…LGBl. 8/1986 idF LGBl. 78/2001, bildet die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an welche Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften) einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteile zustehen, eine Agrargemeinschaft. Nach Abs. 3 sind Agrargemeinschaften mit mindestens 5 Mitgliedern körperschaftlich einzurichten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielt als Land- und Forstwirt pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Als Eigentümer einer so genannten Stammsitzliegenschaft ist er zudem Mitglied der Agrargemeinschaft X. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO stellte der…

…Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Die Agrargemeinschaft besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist sowie jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen. Die im agrargemeinschaftlichen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) war im Streitjahr 2008 gemeinsam mit ihrem am 5.12.2017 verstorbenen Ehemann ***1*** je zur Hälfte Eigentümerin der Stammsitzliegenschaft in der KG ***2***, mit denen insgesamt 6…

…genügt es, auf den Regulierungsplan aus dem Jahr N zu verweisen, womit das (bisher bestehende) Gemeinschaftseigentum der jeweiligen Eigentümer der 14 Stammsitzliegenschaften an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken in Alleineigentum der Agrargemeinschaft X umgewandelt wurde. Damit wurden diese agrargemeinschaftlichen Grundstücke in der Agrargemeinschaft X steuerhängig. Zu bemerken…

…verpachtet, die Forstwirtschaft wurde von der Bf. selbst betrieben. Bei der Land- und Forstwirtschaft in EZ 1 GB 2 handelt es sich um eine so genannte Stammsitzliegenschaft, mit der die Dienstbarkeit des Holz- und Streubezuges an Waldgrundstücken der Agrargemeinschaft A in EZ 3 GB 2…

…Mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft sind Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft als im Grundbuch angemerkte Realrechte verbunden. Im Streitjahr 2008 veräußerte die AG für den Ausbau einer Landesstraße Teile der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an das Land NÖ und schüttete auf Beschluss der Vollversammlung der AG den…

…möglich gewesen wäre, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer 2015 im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***1*** (Stammsitzliegenschaft) KG ***2***, die mit ***18*** Anteilen an der Agrargemeinschaft ***2***, zu der…

…Rechnungen bzw. Gutschriften sei immer die Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 in Anspruch genommen worden. Holzbezugsrechte (Holzservitutsrechte) seien vorwiegend mit land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften (Stammsitzliegenschaften) verbundene, im Grundbuch eingetragene, vererb- und veräußerbare Rechte auf Bezug einer bestimmten jährlichen Holzmenge aus fremden Wäldern. Diese…

…eine der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 taxativ aufgezählten Einkunftsarten fallen. Der Anteil an einer Agrargemein­schaft gehört ertragsteuerlich bei einem Land- und Forstwirt schon allein wegen des inneren Zusammenhanges (Gebundenheit) der Beteiligung mit der Stammsitzliegenschaft zu dessen land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen (vgl. Doralt, EStG9, …

…Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Die Agrargemeinschaft besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist sowie jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen. Die im agrargemeinschaftlichen…

…Bf.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus Gewerbebetrieb auch pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Bei der Land- und Forstwirtschaft handelt es sich um eine sogenannte Stammsitzliegenschaft, mit der ein Anteilsrecht hinsichtlich 5882/100000 am Gemeinschaftsbesitz der EZ X einer Agrargemeinschaft verbunden war. Anlässlich…

…Abs 1 dem besonderen Steuersatz. Bei einem Land- und Forstwirt gehört der Anteil an einer Agrargemeinschaft schon allein wegen des inneren Zusammenhanges (Gebundenheit) der Beteiligung mit der Stammsitzliegenschaft zu dessen land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen. Ist die Beteiligung also dem Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes zuzurechnen…

… 39 Abs. 1 TFLG der agrarbehördlichen Genehmigung, da eine sog. "Stammsitzliegenschaft", mit der Mitgliedschaftsrechte an einer Agrargemeinschaft verbunden waren, involviert war. Der Vertrag vom 10.09.2015 wurde nach dem Willen der Vertragsparteien zeitnah nach seinem Abschluss rückgängig gemacht, um den Vertrag vom 25.09…

…Anteile an der Agrargemeinschaft ***3*** auf die Herren ***BF*** übergehen. Die gemäß Punkt 3 neu zu eröffnende EZ wird Stammsitzliegenschaft an der Agrargemeinschaft ***3***. Frau ***Bf1*** verpflichtet sich alle zur Änderung der Stammsitzliegenschaft bzw. der Anteilsrechte an der Argrargemeinschaft ***3*** notwendigen Erklärungen - auch mehrmals - abzugeben…

…Anteile an der Agrargemeinschaft ***Ort*** auf die Herren ***BF*** übergehen. Die gemäß Punkt 3 neu zu eröffnende EZ wird Stammsitzliegenschaft an der Agrargemeinschaft ***Ort***. Frau ***BF*** verpflichtet sich alle zur Änderung der Stammsitzliegenschaft bzw. der Anteilsrechte an der Argrargemeinschaft ***Ort*** notwendigen Erklärungen - auch mehrmals - abzugeben…

…Anteile an der Agrargemeinschaft ***Ort*** auf die Herren ***BF*** übergehen. Die gemäß Punkt 3 neu zu eröffnende EZ wird Stammsitzliegenschaft an der Agrargemeinschaft ***Ort***. Frau ***BF*** verpflichtet sich alle zur Änderung der Stammsitzliegenschaft bzw. der Anteilsrechte an der Argrargemeinschaft ***Ort*** notwendigen Erklärungen - auch mehrmals - abzugeben…

…Anteile an der Agrargemeinschaft ***Gemeinde*** auf die Herren ***BF*** übergehen. Die gemäß Punkt 3 neu zu eröffnende EZ wird Stammsitzliegenschaft an der Agrargemeinschaft ***Gemeinde***. Frau ***BF*** verpflichtet sich alle zur Änderung der Stammsitzliegenschaft bzw. der Anteilsrechte an der Argrargemeinschaft ***Gemeinde*** notwendigen Erklärungen - auch mehrmals - abzugeben…

…Anteile an der Agrargemeinschaft ***Ort*** auf die Herren ***BF*** übergehen. Die gemäß Punkt 3 neu zu eröffnende EZ wird Stammsitzliegenschaft an der Agrargemeinschaft ***Ort***. Frau ***BF*** verpflichtet sich alle zur Änderung der Stammsitzliegenschaft bzw. der Anteilsrechte an der Argrargemeinschaft ***Ort*** notwendigen Erklärungen - auch mehrmals - abzugeben…

…dass der VwGH keine Eigentumsfeststellungen bei Agrargemeinschaften getroffen habe, wenn sich aus dem Rechtssatz ergebe, dass die Agrargemeinschaft aus den jeweiligen Eigentümern der Stammsitzliegenschaften bestehe. Es sei auch ersichtlich, dass sämtliche Liegenschaften von den Mitgliedern in den Jahren 1929 und 1986 eingebracht worden seien. So…