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BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…Beschwerdeführerin das Risiko der Nichtanerkennung der Gestaltung und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen zu tragen habe, müsse ihr der damit im Zusammenhang stehende Vorteil der Steuerersparnis im Ausland in angemessener Weise zukommen. Ausgehend von einer möglichen Steuerbelastung im Ausland von bis zu 40 % der erzielten…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…818/1993, führen zum geänderten § 103 EStG Folgendes aus: „ Dadurch wird somit keine Steuerersparnis als Anreiz für eine Wohnsitzbegründung in Österreich angeboten, sondern es wird im Gegenteil nur eine durch den Zuzug verursachte Steuermehrbelastung beseitigt, die vielfach Haupthinderungsgrund für ein Wirken der Wissenschaftler und Forscher…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Als Missbrauch iSd § 22 BAO wird eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird (vgl. VwGH 26.4.2012, Zl…

BFG RV/7101029/2022Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…96/13/0189), sowie die Kompensierung der Verluste durch andere Einkunftsquellen in Betracht. Die subjektive Gewinnerzielungsabsicht fehlt im Fall privater Motive, wie der Erzielung anlagefähiger Erträge durch die Absicht der Steuerersparnis (vgl VwGH 16.11.1993, 93/14/0142), der Aufrechterhaltung des Betriebes für den…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/3

…vom OGH entschiedenen Fall, in dem die Superädifikatseigenschaft des Gebäudes verneint wurde, war die finanzierende Bank maßgeblich in die Ausgestaltung der konkreten rechtlichen Konstruktion, "die offensichtlich der Steuerersparnis gedient haben dürfte", eingebunden; der OGH wies in besagter Entscheidung überdies darauf hin, dass mangels Superädifikatseigenschaft des…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…Informationen (wenn auch nur mündlich) wurden Ihnen gegeben? […] Im Zuge des Nachweises der rechtlichen Grundlage wurde eine Berechnungsblatt der ***SUB Drei KEG*** übergeben, worin die effektive Steuerersparnis ausgewiesen wurde. Weiter Unterlagen über die betroffenen Unternehmen wurde mir nicht übermittelt. Diese Berechnungen wurde von Hr…

BFG RV/4100531/2020Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…da der Dienstgeber nicht mehr gewillt sei weitere Fragen zu beantworten. Die von der Behörde gestellten Fragen stünden auch in keiner Relation zur Steuerersparnis aufgrund des Vertreterpauschales und könne man davon ausgehen, dass die Angaben des Arbeitgebers in seiner Bestätigung auch stimmen. Das Finanzamt legte…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…keinen klar geregelten, sachlich berechtigten Anwendungsbereich und verfehlt mit der hohen Steuervergünstigung ihr Ziel oder schießt darüber hinaus. Ein schlüssiger Zusammenhang zwischen dem durch höhere Gewalt verursachten Vermögensschaden und der durch den Hälftesteuersatz für die Einkünfte aus Kalamitätsnutzung gewährten Steuerersparnis ist nicht gegeben. Elementarereignisse können…

BFG RV/7101055/2019Unmöglichkeit von "Ehegatten-Splitting" verfassungsrechtlich unbedenklich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Einkommensteuer von insgesamt 4.931,08 Euro anfallen. Es würde sich also eine Steuerersparnis von 1.831,92 Euro ergeben. Der Beschwerdeführer sei daher im Sinne der verfassungsgerichtlichen Prozessvoraussetzungen gemäß Art 140 und Art 144 B-VG beschwert, da der Grundsatz der alternativlosen Individualbesteuerung die…

BFG RV/7101717/2017Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Weiterveräußerung durch die ursprüngliche Käuferin handle und in denen die Aufhebung des ersten Kaufvertrags ausschließlich aus formalen Gründen erfolge, um eine Steuerersparnis zu bewirken. Davon könne im gegenständlichen Fall aber keine Rede sein, weil der erste Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***8*** nicht aus…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…seien z.B. die Salate, im Lokal W-Platz die Fleischspeisen hergestellt worden. Es habe keine Verrechnungen zwischen den Standorten zum Zwecke der Steuerersparnis gegeben. Abschließend verwies RA. nochmals auf die wiederholte - erfolglose - Beantragung einer Prüfung bei der B-GmbH, um aufzuzeigen, das Manipulationen zwischen…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…bei "Schenkung" von werthaltigen Kommanditanteilen mit negativen Kapitalkonten davon auszugehen ist, dass andere Motive als solche der Steuerersparnis der gewählten Gestaltung nicht zu Grunde liegen (Vermeiden der Versteuerung eines negativen Kapitalkontos im Falle eines Ausscheidens). Es ist die "Schenkung" daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Veräußerungsvorgang…

BFG RV/7100196/2013Großes Pendlerpauschale, Verwendung des privaten KFZ für Dienstfahrten,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…05.09.2012 schlüssig und nachvollziehbar dargelegten Verpflichtungen musste täglich ein privater PKW genutzt werden. Die Kosten dafür stehen in keinem Verhältnis zur beantragten Steuerersparnis. Ad 6./ Dieser Nachweis kann nicht erbracht werden, da kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wurde. Für Ihre geschätzte Erledigung der bereits…

BFG RV/4100719/2015Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO bei Grundstücksübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Bf. von der Mutter seiner Lebensgefährtin aus, weil alleiniger Grund für die gewählte und aus der Sicht des Finanzamtes ungewöhnliche Vorgangsweise die Steuerersparnis gewesen sei. Seine dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde sowie den im Anschluss an die abweisende Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag begründete der Bf. damit, dass…

BFG RV/7100120/2012Keine Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die nur mittelbar beteiligte Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…auf Seiten der Darlehensgeberin keiner oder nur einer geringeren Besteuerung unterliegen. Der Zweck dieser Gestaltung liege alleine in der Steuerersparnis, weil ohne den Effekt der Steuerersparnis die getroffenen Maßnahmen und Rechtshandlungen keinen Sinn ergäben. Es läge daher nach Ansicht der Betriebsprüfung Missbrauch im Sinne des…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…verbotene Handlungen (vgl. § 22 oder § 23 BAO) nicht gesetzt werden. Die Ausnützung von Möglichkeiten der Steuerersparnis ist dem einzelnen Steuerpflichtigen nicht verboten (vgl. VwGH 27.9.1995, 93/13/0095). Wie man nun auch anhand der Feststellungen der Betriebsprüfung erkennen kann, entsteht bei der Festsetzung…

BFG RV/7104121/2014Werbungskosten einer Lehrerin (Abänderung des angefochtenen Bescheides)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…die "Angehörigen-Judikatur" verweigere die Anerkennung von Aufwendungen, wenn offensichtlich sei, dass eine Vorteilsmaximierung der beiden Vertragspartner wie im vorliegenden Fall - Steuerersparnis auf der einen Seite, keine Auswirkung auf der anderen Seite - vorliege. Die Afa für den im Nachhinein geltend gemachten Laptop könne nicht berücksichtigt…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…Geldbußen unerwünschtes Verhalten pönalisiert und diesen Bestrafungscharakter im Wege eines Steuerabzuges teilweise wieder zurücknimmt. Überdies würde durch eine mögliche Abzugsfähigkeit und der damit verbundenen Steuerersparnis die Strafe teilweise wirtschaftlich auf die Allgemeinheit überwälzt, was wohl der Intention der Bestrafung selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist…