IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf.Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

…da der Subunternehmer in den Streitjahren dauerhaft im Inland tätig und für die Finanzverwaltung greifbar gewesen sei, weshalb eine unmittelbare Steuererhebung bei diesem möglich gewesen wäre. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse in den Jahren 2015 und 2016 und nicht eine von der Behörde herangezogene fehlende…

…Jahren 2011 bis 2013 für die Prostituierten entrichtete Haftungssteuer iHv EUR 66.740,- wieder gutgeschrieben, da die Steuererhebung grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen - nichtselbständige oder selbständige Einkünfte - zu erfolgen habe. Auch sei aufgrund einer durchgeführten Vermögensrechnung, deren Fehlbetrag nicht zur Gänze geklärt werden habe können…

…schon in der Ungleichbehandlung von materiell im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Situation vergleichbaren Steuerpflichtige je nachdem, ob zur Steuererhebung eine Einmalzahlung oder eine Freiwillige Meldung nach dem StA durchgeführt wurde. Zugleich werden mit dieser Vorgangsweise aber auch zahlreiche Ordnungssysteme des EStG ohne sachliche Rechtfertigung gebrochen…

…4 BAO dar, weil die Kenntnis der für die konkrete Steuererhebung notwendigen Bemessungsgrundlagen in betraglicher Hinsicht aus dem Akteninhalt (bzw. aus den beim Finanzamt von der Berufungswerberin eingereichten Materialien) für die notwendige (rechtliche) Subsumtion nicht eruierbar waren. Ermessen: Die amtswegige Wiederaufnahme liegt im Ermessen der…

…des Gesetzes n. 205/2017) noch nicht abgelaufen ist. b) Zum Vorhandensein von Dokumenten betreffend eventueller spontaner Steuererhebungen / Einzahlungen / Auszahlungen (siehe die entsprechende Übersicht in Anhang 3, gewonnen aus der Datenbank der Finanzverwaltung) und zwangsweiser Eintreibungen (siehe Anhang 4) durch die Steuerbehörde: Bei Überprüfung der…

…der 3 Stufentechnik durchgeführt. Stufe 1: Hier wird zunächst der Fall nach inländischem Recht beurteilt. Im gegenständlichen Fall hat dies ergeben, dass eine Ansässigkeit in beiden Staaten während des gesamten Steuererhebungszeitraums vorliegt. Es liegt demgemäss eine unbeschränkte Steuerpflicht in beiden Ländern vor. Dadurch folgt aber…

…auf der Grundlage von § 99 EStG. Zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei ab 1.4.2014 das bisherige pauschale Abzugssteuermodell nicht mehr anzuwenden. Die Steuererhebung habe nunmehr nach den tatsächlichen Verhältnissen - nichtselbständig oder selbständig - zu erfolgen (vgl. BFG - Journal 4, April 2014, Seite 126).…

…Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die dem Versicherer sonst zustehenden Forderungen (§ 3 Abs. 1) geleistet. ... § 8 VersStG 1953 - Steuererhebung (1) Der Versicherer (§ 7 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 1 und 2) hat spätestens am 15…

…die Benachteiligung von im Ausland ausbezahlten Einkünften aus Derivaten iSd § 27 Abs 4 EStG auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass das KESt-Abzugsverfahren der Vereinfachung der Steuererhebung dient, und die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz gern § 27a Abs 1 EStG als Ausgleich für die Entlastung…

…innerstaatlichen Recht nicht besteuere. Da das DBA-Schweiz in diesem Bereich dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens folge und die Schweiz in Anwendung des Art. 3 Abs. 2 nicht zur Steuererhebung berechtigt sei, entfalle für den Ansässigkeitsstaat Österreich die Verpflichtung zur Steuerfreistellung gemäß Art. 23 Abs…

…iSd § 1 Abs 2 LVO entgegen der bestehenden Liebhabereiannahme als Einkunftsquelle qualifizieren zu können, muss der Zeitraum, in dem ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) erwirtschaftet werden kann, "absehbar" sein. "Absehbarkeit" schließt zwar längerfristige Rentabilitätsberechnungen nicht aus, der Zeitraum…

…14.12.2006, 2005/14/0099 mit Verweis auf EuGH 14.11.2006, C-513/04). 4.1.3. Steuererhebung nach inländischem Recht: Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig…

…Personen in einem Naheverhältnis steht. Die Vorteile sind beim Gf den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG) zuzuordnen, wobei die Steuererhebung im Abzugsweg zu erfolgen hat (§ 93 EStG) und die Kapitalertragsteuer der abzugsverpflichteten Gesellschaft im Haftungsweg vorzuschreiben ist (§ 95 Abs 4 EStG). Soweit auf die von…

…dem § 107 EStG 1988, BGBl. 2018/62 sogar eine vereinfachte Steuererhebung bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten geschaffen. Das BFG teilt daher die in Rz. 6651 der EStR 2000 zitierte Auffassung, dass ein in Verkaufsverfahren wegen drohender Enteignung ausverhandelter Wert der besonderen Vorliebe…

…2003/15/0044). Es liegt im Wesen der Pauschalierung, zum Zweck der Vereinfachung der Steuererhebung nicht auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen, sodass die in der Verordnung vorgesehenen Durchschnittssätze für Werbungskosten auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Einzelfall dem vom Gesetzgeber angedachten idealtypischen Anwendungsfall…

…dass § 28 Abs 52 Z 1 UStG 1994 weder eine Vereinfachung der Steuererhebung noch eine Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen bewirkt und damit die für eine derartige Sondermaßnahme erforderlichen inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem wurde - wie aus der diesbezüglichen dem Gesetzesbeschluss vorangegangenen Diskussion im Plenum…

…nehmen, andererseits auch entsprechende Auskünfte iSd BAO zu verlangen. Die DSGVO-Rechtmäßigkeit der Prüfung der Abgabenerklärung "GMSG" ergäbe sich aus dem unionsweiten politischen Ziel und damit klar definiertem öffentliches Interesse der Steuererhebung und die Bekämpfung von Steuerbetrug iSd Art 6 Abs 1 lit e DSGVO…

…britischem Steuerrecht sind in Österreich nicht zu berücksichtigen", sei mit dem Wortlaut des Artikels nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sei im Anrechnungsverfahren eine Steueranrechnung des anderen Staates nicht zuzulassen, selbst wenn die Steuererhebung unzulässig wäre, mit den DBA-Grundsätzen, Doppelbesteuerungen möglichst zu vermeiden…