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BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…abtretungswillige Gesellschafter berechtigt, die Übernahme seines Geschäftsanteiles oder des abzutretenden Teiles davon von den übrigen Gesellschaften zu den nachfolgend festgesetzten Bedingungen zu verlangen. Diese sind zur Übernahme im Verhältnis ihrer Stammeinlagen oder einem sonst einvernehmlich festgelegten Verhältnis, innerhalb eines Monats ab Verweigerung der Zustimmung, verpflichtet…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

…besteht, dem Übernehmer seinen Anteil zum Nennbetrag seiner Stammeinlage zu überlassen, kann auch-unter Beachtung der Lage des Bf.-nicht erkannt werden. Dieser war als 75% iger Gesellschafter, gemäß Punkt dreizehntens des Gesellschaftsvertrages, berechtigt, einen seiner Stammeinlage entsprechenden Teil des Reingewinns des Unternehmens zu lukrieren…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…wurde, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) mit einem Stammkapital von € 35.000,00. Diese Stammeinlage wurde zur Gänze bar einbezahlt. Der Antrag auf Neueintragung der Gesellschaft wurde am 31. Oktober 2007 beim Firmenbuch eingereicht und die Gesellschaft am 13. November 2007 im Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…dieser Kapitalerhöhung von ihrem Bezugsrecht ausgeschlossen. 4.3. Den auf die Erhöhung des Stammkapitals entsprechenden Betrag der Stammeinlage hat MH übernommen und durch Bareinzahlung geleistet. Die Differenz zwischen dem nominalen Stammkapital und dem geschätzten (anteiligen) Verkehrswert wird durch eine alineare Gewinnverteilung, die im Sinn des …

BFG RV/7102555/2025Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.05.2026

…Firmenbuch Änderungen von Firma, Anschrift, Geschäftszweig, Stammeinlage, Alleingesellschafter und Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. In der beantragten mündlichen Verhandlung wurde die Verspätung der Beschwerde mit der belangten Behörde erörtert. Die Bf blieb der von ihr beantragten mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…GS*** abgeschlossene Abtretungsvertrag (Anteile der Bf. um EUR 1,00) unwirksam ist. Die Muttergesellschaft ist damit an der ***GmbH-1*** zur Gänze (einbezahlte Stammeinlage von EUR 2.500.000,00) beteiligt. Dabei hielt das HG Wien im Kern den folgenden, hier relevanten Sachverhalt für erwiesen …

BFG RV/7101917/2020Pfändungsbescheide wegen Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022Teil 1/2

…Die ***9*** (Bf) ist eine mit Gesellschaftsvertrag ***10*** gegründete inländische GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000 (nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage € 17.500,00). Mit Einbringungsvertrag vom 16.06.2011 erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes Poker aus der ***11*** Über diese wurde mit…

BFG RV/7100997/2020Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…Sachverhalt und Verfahrensgang Die ***10*** (Bf) ist eine mit Gesellschaftsvertrag ***12*** gegründete inländische GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000 (nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage € 17.500,00). Mit Einbringungsvertrag ***21*** erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes Poker aus der ***11***. Geschäftsführer der ***8*** ist…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Folge als Bf bezeichnet) wurde per Notariatsakt vom 19. September 2006 von Hrn. A als Alleingesellschafter gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Führung eines Schweinemastbetriebes. Die Stammeinlage der Gesellschaft betrug 35.000 €, die Hr. A zur Hälfte als Bareinlage einzahlte und zur anderen Hälfte…

BFG RV/7400052/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…mit einer Stammeinlage von ATS 375.000 und HB mit einer Stammeinlage von ATS 175.000. Nach Ableben des Herrn AH im Jahr 2003 erbte seine Tochter, H-L dessen Stammeinlage. Ab 25.09.2006 hielten HB und H-L je eine Stammeinlage von ATS…

