…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A als Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 3. August 2015 diverse Spirituosen mit einem Alkoholgehalt zwischen 33 und 38 % Vol., damit 296…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Gesellschaft, die einen Großhandel für Wein und Spirituosen betreibt. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 – 2009 erfolgte am 9.3.2009 zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer Betriebsprüfung der Jahre 2007 bis 2009…

…ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde, wurde von Herrn I und Herrn C-D nicht beantwortet. Es wurde in der Folge bei der Ermittlung der nicht erklärten Spirituoseneinkäufe dezidiert ein "Anteil: I" ausgeschieden. Da Herr C-D keinen Führerschein besitzt, hat Herr I im Auftrag…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Antrag vom 19.3.2012 hat das Zollamt Salzburg BF (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), der in X nebenberuflich einen Wein- und Spirituosenhandel betreibt, mit Bescheid vom 22.3.2012…

…Die angeblichen Getränkelieferungen seien in der Slowakei bzw. in Tschechien nicht nachvollziehbar. Es seien weder verbrauchsteuerpflichtige Waren (Spirituosen und Bier) angemeldet noch Biersteuerrückerstattungen beantragt worden. Bei den Firmensitzen der Abnehmer handle es sich um virtuelle Betriebssitze (Domizilanschriften). Anhand der Kennzeichen von zwei Fahrzeugen des slowakischen…

…der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe am 9.1.2014 die Vergabe einer Steuernummer beantragt. Die Tätigkeit habe er wie folgt bezeichnet: "Handel mit Wein und Weinobst, Spirituosen, Obstwein und Obstmost". In der Folge habe der Beschwerdeführer für die Streitjahre Abgabenerklärungen eingereicht, wobei die Jahre…

…unterzogen. Dabei wurden erhebliche Mengen an Fleischprodukten, Milchprodukten, Obst, Gemüse und Spirituosen sowie ein dyson airwrap complete long in Postpaketen vorgefunden. Unter dem Laderaum des Fahrzeugs wurde auch eine nachträglich eingebaute Konstruktion festgestellt, in welcher 105 Stangen vom Bf. am Schwarzmarkt erworbener Zigaretten versteckt waren…

…A***, ***Biermarke B***) und Schankweinen bestanden habe. Auf die anderen Getränke (v.a. Spirituosen) ging die Bf. nicht ein. ***Lieferant M*** sei auf dieses Getränkesegment ausgerichtet gewesen und habe bis einschließlich 2010 ein sehr eingeschränktes Produktsortiment geführt. Deshalb hätte sich nicht nur die Kundenstruktur, sondern…

…Vereinen und Gratis-Werbegetränke für die Kundschaft) sei bei der Schätzung Werbeaufwand in Höhe von 8 bis 10 % des Wareneinsatzes für Bier sowie 80 % des Wareneinsatzes für Spirituosen anzusetzen. In den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 21.10.2015 berücksichtigte die belangte Behörde diese Einwendungen teilweise…

…die Lurgrotte, für eine Unterstützung des Heimatmuseums mit dem Kauf des Buches "Die Geschichte von ***5***", für den Ankauf von Spirituosen als Dankeschön für die Gastredner von der Partei Pro Mittelstand, für eine Einladung einiger Funktionäre der Partei Freistadt bei einem Informellen Gedankenaustausch, für zwei…

…besonderen Anlässen zugewendet werden und nur die Lebensführung berühren können, wie z.B. Weinflaschen, Bonbonnieren, Spirituosen oder Blumen zu den nicht absetzbaren Repräsentationsaufwendungen zählen (Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997, 549). Nach Warhold (RdW 1999, 226) wären lediglich von Politikern üblicherweise im Rahmen…

…Inhaber ***8***, Adresse2, erworben. Insgesamt hat der Beschwerdeführer im Zeitraum 2016 - 2020 durchschnittlich 9 Flaschen jährlich an ***8*** verkauft. ***8*** betreibt einen Handel mit Wein und Spirituosen. Der Beschwerdeführer behauptet nicht gewusst zu haben, dass ***8*** den Alkohol nicht für sich, sondern zum Weiterverkauf erworben…

…mit Gesellschaftsvertrag vom 31.10.1990 errichtet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit Beschluss des Landesgerichtes K vom 26.05.2008, AZ ***5***- 3, wurde über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet…

…2012. Auch in den Kostenstellen "Bier", "Spirituosen" und "alkoholfreie Getränke" weisen die aus den gebuchten Geschäftsfällen abzuleitenden Rohaufschläge erhebliche Schwankungen auf (siehe Berechnungsblatt I Punkte 2 und 3). Das Bundesfinanzgericht hat aus diesem Grund bei den betreffenden Kostenstellen eine Umsatzzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlages, dessen…

… I. Der auf den Spruchpunkt a) Faktum 1 (Spirituosenlieferung Februar 2013) des Schuldspruches und den Strafausspruch des Straferkenntnisses eingeschränkten Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen in seinem Rechtsbestand unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates diesbezüglich abgeändert, dass es zu lauten hat…

…alkoholfreie Getränke, Spirituosen, Rauchwaren) durchgeführten Nachkalkulationen. Im Zuge der Schlussbesprechung wurden vom Prüfer die von ihm festgestellten Kalkulationsdifferenzen aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente und Einwendungen auf folgende Beträge reduziert: [Grafik] Im Jahr 2009 wurde somit die Kalkulationsdifferenz 20% von 13.000,- Euro auf 8…

…Februar 2015 in nachstehender Höhe erstattet: | Steuergegenstand | Zeitraum | Erstattungsbetrag | Spirituosen | 4/2014 | 13.114,86 Euro | Zeitraum der seinerzeitigen Versteuerung | Menge | Steuersatz | Betrag | 2/2014 | 1.311,486 LA | 10,00 Euro…

…Wareneinsatz von den alkoholfreien Getränken abgezogen worden, wobei davon ausgegangen werden könne, dass hier auch Soda beinhaltet sei. Zu Wein und Spirituosen wird angeführt, dass in den vorgelegten Kassaberichten keine Feierabendgetränke aufschienen. Bier sei mit Feierabendkrügerl nachkalkuliert worden, weiters sei der Wareneinsatz laut Berufung angesetzt…

…Kürbiskernöl, Spirituosen (Korn) und das Armband sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Von den geltend gemachten Pflegegebührenrechnungen der Krankenhäuser wurde eine Haushaltsersparnis in Höhe von 5,23 € /Tag abgezogen. Mit dem Finanzamt am 6. Juli 2017 vorgelegtem Schreiben erhob der Bf Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015…

…im Prüfungszeitraum noch 2 Personen angestellt. Das Warenangebot umfasst alkoholfreie Getränke, Kaffee u. Tee, Bier, Wein, Spirituosen, Suppen, kl. Speisen, Hauptspeisen, Dessert und ein wechselndes Mittagsmenü. Die Sportanlage umfasst in der Sommersaison 13 Tennisplätze im Freien und 2 Hallenplätze, im Winterhalbjahr stehen 6 Hallenplätze zur…