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32 Treffer1808 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100112/2014Gaststättenpauschalierung Cafe mit geringem Speisenangebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…2% (2008) auf rd. 10 % (2011) deutet ebenfalls darauf hin, dass es noch immer ein sehr geringes Speisenangebot gibt. Dieses umfasst neben den schon bisher angebotenen Snacks (z.B.: Toasts) ab September 2010 auch das gegenständliche tägliche Mittagsmenü. Die von der Judikatur (VwGH 28.6…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Gaststätte ist danach ein Dienstleistungsbetrieb, dessen primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen (Abgabe von Speisen und Getränken) besteht. Ausdrücklich erwähnt ist in Rz 4294 der ESt-RL 2000 idgF, dass ein "Pub" oder "Beisel" (Getränke- und Speisenangebot, letzteres z.T. geringfügiger) einen Betrieb des…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…69 € (2009) und 47.727,12 € (2010) Begründend wurde dazu im Prüfungsbericht neben Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen zusammengefasst ausgeführt, im Prüfungszeitraum habe das Speisenangebot Schinken-Käse-Toasts mit/ohne Salat sowie Fertigpizzas umfasst. In der Folge seien nur noch Toasts angeboten worden…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit muss derjenige hinnehmen, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt. Die…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Uhr gewesen. Im Geschäft seien 7 Personen inklusive des Eigentümers beschäftigt gewesen, zwei davon geringfügig. In den Prüfungsjahren seien zusätzlich zu dem Speisenangebot laut Speisekarte auch Buffets angeboten worden. Aufgrund der Herkunft des Eigentümers seien bei diesen Buffets auch indische Speisen angeboten worden. In den…

BFG RV/3100199/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…dafür erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen (insbesondere einer Küche) verfügt. Betriebe, die im weitesten Sinn auch bewirten, bei denen allerdings kein maßgebliches Speisenagebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung nicht erfasst. Um von Gaststätten iSd Verordnung sprechen zu können, ist erforderlich, dass die für das Gaststättengewerbe "typische Kostenstruktur"…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…Speisen und Getränken) besteht und über die dafür erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen (insbesondere einer Küche) verfügt. Betriebe, die im weitesten Sinn auch bewirten, bei denen allerdings kein maßgebliches Speisenangebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung nicht erfasst. Um von Gaststätten iSd Verordnung sprechen zu können, ist erforderlich…

BFG RV/7104278/2009Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-VO bei geringen Speisenumsätzen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…von Bedeutung Folgendes festgehalten: 2 Pauschalierung 2006 Der ggst. Betrieb ist eine Bar und kein Pub (kein nennenswertes Speiseangebot) - und fällt daher NICHT unter den Begriff "Gastwirt" - keine Pauschalierung möglich. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde u.a. folgende strittige Feststellung getroffen: "Tz…

BFG RV/2100600/20131. Amtswegige Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen 2. Frage der Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO (hier: keine Gaststätte im Sinne der VO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…siehe Rz 4294 EStR). Maßgebend ist das Abgeben von Speisen und Getränken als wesentlicher Leistungsinhalt. (…) Maßgebend für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierung ist daher, ob es ein nennenswertes Speisenangebot gibt, oder ob dieses zu vernachlässigen ist. Überdies scheiden Betriebe aus, deren primäres Leistungsangebot nicht die…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 1/2

