…B (B) um folgende Auskünfte ersucht: Durch welche Hoheitsakte wurde die Bw. errichtet? Durch welche Rechtshandlungen wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften (= Liegenschaften, an deren Eigentum Anteile an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind; zum Begriff siehe weiters rechtliche Beurteilung Punkt 3 d) Anteilsrechte an den…

…B (B) um folgende Auskünfte ersucht: Durch welche Hoheitsakte wurde die Bw. errichtet? Durch welche Rechtshandlungen wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften (= Liegenschaften, an deren Eigentum Anteile an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind; zum Begriff siehe weiters rechtliche Beurteilung Punkt 3 d) Anteilsrechte an den…

…LGBl. 8/1986 idF LGBl. 78/2001, bildet die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an welche Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften) einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteile zustehen, eine Agrargemeinschaft. Nach Abs. 3 sind Agrargemeinschaften mit mindestens 5 Mitgliedern körperschaftlich einzurichten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielt als Land- und Forstwirt pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Als Eigentümer einer so genannten Stammsitzliegenschaft ist er zudem Mitglied der Agrargemeinschaft X. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO stellte der…

…Organe der Agrargemeinschaft, Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, Aufsicht der Agrarbehörde, Regulierungs- und Teilungsverfahren). Die Agrargemeinschaft besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist sowie jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen. Die im agrargemeinschaftlichen…

…liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft stehen Nutzungsrechte zu. Die Mitgliedschaft ist in der Regel mit dem Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft verbunden, die außerhalb der im Eigentum der Agrargemeinschaft stehenden bzw. im Miteigentum der Anteilsinhaber bei einer Gesellschaft bürgerlichen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) war im Streitjahr 2008 gemeinsam mit ihrem am 5.12.2017 verstorbenen Ehemann ***1*** je zur Hälfte Eigentümerin der Stammsitzliegenschaft in der KG ***2***, mit denen insgesamt 6…

…genügt es, auf den Regulierungsplan aus dem Jahr N zu verweisen, womit das (bisher bestehende) Gemeinschaftseigentum der jeweiligen Eigentümer der 14 Stammsitzliegenschaften an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken in Alleineigentum der Agrargemeinschaft X umgewandelt wurde. Damit wurden diese agrargemeinschaftlichen Grundstücke in der Agrargemeinschaft X steuerhängig. Zu bemerken…

…verpachtet, die Forstwirtschaft wurde von der Bf. selbst betrieben. Bei der Land- und Forstwirtschaft in EZ 1 GB 2 handelt es sich um eine so genannte Stammsitzliegenschaft, mit der die Dienstbarkeit des Holz- und Streubezuges an Waldgrundstücken der Agrargemeinschaft A in EZ 3 GB 2…

…genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum Privatvermögen des Bw. gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer…

…genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum Privatvermögen des Bw. gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer…

…genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern). Zum Privatvermögen des Bw. gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße…

…erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft). Zum Privatvermögen der Bw. gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße…

…Agrargemeinschaft Y, im Wert von 76.000,00 € angeführt. Diese Anteilsrechte sind mit der Stammsitzliegenschaft EZ z untrennbar verbunden. Für diesen Erwerb von Todes wegen schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Februar 2009 die Erbschaftssteuer von je 4.903,11 € vor, wobei…

…Agrargemeinschaft Y, im Wert von 76.000,00 € angeführt. Diese Anteilsrechte sind mit der Stammsitzliegenschaft EZ 1 untrennbar verbunden. Für diesen Erwerb von Todes wegen schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Februar 2009 die Erbschaftssteuer von je 4.903,11 € vor, wobei…

…H. und Frau M.H. der diesen je zur Hälfte gehörige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bestehend aus der Liegenschaft Einlagezahl 1 und einem mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteilsrecht an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Einlagezahl 2 an die Übernehmer Herrn E.H. und Frau H.M. übergeben…

…H. und Frau M.H. der diesen je zur Hälfte gehörige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bestehend aus der Liegenschaft Einlagezahl 1 und einem mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteilsrecht an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Einlagezahl 2 an die Übernehmer Herrn E.H. und Frau H.M. übergeben…

…H. und Frau M.H. der diesen je zur Hälfte gehörige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bestehend aus der Liegenschaft Einlagezahl 1 und einem mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteilsrecht an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Einlagezahl 2 an die Übernehmer Herrn E.H. und Frau H.M. übergeben…

…H. und Frau M.H. der diesen je zur Hälfte gehörige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bestehend aus der Liegenschaft Einlagezahl 1 und einem mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteilsrecht an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Einlagezahl 2 an die Übernehmer Herrn E.H. und Frau H.M. übergeben…

…agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen. Im Vordergrund steht die unmittelbare gemeinsame Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und nicht die Erzielung eines Gewinnes. Die Agrargemeinschaften dienen kraft ihres historischen Werdens der land- und forstwirtschaftlichen Unterstützung eigentlich bäuerlicher Stammsitzliegenschaften. Wie bereits oben ausgeführt hat die Berufungswerberin den Zweck (§ 2 der…