…Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft des Spielers, Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 5.4. Unbestimmtheit der Formulierung "Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages…

…Internetadresse ist ein Hinweis darauf, ob sich der Computer, von dem aus am Glücksspiel teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Spiele werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf…

…die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version 1.0.2, Last update:15.06…

…Rechtsgeschäftes) in Zukunft erbringen soll. Wie die tatsächlichen Zahlungsmodalitäten aussehen, darauf kommt es beim Verpflichtungsgeschäft nicht an. 16.1 Schätzung der Höhe "inländischen" Spieleinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige…

…Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft des Spielers, Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 5.4. Unbestimmtheit der Formulierung "Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages…

…Internetadresse ist ein Hinweis darauf, ob sich der Computer, von dem aus am Glücksspiel teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Spiele werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf…

…die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version 1.0.2, Last update:15.06…

…Abschluss des Rechtsgeschäftes Glücksspiel besteuert. Auch die Einschränkung des § 1 Abs. 1 GSpG auf solche Glücksverträge, deren Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, stellt auf eine Wortfolge (ausschließlich oder vorwiegend) ab, die sich in einem anderen (Verkehrs-)Steuergesetz, in § 2 Abs…

…Verfahrensablauf 3. Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft des Spielers, Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 6. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…Internetadresse ist ein Hinweis darauf, ob sich der Computer, von dem aus am Glücksspiel teilgenommen wird, in Österreich oder im Ausland befindet. Viele Spiele werden nicht nur über Computer, sondern können mit mobilen Geräten (z.B. Handys) vor Ort abgeschlossen werden. Die mobilen Zugriffe auf…

…die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version 1.0.2, Last update:15.06…

…Abschluss des Rechtsgeschäftes Glücksspiel besteuert. Auch die Einschränkung des § 1 Abs. 1 GSpG auf solche Glücksverträge, deren Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, stellt auf eine Wortfolge (ausschließlich oder vorwiegend) ab, die sich in einem anderen (Verkehrs-)Steuergesetz, in § 2 Abs…

…Bf nicht nach. Am 14. Oktober 2013 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid und setzte die Vergnügungssteuer für die Monate Juli 2013 bis einschließlich Oktober 2013 für insgesamt zwölf Spielapparate im Betrag von 4.800 Euro fest. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung…

…Begründung Dem vorgelegten Aktenmaterial lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen : Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der E, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Spielautomatenaufsteller. Mit 3. 3. 1999 ergingen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1992 und 1993…

…§ 6 Abs.1, 14 Abs.2 und 17 Abs.3 VGSG für den an der Adresse Adr.3 im Monat Jänner 2014 aufgestellten Spielapparat I (Steuerausweisnummer Nr.1) der Type "World Games", wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe mit 500,- Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CSV, vertreten durch SKP, vom 17. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 13. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…Weiters wurde angemerkt, dass es sich bei den vorgefundenen Geräten um Geschicklichkeitsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit handle. Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenbemessungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Spielapparate vergnügungssteuerpflichtig im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird daher…

…unter der Besteuerungsgrundlage für die Glücksspielabgabe jener "Einsatz" zu verstehen ist, der vom einzelnen Spieler pro Setzrunde im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am jeweils ausgespielten Pokerspiel zu erbringen ist (siehe zu vor: BFG 27.2.2015, RV/3100693/2012). Das Finanzamt hat daher keineswegs die…

…begonnen hat, teilte mir Herr C mit, dass er die Angelegenheit an seinen Anwalt weitergegeben hat. Mit 31.03.2014 wird der Apparat nicht mehr spielbereit für Dritte gehalten, da lt. Herrn C die Einnahmen zu gering waren. In Anbetracht der o.a. Umstände und…

…der Donau) wohnhafte Berufungswerber (Bw.) beantragt in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von S 38.880,-- infolge Bezahlung von Schulgeld. Begründend wurde hiezu ausgeführt: "Besuch der Spiel- und Lernwerkstatt - Verein mit Kindern wachsen. Josef Trauttmansdorf Straße 10…