BFG RV/7101214/2017Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs.2 BAO als Folge der Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…der Bf. ist N.N.. Die Gesellschafter der Bf. - die A-GmbH und N.N. - sind jeweils mit einer Stammeinlage von 40.000 € an der Bf. beteiligt. Mit den Bescheiden vom 19.11.2015 wurde die Bf. zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 veranlagt. Wegen…

BFG RV/5100884/2018§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist auf die Übertragung von Kapitalanteilen nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…war alleiniger Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen W-GmbH (kurz: GmbH). Der Geschäftsanteil entsprach einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage im Nennbetrag von € 35.000. Mit notariellem "ABTRETUNGSVERTRAG" vom 11.10.2017 trat der Vater seinen gesamten Geschäftsanteil an seinen Sohn, den Beschwerdeführer (kurz:Bf)…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…vom D1 gegründet, der u.a. mit Generalversammlungsbeschluss vom D2 abgeändert wurde. Gesellschafter waren im Streitzeitraum A und B, mit einer übernommenen Stammeinlage iHv ÖS 490.000,00 (98%, € 35.609,68) und ÖS 10.000,00 (2%, € 726,73). Hr. A war…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…Rechtsform der GmbH aus. Alleiniger Geschäftsführer der Bf ist GF (in der Folge GF), der 80% der zur Gänze eingezahlten Stammeinlage der Bf hält. Die restlichen 20% der Stammeinlage hält die V GmbH (in der Folge V-GmbH), deren Anteile (100%) der Vater des GF…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…Sacheinlage in die [X.] … gegen Gewährung eines durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Geschäftsanteiles dieser Gesellschaft, entsprechend einer Stammeinlage von ÖS 1.000,-- (…) ein, wobei der Differenzbetrag zwischen dem Kapitalerhöhungsbetrag und dem Wert der Sacheinlage als Rücklage zur Abdeckung von Verlusten der [X…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…die Bf., die Beschwerdeführerin, mit einem Stammkapital von € 35.000,00. Diese Stammeinlage wurde zur Gänze bar einbezahlt. Der Antrag auf Neueintragung der Gesellschaft wurde am 16. März 2007 beim Firmenbuch eingereicht und die Gesellschaft am 20. März 2007 im Firmenbuch eingetragen. Die Selbstberechnung…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/3

…und Gesellschaftern zu entnehmen sind, wie folgt (zusammengefasst) festgehalten: CB GMBH: Die Firma wurde am 04.10.2005 gegründet und am 30.11.2005 ins Firmenbuch eingetragen. Stammeinlage: EUR 35.000. Als Sitz der Firma wurde ab 29.07.2006 die 1120 Wien, Agasse angeführt…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…Punkt Zweitens des Treuhandvertrages, wonach zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Vertrages das Entgelt in der Form bereits entrichtet war, dass die von Dkfm. I aufgebrachte Stammeinlage von 330.000,00 € dem Gesellschafterverrechnungskonto des Herrn Dkfm. I belastet bzw. gutgeschrieben wurde. Buchhalterisch und bilanziell umgesetzt…

BFG RV/6100003/2011Nachträgliche Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

… 26.06.2013, 2009/13/0071). Mit dem den abtretenden Gesellschaftern zugeflossenen Abtretungserlös wurden neben den noch ausstehenden Stammeinlagen ausschließlich Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgedeckt. Bei den strittigen Zahlungen handelt es sich daher um Zuwendungen der abtretenden Gesellschafter (und nicht der übernehmenden Gesellschafterin) zu Gunsten der…

BFG RV/3100450/2015Verfassungskonformität des § 6 Abs. 1 GmbHG in Bezug auf die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…Februar 2002 gegründet und ist im Inland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Stammeinlage beträgt seit Gründung 36.000 € und wurde zur Gänze einbezahlt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 17. November 2014 wurde die Körperschaftsteuervorauszahlung für das Jahr 2015 und die Folgejahre für die Beschwerdeführerin…