einem steuerrechtlichen Missbrauch der Fall. Das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems ist die Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette. Die Aufspaltung der Gesamtumsätze diente im Beschwerdefall ausschließlich der Überwindung von Markteintrittsbarrieren (Verkaufsbeschränkungen der Firma S…

…3.1.2.2. ff). 3.1.2.8.3. Steuerneutralität des UmgrStG steht Annahme einer verdeckten Ausschüttung nicht im Wege Der Bf weist weiters darauf hin, dass es bei zahlreichen Umgründungen zu Vermögensverschiebungen zwischen den beteiligten Gesellschaften und den Anteilsinhabern kommt. Diese Vermögensverschiebungen werden…