…Schreiben vom 29. Dezember 2020 wieder zurückgezogen hat. Damit hat sie die Gebührenpflicht ausgelöst. Die Staatsangehörigkeit hat darauf keinen Einfluss. Der Beschwerde war somit insgesamt ein Erfolg zu versagen. III. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…das Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen zur Ermittlung der Sachlage in der Beschwerdesache beitrugen. Durch die Einbürgerungsurkunde des Ministeriums des Innern des Landes BR ist der im Streitjahr 2013 erfolgte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit belegt. Obschon der BF im Beschwerdeverfahren keinen Nachweis über die Besteuerung seiner Einkünfte…

…des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Der Ausdruck “Staatsangehörige” bedeutet: a) alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzen; b) alle juristischen Personen........ Art 24 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der der Republik Kroatien zur…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nur wenn auch dieses Kriterium nicht zur Auflösung der Doppelansässigkeit führt, ist zunächst der gewöhnliche Aufenthalt und zuletzt die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Nach den Feststellungen verfügte der Bf. sowohl in Österreich als auch im Vereinigten Königreich über eine ständige Wohnstätte. Ob diese in…

…Art. 45 AEUV) zugunsten der Personen, für die die Verordnung galt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen sollte, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteil vom 22. Juni…

…883/2004 unterfällt und das Unionsrecht ausschließlich den Wohnmitgliedstaat zu Familienleistungen verpflichtet. Frage 3: Ist das für Arbeitnehmer in Art 45 Abs 2 AEUV, subsidiär in Art 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dahin auszulegen, dass es einer nationalen Norm wie …

…der ergänzenden Fiktion nach Art 60 Abs 1 der DVO 987/2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, …

…EUV/AEUV Art 2 Rz 25 (Stand 11. Lieferung). So normiert Art 20 GRC die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz. Art 21 GRC erweitert den Grundsatz der Nichtdiskriminierung über die Staatsangehörigkeit hinaus auf andere Unterscheidungsmerkmale wie Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale…

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren…

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Streitpunkt Im Hinblick auf die Ausführungen in der Beschwerde und im Vorlageantrag ist vorweg festzuhalten, dass von der belangten Behörde im Verwaltungsverfahren nicht bestritten wurde, dass sich die…

- Im Hinblick darauf seien Beschränkungen des Glücksspielmarktes gerechtfertigt, soweit sie keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthielten. Die im Glücksspielgesetz vorgesehenen Beschränkungen würden ausländische Veranstalter daran hindern, im Inland Glücksspiele anzubieten, womit die Dienstleistungsfreiheit berührt sei. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann aus bestimmten Gründen gerechtfertigt sein…

…beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten gemäß Art. 25 DBA Schweiz. 2.4…

…Verfahrensgang Im Zentralen Melderegister scheinen am 14.1.2025 betreffend den Beschwerdeführer (kurz Bf.) und den Beschwerdezeitraum unten angeführte Meldedaten auf: | Staatsangehörigkeit | Österreich | Hauptwohnsitz | ***4*** | Gemeldet | ***5*** Zufolge der Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 27.8.2025 war…

…EWR-Abkommen betrifft zwar die direkten Steuern nicht unmittelbar, die Vertragsstaaten des EWR müssen aber auch auf dem Gebiet der Steuern ihre Befugnisse unter Wahrung der Grundfreiheiten ausüben und deshalb jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (VwGH 03.08.2000, 98/15/0202). Das EWR…

…das ausgefüllte Formular "ALF 3" und legte diesem Schreiben eine Kopie der eigenen Legitimationskarte sowie der Legitimationskarte ihres Sohnes ***Name Sohn***, geboren am ***Geburtsdatum Sohn***, vor. Auf den Legitimationskarten war die Staatsangehörigkeit "***Drittstaat***" und unter "Funktion" die Eintragungen "Angestellte, OFID" und "Sohn v. Fr. ***Bf1***…

…Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort; d) Staatsangehörigkeit; e) Wohnsitz; Wenn ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist, ist dies anzugeben; Diesfalls entfallen die Angaben gemäß lit…

… Einwahlknoten, verwendete IP-Adresse) kommt es nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Spielteilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und welche Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. zur Glücksspielabgabe ua: UFS 26.8.2013, RV/1509-W/013, UFS 20.11.2013 RV…

…Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***) und somit der dieser Gruppe angehörige Beschwerdeführerin das Kriterium des zwischenstaatlichen Sachverhalts. So waren im Zeitraum 2017-2019, sofern die Staatsangehörigkeit der Besucherinnen und Besucher festgestellt worden ist, 35% aus Österreich, 37% aus…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) Herr H. Z., ungarische Staatsangehörigkeit, stellte am 13.12.2013 den Antrag auf Differenzzahlungen für seine beiden Kinder BL, geb. xxx und H. Z…

…Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihr 2002 geborenes Kind O. wie folgt: Zuerkennung ab 2010 Staatsangehörigkeit: Moldawien Datum der Einreise nach Österreich: 29.06.2014 Das Kind wohnt ständig bei mir am gemeinsamen Wohnort Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? x ja Tätigkeit des Kindes: Schülerin…