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BFG RV/7100368/2014Falsche Steuernummer des Bescheidadressaten - Nichtbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…GmbH RNF" als Bescheidadressaten. Im Kopf dieser Bescheide findet sich rechts oben die Steuernummer der durch Verschmelzung untergegangenen XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl1). Mit nunmehr als Beschwerde zu wertender Berufung vom 20.6.2013 wendete sich die XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl2) (Beschwerdeführerin, Bf.) gegen…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…2023 wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Einkommensteuervorauszahlung 10-12-/23 und die Umsatzsteuervorauszahlung 09/23 am 13.11.2023 termingerecht überwiesen habe. Allerdings sei irrtümlich das Steuerkonto seiner Frau angegeben worden. Mit heutigem Datum sei die Übertragung der Zahlung veranlasst worden. Der Beschwerdeführer habe…

BFG RV/7101473/2016Ist die Zurechnung einer Steuernachforderung mit Beschwerde anfechtbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

…Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20. November 2010 betreffend 1.) Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerverfahren 2010 bis 2012, 2.) Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012 und 3.) Haftung für Kapitalertragsteuer 2010 bis 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Gemäß § 85 Abs 2 BAO idgF gilt…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, vom 5.5.2021 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO, St.Nr. ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 2/2

…der der Widmungserklärung beigelegten Vermögensaufstellung und den auf das Depot der Y Stiftung eingelieferten Werten nicht hergestellt werden kann, war für die steuerlich vertretene Bf erkennbar. Da bereits die belangte Behörde einen Nachweis des gestifteten Vermögens verlangt hat und auch das erkennende Gericht die Bf…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…6600 Reutte, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. September 2015 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2009 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den einverleibten Pfandrechten aus der Betriebsliegenschaft um Pfandrechte für betriebliche Verbindlichkeiten handele. Diese Verbindlichkeiten würden durch die Schenkung auf die Übernehmer übergehen und seien somit als Teil des Aufgabegewinns steuerwirksam zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum Gebäude…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X vertreten durch Gruber Steuerberatung GmbH, Gassen 2, 3393 Zelking, diese vertreten durch Hans Gruber, MBA, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die Steuerberatung-XYZ, vom 25.10.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.09.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 und 2010 nach mündlicher…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 2/2

…sodass ein wirtschaftlich agierender, (nur) am Mietertrag interessierter Investor Objekte vergleichbarerer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde, was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist (vgl. VwGH 15.09.2016, 2013/15/0256). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung war von Seiten der…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…seien und folglich der Arbeitgeber in Großbritannien die Gehaltskosten für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in Großbritannien trage. Demgegenüber ergibt sich jedoch aus dem "Tax Return 2013"-Formular der UK-Steuerbehörden, dass ein "overpayment of tax" in Höhe von 1.518,67 britischen Pfund aus der…

BFG RV/7105146/2016temporäre Anordnung, ausländische Steuern auf inländische Abgaben anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 20.09.2016 gegen den Bescheid des Bundesministerium für Finanzen vom…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…eingelangt beim Bundesfinanzgericht (in der Folge BFG) am 26. Februar 2026, hatte die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) eine "Maßnahme Beschwerde wegen Nichtausstellung einer Steuernummer sowie UID-Nummer" erhoben. Als Beilagen waren dem Schriftsatz u.a. an die Abgabenbehörde übersendete Unterlagen (Antrag auf Ausstellung einer…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin über die Beschwerde der Bf-GmbH, Bf-Adr, vertreten durch die SIGNUM Steuerberatung GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 14.06.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19.05…

BFG RV/7102994/2015Ohne rechtlichen Grund gezahlte Abgeltungsteuer nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2019

…Bank , die Kapitalerträ­ge und -gewinne der Konten Nummer 1 und 2 für die zukünftige Besteuerung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­ge­nos­senschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zu mel­den. 2 . Mit Schreiben vom 06.05.2013, eingebracht…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…27.11.2012 sowie vom 11.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2010 sowie gegen die (undatierten) Bescheide betreffend NoVA-Festsetzung 2010 und Festsetzung der Kfz-Steuer für 2010…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Gewinnhinzuschätzung. Vor diesem Hintergrund ist bzgl. der Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Umsatzsteuerbescheide auf das oben stehende in vollem Umfang zu verweisen. 4. gegenständliche Kfz-Steuerbescheide sowie NOVA-Bescheid: a) Zunächst rügen wir die formelle Fehlerhaftigkeit der Bescheide. Diese sind ohne Bescheidsdatum ergangen und somit formell unwirksam, …

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Deutschland betrieben worden, und er dazu insbesondere auf eine entsprechende Bestätigung der Witwe bzw. ein Schreiben des deutschen Steuerberaters je vom 20.9.2012 verweist, so ist dem zu erwidern: RK mag den Bf. in seiner Tätigkeit allenfalls gelegentlich unterstützt haben…

BFG RV/2101135/2014Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer als steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2016

…als unbegründet ab. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.10.2014 wies die belangte Behörde auch die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 als unbegründet ab. Der der gesonderten Bescheidbegründung vom 10.10.2014 beigefügten Stellungnahme der BMF Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich…

BFG RV/2100477/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…