…Reasoning, Knowledge Management und Service Science” ersetzt. In § 13 der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Statuten ist die Aufbringung der Mittel geregelt: „Die zur Führung des Vereins erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen sowie durch sonstige außerordentliche Erträge und Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen iSd …

…wenn natürlich auch wirtschaftliche Unternehmen von den Forschungsergebnissen profitieren, liegt eine solche wirtschaftliche Förderung keinesfalls im Fokus der Beschwerdeführerin. Es ist somit sowohl nach den Statuten als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung eine Förderung der Wissenschaft gegeben, womit dem Erfordernis der Förderung der Allgemeinheit in…

…ob der beschwerdeführende Verein im Prüfungszeitraum die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen wegen der Verfolgung kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO erfülle. Im Zuge der Außenprüfung wurden die Statuten des Vereins sowie dessen Bücher und Aufzeichnungen, insbesondere die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen, geprüft…

…dass die Rechtsgrundlage, an die die Voraussetzungen für die Begünstigungen im Sinne § 34 Abs 1 BAO geknüpft seien, nicht gegeben gewesen seien (Statutenänderung vom 6.4.2016). Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen stelle keinen begünstigten Zweck dar. Im eingebrachten…

…Reasoning, Knowledge Management und Service Science” ersetzt. In § 13 der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Statuten ist die Aufbringung der Mittel geregelt: „Die zur Führung des Vereins erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen sowie durch sonstige außerordentliche Erträge und Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen iSd …

…wenn natürlich auch wirtschaftliche Unternehmen von den Forschungsergebnissen profitieren, liegt eine solche wirtschaftliche Förderung keinesfalls im Fokus der Beschwerdeführerin. Es ist somit sowohl nach den Statuten als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung eine Förderung der Wissenschaft gegeben, womit dem Erfordernis der Förderung der Allgemeinheit in…

…2013 erfolgte. Im Vorlageantrag brachte die BF vor, die Beschwerdevorentscheidung werde damit begründet, dass die BF laut ihren Statuten nicht vorwiegend mit der Schaffung von Wohnraum beschäftigt sei. die ausübung des Bauträgergewerbes diene dazu, Wohnraum zu schaffen, nicht mit Grundstücken zu handeln. Dasselbe gelte für…

… 80 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BAO fest und werde nicht bestritten, da auch nach der internen statutenmäßigen Aufgabenverteilung der Kassier, welche Funktion der Bf. im inkriminierten Zustand ausgeübt habe, für die finanzielle Gebarung alleine verantwortlich sei. Der Bf. bestreite aber seine…

…Anstalt eingerichtete steuerbegünstigte, liechtensteinische Domizilgesellschaft, die als Holdinggesellschaft fungierte (Aussage ***10*** am 18.4.2001) und am 16.1.1998 vom Treuhandbüro ***9*** geründet (Statuten, Gründungsurkunde) und in das liechtensteinische Handelsregister eingetragen wurde (Handelsregisterauszug). Mit den im Rahmen der drei Wiederaufnahmeanträge vorgelegten Unterlagen, versuchte der…

Gem. Z. 14.1 der Statuten aus 2004 hat der Stiftungsrat den Begünstigten, nicht jedoch den Anwartschaftsberechtigten Auskunft zu geben, Rechnung zu legen, Bericht zu erstatten und Einsicht zu gewähren. Vom Stiftungsrat werden die Enkelkinder und somit auch der Bf als Anwartschaftsberechtigte bezeichnet (s. Schreiben…

…Beschwerdef ü hrerin als Ermessens- Erstbeg ü nstigte im Fall von Ä nderungen, welches sich aus dem Reglement vom 17.10.1989, gem äß den Statuten 1982 noch mit Zustimmung des Stifters erlassen, ableitet. Eine detaillierte Aufstellung dieser Reglemente ist unter Punkt 1.3.2.…

Gesamthaft wird festgestellt, dass bereits die nur für den Fall einer freiwilligen Vereinsauflösung vorgesehene Zweckwidmung des Vermögens in den Statuten vom Februar 2006 und vom 28. Oktober 2010 ebenso wie die sonstigen obig dargelegten Satzungsmängel zur Folge haben, dass die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

…ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen…

…unter dem Namen "***Bf1-Mutter-B.V.***" ins niederländische Handelsregister eingetragen wurde. Von 23.11.2006 bis 7.8.2013 lautete sowohl der Handelsname als auch der statutenmäßige Name "***Bf1-Mutter-B.V.***". Aus dem auszugsweise vorliegenden "Shareholders' Agreement" vom 3.4.2007 ist ersichtlich…

…RV/3100338/2022). Dazu hat das Finanzgericht etwa mit abweisender Beschwerdeentscheidung vom 22. März 2024, RV/7100775/2024, Folgendes (wörtlich) festgehalten: ""In den Statuten angeführter Zweck des beschwerdeführenden Vereins § 34 Abs. 1 BAO schreibt für die Inanspruchnahme von Begünstigungen, die bei der Betätigung für gemeinnützige…

…In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP) wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei dem Beschwerdeführer (Bf.) handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 mit Sitz in Wien. Der Bf. wurde im Jahr 2011 gegründet. Wie den vorliegenden Statuten zu entnehmen ist, bezweckt der Bf. die Förderung von Kunst und Kultur…

…gegenüber dem Finanzamt am 28.3.2006 als Vereinstätigkeit an: Schachspiel, Werbeveranstaltungen (Handelsvertreter). Mit Schreiben vom 2.6.2006 teilte das Finanzamt dem Bf. über dessen Antrag vom 1.5.2006 mit: Nach Ansicht des Finanzamtes entsprechen die vorgelegten Statuten den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der §§ 34 ff…

…bis 2012 durchgeführt. In dem über die Prüfung erstellten Bericht führte der Prüfer aus, dass die BF nach ihren Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der die Hilfe für Menschen in Not und die Bekämpfung der Not und der Armut in Entwicklungsländern bezwecke. Die Tätigkeiten des…

…nach nicht mildtätig iSd § 37 BAO, sondern allenfalls gemeinnützig. Der Bf. ist zuzustimmen, dass die Errichtungserklärung der Bf. und die Statuten ihrer Gründungsgesellschafterin unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind. Als Vereinigungen iSd § 2 Z 3 GebG, die ausschließlich Humanitäts- oder…