…mit gewerblichen Gastbetrieben gegeben ist, dann handelt es sich bei dieser Tätigkeit nicht mehr um einen Bestandteil eines landwirtschaftlichen Weinbaubetriebes. Ein Indiz für die Ähnlichkeit mit einem gastgewerblichen Betrieb ist ja alleine schon ein Speisenangebot, welches nicht im Buschenschankgesetz Deckung findet. Typisierend kann also gesagt…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…455).3.1.2.3. Buschenschank darf weder Zukaufsgrenzen überschreiten noch ein gewerbliches Speisenangebot habenWird einerseits die Zukaufsgrenze des § 30 Abs 9 und 10 BewG 1955 von 25% des Wertes zugekaufter Erzeugnisse - bezogen auf die gesamten Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf und…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Dort wird das Essen - im Gegensatz zum allgemeinen Speisesaal - serviert. Die Nutzung erfolgte auf eigenen Wunsch der Bf., ein Unterschied im Speisenangebot besteht nicht. Der kostenpflichtige Parkplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe des Eingangs. Die weiter entfernten kostenlosen Parkplätze waren aufgrund der Mobilitätseinschränkungen der Bf…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 2/2

…sublit cc SchOG und besteht aus einem altersgerechten, gesunden, wenn möglich regionalen und biologischen, Speisenangebot. Aspekte der Ernährungspädagogik sind in dieser Betreuungsphase zu berücksichtigen (vgl Punkt 12.3. der Anlage A zur Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Lehrpläne der Volksschule…

BFG RV/3100188/2021Hinzuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb wegen Nichterfassung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Bf., zu deren Gesellschaftern und zum Ort des Betriebes ergeben sich widerspruchsfrei aus dem vom Gericht eingeholten Firmenbuchauszug zu FN ***FN***. Die Feststellung zum Speisenangebot gründet auf dem von der Bf. im Rahmen der Prüfung vorgelegten Speisekarte. Dass Umsätze im Betrieb der Bf. nach Möglichkeit…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…Draufgänger, Finger & Kadel, usw.). Im Bistrobereich des Betriebes sei das Speisenangebot zur Gänze abgeändert worden. Eine zusätzliche Terrasse sei baulich im Freibereich errichtet worden (bisher für Gäste nicht zugänglich). Die Öffnungszeiten / -tage seien erweitert worden. Sonntags (bisher immer geschlossen) seien Grillveranstaltungen im Freien angeboten worden…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…Direktionsgebäude der Bf. auf Basis eines Betriebsführungsvertrages ein Selbstbedienungsrestaurant samt Buffet im eigenen Namen und auf Rechnung der Bf.. In diesem können die Bediensteten aus dem Speisenangebot frei wählen und zahlen mittels Chipkarte einen stark vergünstigten Essenspreis. Es steht den Bediensteten frei, das Angebot der…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…einem Kaffee-bzw. Konferenzservice und der Durchführung von Sonderveranstaltungen diene. Der Kantinenbetreiber sei verpflichtet, während bestimmter Öffnungszeiten ein Speisenangebot im Rahmen eines Selbstbedienungsrestaurants zur Verfügung zu stellen. Der Speiseplan sei jeweils im Voraus bekannt zu geben. In einem "Küchenausschuss", dem Vertreter des Unternehmens und des…

BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Standorten von Relevanz. Auch die Internetrecherche (Bewertungen auf ..., .... etc.) ergab Fakten betreffend den Betrieb am Standort [Ort1] in Hinblick auf ein gut besuchtes Lokal mit umfangreichem Speisenangebot neben Pizzen, das die Aussage des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren, dort als zusätzlicher Koch tätig gewesen zu sein…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…den Pächter eine grundsätzlich tägliche Offenhaltungspflicht mit Getränke- sowie Speisenangebot (warm und kalt) in der Zeit von 9:00 bis 22.00 Uhr mit der Möglichkeit eines Ruhetages pro Woche vor. Über Art und Umfang des Speisenangebots geben die Verfahrensunterlagen – abgesehen von Schnitzel und Frankfurter…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…Mitglieder immer wieder ersucht wurden, die Parkordnung einzuhalten, um auch anderen Mitgliedern eine Chance auf einen Parkplatz zu geben. Zudem lässt sich auch aus dem umfangreichen Speisenangebot der Kantine (täglich ein Menü und eine reiche Auswahl an frisch gemachten Speisen wie Schnitzel, Cordon Bleu, Rostbraten…