…Bf nicht nach. Am 14. Oktober 2013 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid und setzte die Vergnügungssteuer für die Monate Juli 2013 bis einschließlich Oktober 2013 für insgesamt zwölf Spielapparate im Betrag von 4.800 Euro fest. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung…

…§ 6 Abs.1, 14 Abs.2 und 17 Abs.3 VGSG für den an der Adresse Adr.3 im Monat Jänner 2014 aufgestellten Spielapparat I (Steuerausweisnummer Nr.1) der Type "World Games", wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe mit 500,- Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß…

…Weiters wurde angemerkt, dass es sich bei den vorgefundenen Geräten um Geschicklichkeitsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit handle. Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenbemessungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Spielapparate vergnügungssteuerpflichtig im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird daher…

…unter der Besteuerungsgrundlage für die Glücksspielabgabe jener "Einsatz" zu verstehen ist, der vom einzelnen Spieler pro Setzrunde im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am jeweils ausgespielten Pokerspiel zu erbringen ist (siehe zu vor: BFG 27.2.2015, RV/3100693/2012). Das Finanzamt hat daher keineswegs die…

…begonnen hat, teilte mir Herr C mit, dass er die Angelegenheit an seinen Anwalt weitergegeben hat. Mit 31.03.2014 wird der Apparat nicht mehr spielbereit für Dritte gehalten, da lt. Herrn C die Einnahmen zu gering waren. In Anbetracht der o.a. Umstände und…

…es unterlassen habe, die genannten Spielapparate bis zum 17.5.2017 anzumelden. Gegenständlich wurde am 12.3.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht abgehalten. Das Erkenntnis des BFG vom 1.4.2020 wurde infolge eingebrachter außerordentlicher Revision mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien für das Halten zumindest eines Spielapparats, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, der jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Glücksspielautomatenabgabe angemeldet…

…Dienstleistungsfreiheit, RdW 2014/695). Für die Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten kommen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses insbesondere der Verbraucherschutz, die Betrugsbekämpfung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen in Betracht (vgl EuGH vom 6. 11. 2003 C-243/01…

Dieser Umstand erklärt sich vor allem daraus, dass im Bereich des Automatenglücksspiels außerhalb von Spielbanken bekanntermaßen der Anteil bewilligungslos betriebenen Glücksspiels besonders hoch ist, was sich aus der Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten der Länder und in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren hinsichtlich solcher…

…vom 15. Dezember 2016 und 11. Mai 2017 hielten Sie in Ihrem Betrieb ***11*** in Wien ***12*** zumindest ab Oktober 2016 bis August 2017 einen Spielapparat, für den jedoch keine Vergnügungssteuer (2016) nach dem Wiener Vergnügungs-steuergesetz 2005 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für…

…Richterin: Sie haben It. Besuchsprotokoll vom 03.05.2017 das Gerät Terminal A-P&E mit virtuellen Walzer spielen für die belangte Behörde festgestellt. Handelt es sich anhand der vorgelegten Ihrer Meinung nach um dasselbe Gerät wie auf den Fotos der Beschlagnahme vom 07.10…

…8*** vom 15. Dezember 2016 und 11. Mai 2017 hielten Sie in Ihrem Betrieb ***7*** in ***9*** zumindest ab Oktober 2016 bis August 2017 einen Spielapparat, für den jedoch keine Vergnügungssteuer (2016) nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien…

…Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 19. Februar 2016, MA 6/***1*** mit dem für das Halten von drei Spielapparaten in Adr, Straße, für den Monat Dezember 2015 Vergnügungssteuer sowie ein Verspätungszuschlag und ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 18. März…

…ob die Betätigung eines Apparates selbst die Eignung besitzt, den Benützer zu unterhalten, ob also die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen einem Spiel, also einer bloß dem Vergnügen und Zeitvertreib dienenden Vorgangsweise gleichkomme. Im Hinblick darauf habe er das Betätigen eines Brieflosautomaten dem Erwerb…

…ein "E-Kiosk" (Ein- und Auszahlungsgerät) vorgefunden. Alle Geräte waren eingeschaltet und es wurde von den Organen der öffentlichen Aufsicht beobachtet, wie ein Gast an einem der Geräte spielte, weiters wurden auch zwei Gäste beobachtet, die sich ihre Guthaben auszahlen ließen. Anlässlich der Beschlagnahme des…

… 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu tragen. II. Darüber hinaus wird die Beschwerde für drei verbleibende Spielapparate als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. III. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i…

…GSpG angefügt, da neben Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG und VLTs gemäß § 12a Abs. 2 auch Glücksspielautomaten in Spielbanken an das Datenrechenzentrum der Bundesrechenzentrum GmbH angeschlossen werden, um dadurch eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten. (1960 BlgNR 24. GP). 8.5.2.9.1. Glücksspiel…

…zur Aktivierung der Geräte, das Gerät mit der Bezeichnung E-Kiosk sei ein Ein-/Auszahlungsgerät. Die Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) hätten an dem Gerät durch Betätigung auf dem Bildschirm selbst zur Durchführung aufgerufen werden können. Nach Eingabe von Geld (EUR 10,00), welches die anwesende…

… 1 Abs 1 Z 3 VGSG (Halten von Spielapparaten) gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. Bei Nichteinhaltung der gesetzlich gebotenen Vorgangsweise (siehe unten) ist jeder dieser Personen die nicht oder…

…neben kompetenz- und europarechtlichen Einwendungen insbesondere geltend, es handle sich um keinen Spielapparat sondern um einen gewöhnlichen PC. Mit Schreiben vom 8.6.2016 wurde die Bf zur Rechtfertigung betreffend den Sachverhalt hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften aufgefordert. Dabei verantwortete sie sich wie in der Beschwerde…