…der Beschuldigte A mit seiner selbständigen, nachhaltigen und künstlerischen Tätigkeit mit Einnahmenserzielungsabsicht als Bühnen- und Kostümbildner, aber auch als Berater und Produktionsbegleiter zur Gestaltung und Neuplanung von Um- und Ausbauten, Ausstellungen und Messeständen) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe…

…Beschuldigten ist also eine absichtliche oder auch wissentliche Vorgangsweise, zumal in Anbetracht des Zeitablaufes seit der Tatbegehung, nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich. Es verbleibt jedoch der Vorwurf an A, dass er als langjähriger, erfahrener Unternehmer (Beginn seiner selbständigen Tätigkeit als Bühnen…

…den Anzeiger, entfaltet eine Sperrwirkung gegen eine Straffreiheit einer Selbstanzeige. Von einer Tatentdeckung ist zu sprechen, wenn für die Person, welche das finanzstrafrechtliche Geschehen wahrgenommen hat, bei vorläufiger Beurteilung der Nachweis der Verwirklichung eines objektiven finanzstrafrechtlichen Tatbestandes wahrscheinlich ist (so bereits z.B. VwGH 21…

…kein sicherer Nachweis einer Verfolgungshandlung mittels des beschriebenen Telefonates vor. Zum selben Ergebnis gelangte man auch unter Zugrundelegung der obgenannten, contra legem einschränkenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffes einer Verfolgungshandlung: Demnach hätte der Außenprüfer für die Erzeugung einer Sperrwirkung für eine strafaufhebende Selbstanzeige in dem Telefonat…

…nächsten Morgen, gemeinsam mit einer Selbstanzeige für meine Mandanten (S.GmbH, St.Nr. 1234 bzw. S als Geschäftsführer St. Nr. 12345) vorgelegt. Zu Beginn der darauffolgenden Woche, am 3.3.2014, erhielt ich dann von meinem Mandanten per FAX ein Aufforderungsschreiben der Strafsachenstelle, vertreten durch…

…3 lit. b FinStrG. Zum Zeitpunkt der Selbstanzeige wurden gegenüber dem Bf. keinerlei Prüfungshandlungen in Bezug auf Einkommensteuer 2015 - 2017 iSd § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG durchgeführt, sodass auch insoweit keine Sperrwirkung für eine strafbefreiende Selbstanzeige eingetreten ist. Da auch die im § 29 FinStrG…

…3 lit. b FinStrG. Zum Zeitpunkt der Selbstanzeige wurden gegenüber der Bf. keinerlei Prüfungshandlungen in Bezug auf Einkommensteuer 2015 - 2017 iSd § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG durchgeführt, sodass auch insoweit keine Sperrwirkung für eine strafbefreiende Selbstanzeige eingetreten ist. Da auch die im § 29 FinStrG…

…damit gemeint hat. Es war dann meine Idee, dass eine Selbstanzeige erstattet werden sollte. R: Die Umsatzsteuervoranmeldungen werden im Unternehmen gemacht? Sie erstellen lediglich die Jahreserklärungen? Z.K.: Ja. Vertreter: Kennen sie auch andere Unternehmen, für die Herr W.B. die Buchhaltung macht? Was sagen…

…Das Wort "anlässlich" ist in diesem Zusammenhang deswegen mit einem Prüfungszeitraum und Abgabenarten verknüpft, da damit eben eine Sperrwirkung für Selbstanzeigen hinsichtlich vorsätzlicher Abgabenverkürzungen abgesteckt wird. Für Steuerarten und Zeiträume, welche vom Prüfungsauftrag nicht erfasst sind, kann auch während der Prüfung noch Selbstanzeige erstattet werden…

…finanzstrafrechtliche) Selbstanzeige zu verstehendes Anbringen, so wie im gegenständlichen Fall, beim Finanzamt (als Abgabenbehörde) eingebracht (vgl. zu den Einbringungsmöglichkeiten vor dem 1.1.2011 § 29 Abs. 1 FinStrG idF vor dem BGBl I 2010/104), obliegt aber die bei nicht eindeutigem Erklärungsinhalt für eine Beurteilung…

…Die "Entdeckung der Tat" als Ausschlußgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 3 FinStrG, ÖStZ 1993, 302ff.). Im vorliegen Beschwerdefall wurde festgestellt, dass dem Bf. nicht bekannt war, dass zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil…

…50. Diese Gutschrift resultiert aus der Berichtigung genau jener Umsatzsteuerbeträge hinsichtlich derer eine Selbstanzeige eingebracht wurde. Diese Berichtigung wurde von der G - im Rahmen der Berufung gegen den Bescheid bezüglich der Festsetzung der Umsatzsteuer vom 4.3.2011 - für den Veranlagungszeitraum Dezember 2010 beantragt, zumal…

…In denen sich aus der Selbst anzeige entsprechende Mehrbeträge ergeben. In anderen Konstellationen - somit auch im Fall der Sanierung von Meldepflichtverletzungen - hat gerade keine Schadensgutmachung zu erfolgen (siehe Peschetz/Peschetz, SWK 2020, 882 [891]), sondern ist für eine Straffreiheit die bloße Darlegung der Verfehlung ausreichend…

…für die die Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG erstattet wird D, geb. XY, wohnhaft Z, StNr. 3. Berechnung/ Entrichtung/Veranlagungsstand Die von der Behörde vorgeschriebene Einkommensteuer wie auch die Jahresumsatzsteuer werden nach bescheidmäßiger Vorschreibung mit einem einschlägigen Verwendungszweck entsprechend der auszufertigenden Buchungsmitteilung rechtzeitig abgeführt…

…dass die von einer Selbstanzeige erfassten Abgabenverkürzungen auch Verkürzungen von Abgaben betreffen. die vor der Einführung der Abgabenerhöhung durch die FinStrG-Novelle 2010 entstanden sind. Dass das Finanzamt nicht in der Lage wäre Abgabenerhöhungen zu Abgaben für die Jahre 2009 und 2010 in das EDV…

…sondern aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (vgl § 190 Z 1 zweiter Fall und Z 2 StPO) ein, hat die Entscheidung Sperrwirkung für die Finanzstrafbehörde iSd Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK und hindert diese an der erneuten (weiteren) Verfolgung desselben Sachverhalts im Verwaltungsverfahren…

…ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige…

…anderen rechtlichen Erwägungen abzuweisen, daher konnte keine ordentliche Revision zugelassen werden, weil der Spruch des Erkenntnisses nicht von der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Tat ist Verkürzung einer Abgabe für einen Zeitraum contra eingeschränkter Tatbegriff, Sperrwirkung nur für entdeckte Unrichtigkeiten (Leitner/Toifl/Brandl, FinStrR³, RZ 419)…

…diesem Zusammenhang sich zur Frage des Umfanges der "Sperrwirkung" einer Selbstanzeige zu folgender Anmerkung veranlasst sieht: Grundsätzlich ist jeder einzelne Fall für sich selbständig auf seine rechtlichen Konsequenzen zu prüfen, so auch, ob Suchanzeigen bzw. Anfragen eines Zollamtes an mögliche zollrechtlich Verpflichtete im Zusammenhang mit…

…soll sohin anwendbar sein, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs, ausgenommen des Abgabenanspruchs der Vorauszahlung, eine Selbstanzeige erstattet wurde. Der Gesetzgeber war sich daher der Unterschiedlichkeit zwischen Vorauszahlung und Jahressteuer deutlich bewusst. Was aber für die Vorauszahlung (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO…