…als Geschäftsführer des genannten Unternehmens bestellt gewesen, faktisch habe jedoch eine andere Person als Geschäftsführer fungiert. Der Bf. sei zum Zeitpunkt seiner Bestellung als Geschäftsführer der deutschen Sprache nicht annähernd mächtig gewesen, um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen. Auch bis dato verfüge der Bf…

…die Aufstellung von Glücksspielgeräten, angefordert. Am 2.11.2012 hat die GmbH diesbezüglich ein zweiseitiges Dokument, abgefasst in griechischen Schriftzeichen und in griechischer Sprache, vorgelegt. Mit Ergänzungsersuchen vom 6.12.2012 hat das GVG die GmbH aufgefordert, von dem vorgelegten Schriftstück, welches nicht in der…

…wo ich jetzt arbeite, das wir haben die Arbeitsmaterial gekauft. Mit dem Schreiben legte der Beschwerdeführer etwa 29 Rechnungen in vermutlich polnischer Sprache offen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2022 (OZ 5) wies die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab. Die Begründung lautet: Arbeitsmittel (Kleidung…

…24, in welcher ein Strafbescheid des Schweizer Zollinspektorates Rheintal erwähnt wird.] [Unmittelbar darauf ist der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug samt Anhänger] beim österreichischen Grenzübergang Hohenems [vorgefahren und hat] auf mehrmalige Befragung jeweils in deutscher und englischer Sprache durch zwei Zollorgane, ob er anmeldepflichtige Waren mit…

…2017 nicht rechtskonform zugestellt worden. An einen italienischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien - wie dies bei der Bf. zutreffe - müsse bei der Zustellung eines in deutscher Sprache abgefassten Abgabenbescheides eine italienische Übersetzung angeschlossen werden. Dieser Zustellmangel sei nach wie vor gegeben. Der VwGH habe in…

…23. 6. 2015 hat die Tochter das Staatsexamen in Niederländisch als zweite Sprache erfolgreich abgelegt: Het College voor toetsen en examens, krachtens artikel 2 van de Wet Collage voor toese en examens belast met het afnemen en beoordelen van het Staatsexamen Nederlands als tweede taal…

…auch auf ihre fehlenden Kenntnisse in der deutschen und englischen Sprache verweist, ist festzuhalten, dass die Amtssprache in Österreich Deutsch ist. Grundlage dafür ist Art. 8 Abs. 1 B-VG, wonach die deutsche Sprache die Staatssprache der Republik Österreich ist und damit in Behörden- und…

…Strafverfügung enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt verstanden hätte. Dem BF sei sein Recht auf Einspruch nicht bewusst gewesen. Seine Abgabenpflicht habe er nur aufgrund einer sprachlichen Barriere verletzt. Des Weiteren entfalle aufgrund der Coronapandemie derzeit ein Großteil seiner Airbnb Einnahmen, daher sei auch die Strafe von…

…Bf. teilgenommen hat, sinngemäß festgehalten, dass die für eine weitere Erbin erschienen Frau L. als der deutschen und bulgarischen Sprache mächtig, die Übersetzung vorgenommen hat, soweit nicht eigene Übersetzer mitgebracht wurden. Mit gesonderten Erbschaftsteuerbescheiden vom 31. Mai 2011 setze das FAGVG gegenüber den oa. sieben…

…Qualifikation, die es dem Auszubildenden ermöglicht, einen angestrebten Beruf ausüben zu können und so selbsterhaltungsfähig zu werden. Dass (allenfalls auch umfangreiche) Sprachkurse für sich alleine nicht geeignet sind eine derartige Qualifikation zu gewährleisten, hat der Unabhängige Finanzsenat bereits in zahlreichen Entscheidungen (vgl. z.B. UFS…

…im System der Einkommensteuer berücksichtigt werden müssen (VfGH 12. Dezember 1991, G 188-189/91). Im Zuge dessen sprach er aus, dass die Leistung von Unterhaltszahlungen an Kinder - im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen an Ehepartner (siehe VfGH 10. Juni 1992, B 1257/91) - nicht bloß Sache…

…wären die Möglichkeiten der Verfahrensparteien, entscheidungsrelevante tatsächliche oder rechtliche Umstände, welche im bisherigen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren noch nicht zur Sprache gekommen sind, zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, erschwert. Im gegenständlichen Fall war der Beschuldigte A im Finanzstrafverfahren betreffend seine Person noch nicht…

…übersetzten Rechtmittelbelehrung vermag auch Art 17 Abs 5 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuerrechtssachen nichts zu andern zumal dieser besagt Art 17 Abs 5...Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt, dass der Empfänger die Sprache in der das Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

29 Welche tragfähigen Feststellungen dafür sprächen, dass sich der Revisionswerber monatlich fällige 'Wertsteigerungen' habe zusagen lassen, die er 'wiederveranlagt' habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im Prüfungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau…

Dies wurde insbesondere auch durch das Ergebnis der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen - schriftliche Befragung von Revierinspektorin RI hinsichtlich der Kenntnisse der deutschen Sprache der Dienstnehmerinnen und der Geschäftsführerin GF1 und Einholung einer telefonischen Auskunft bei Mag.a X, Richterin des Landesverwaltungsgerichtes für OÖ, zur Behauptung…

…in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA Carnival ***27*** Beilage 11: Zulassungsschein Mercedes Benz 300D Turbo 4 Matic, ***71***; am 23.12.2009…

…fuer-patienten-angehoerige/informationen-zu-erkrankungen-kinder-jugendpsychiatrie/autismus-bei-kindern-jugendlichen/ ). Die von der Sachverständigen heranzuziehende Einschätzungsverordnung sieht für diese Erkrankung/Behinderung folgende Behinderungsgrade vor: 03.02 Entwicklungseinschränkung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Erfasst werden umschriebene Entwicklungseinschränkungen des Sprechens und der Sprache, des Kommunikationsvermögens…

Soweit die belangte Behörde vermeint, dass auch die in den Kaufverträgen vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung der Auslandsgesellschaften und der Muttergesellschaften für allfällige in den Verträgen definierte Ansprüche der Käufergesellschaften und deren Muttergesellschaft auf Entschädigung dafür spräche, der Beschwerdeführerin einen Anteil an den Veräußerungserlösen zuzurechnen, ist dem…

…unauffällig Motilität: nicht eingeschränkt PSR: seitengleich mittellebhaft ASR: seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen : negativ Laseque: negativ Beinvorhalteversuch: kein Absinken Knie- Hacke- Versuch : zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig Stand und Gang: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig Gesamtmobilität - Gangbild: Aw kommt alleine gehend in Begleitung der LG zur Untersuchung…